Der US-Senat hat mit 86 zu 11 Stimmen für ein Sanktionsgesetz gegen Russland gestimmt, das nun das Repräsentantenhaus passieren muss. Die Maßnahmen treffen russische Politiker, Firmen und zielen auf die Eindämmung von Öl- und Gas-Exporten ab.
Der US-Senat hat mit deutlicher Mehrheit neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die den Druck auf Moskaus Energie- und Finanzbranche erhöhen sollen. Das Gesetz muss noch das Repräsentantenhaus passieren, während europäische Verbündete von den Maßnahmen ausgenommen bleiben.
Der US-Senat hat mit 86 zu 11 Stimmen für ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland gestimmt. Zudem gab es Entwicklungen zu Justizminister Todd Blanche, Rohstoffinvestitionen, Offshore-Windkraft und dem US-Geburtsrecht.
Eine ballistische Rakete traf eine Rüstungsmesse in der Region Kiew, mindestens 10 Menschen sind tot, etwa 100 verletzt. Weitere Entwicklungen im Ukrainekrieg: Rumänien schoss Drohne ab, China setzt EU-Unternehmen unter Sanktionen.
Nach einem russischen Angriff auf eine Energieanlage in Tschernihiw sind rund 150 000 Menschen ohne Strom. Die Ukraine hat zudem ein russisches Rüstungsunternehmen angegriffen.
US-Außenminister Marco Rubio bietet Russland eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts an. Russland erlebt ukrainische Angriffe mit Todesopfern, während die EU neue Sanktionen verhängt und Indien über einen Angriff auf einen Frachter besorgt ist.
Ein Gerichtsurteil in Frankfurt hat die komplexen Eigentumsverhältnisse der Superyacht „Dilbar“ offengelegt. Die Yacht, die der Bremer Lürssen-Werft gehört, kann aufgrund von Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht an ihren Eigner zurückgegeben werden. Das Gericht erklärte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für zuständig, die Eigentumsverhältnisse zu klären, da diese unklar sind.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt neue Sanktionen gegen Russland vor, um dessen militärisch-industriellen Komplex zu treffen. Dies ist eine Reaktion auf russische Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte. Gleichzeitig greift die Ukraine russische Raffinerien an, was zu einem Todesfall und Verletzten führt.
EU-Ratspräsident Antonio Costa sorgte mit Kontakten zu Russland für Verärgerung bei einem EU-Gipfel. Deutschland nannte es einen "Affront". Costa verteidigte die Kontaktaufnahme zur "Vorbereitung" möglicher Verhandlungen. Bulgarien droht mit Veto gegen Sanktionen.
Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate. Bulgarien droht mit Veto. Deutschland will mit der Ukraine ein Luftverteidigungssystem bauen. Die USA überprüfen ihre Truppenpräsenz in Europa.
