TKMS erhält den Auftrag für vier neue Fregatten des Typs F128 von der Deutschen Marine. Das Auftragsvolumen beträgt 6,3 Milliarden Euro, mit einer Option für vier weitere Schiffe. Die erste F128 soll 2029 abgeliefert werden und ist auf U-Boot-Jagd spezialisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Regierungserklärung im Bundestag. Er betont die Gestaltungsfähigkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD und kritisiert radikale Kräfte, die "nicht gestalten, sondern zerstören". Der Haushaltsausschuss billigt den Kauf von Fregatten, und es gibt neue Förderregeln für Heizungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab, die sich auf das NATO-Treffen und Reformbeschlüsse konzentriert. Die Junge Union fordert den Rücktritt von Kai Wegner. Ricarda Lang kritisiert geplante strengere Regeln für Krankschreibungen. Der Haushaltsausschuss billigt den Kauf von Marineschiffen und ein neues Förderkonzept für Heizungen.
Die Bundesregierung plant, die staatliche Förderung für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen bis 2030 um 2,1 Milliarden Euro zu kürzen. Dies bedeutet eine schrittweise Senkung der Höchstfördersummen für die meisten Haushalte, während Haushalte mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern vorerst bessergestellt werden sollen.
Die Bundesregierung plant, die staatliche Förderung für klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen bis 2030 deutlich zu reduzieren, um rund 2,1 Milliarden Euro zu sparen. Die maximalen Zuschüsse sollen schrittweise sinken, wobei Menschen mit geringem Einkommen und Familien zunächst besser gestellt werden.
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Haushaltsentwurf für 2027, der 203,7 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Kritiker bemängeln die steigende Zinslast und Kürzungen im Klimaschutzfonds.
Die deutsche Koalition befürwortet den geplanten Erwerb von 40% der Anteile am Panzerhersteller KNDS, um Arbeitsplätze und Know-how in Deutschland zu sichern. Das Verteidigungsministerium begründet dies mit dem hohen staatlichen Interesse an KNDS-Produkten für die Bundeswehr. Der Kaufpreis ist an den zukünftigen IPO-Ausgabepreis gekoppelt.
