Die EU-Kommission plant ein Hilfspaket für Landwirte, die unter gestiegenen Düngemittelkosten leiden. Es werden höhere Vorauszahlungen, die Umwidmung von GAP-Geldern und die Aussetzung von Zöllen vorgeschlagen, um die Krise abzufedern.
Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der EU-Erlaubnis für die deutschen Staatshilfen an die Lufthansa bestätigt. Die Airline scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2023. Das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020 verstieß gegen den befristeten Rahmen, da die Kommission die Modalitäten der Festsetzung des Aktienpreises bei einer in Aktien umwandelbaren staatlichen Beteiligung akzeptierte. Eine neue Untersuchung der Kommission steht noch aus.
Der EuGH hat die Nichtigerklärung der EU-Erlaubnis für die milliardenschweren Staatshilfen an die Lufthansa bestätigt. Die Airline scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz von 2023. Das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020 bestand aus einem 20-prozentigen Aktienpaket und stillen Beteiligungen. Die Richter stellten fest, dass die EU-Kommission gegen den befristeten Rahmen verstoßen habe. Eine neue Untersuchung der Kommission steht noch aus.
Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben die EU-Staaten ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine freigegeben. Davon sind 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen, die Hälfte soll noch in diesem Jahr fließen. Die Ukraine muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland nach Kriegsende Entschädigungen leistet. Zudem wurden neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, darunter ein Verbot für EU-Unternehmen, beschädigte russische Raffinerien zu reparieren.
