EU gibt 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Ukraine nach ungarischer Blockade frei

Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Staaten nun ein Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Das teilte eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mit. Das frische Geld wird von Kyjiw für die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben gebraucht. Zudem billigte die EU mit der Entscheidung auf Botschafterebene neue Sanktionen gegen Russland. Die Frist für die schriftliche Bestätigung der Zustimmung beträgt nach Angaben von EU-Diplomaten 24 Stunden. Es werde erwartet, dass das schriftliche Verfahren am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sei, teilte die zyprische Ratspräsidentschaft mit. Auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland muss noch schriftlich bestätigt werden.

Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen – weitere 45 Milliarden könnten dann im kommenden Jahr folgen. Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Eine Verständigung der Staats- und Regierungschefs sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.

Das jetzt auf den Weg gebrachte Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in Kraft treten sollen. Es sieht im Energiebereich vor, EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur von russischen Raffinerien zu verbieten, die durch ukrainische Angriffe beschädigt wurden. Außerdem werden Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie LNG-Terminal-Dienste und Wartungsleistungen für russische LNG-Tanker und Eisbrecher untersagt. Zugleich fällt eine bisherige Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl weg.