Bei einem islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist eine polnische Staatsangehörige getötet und 29 Personen verletzt worden. Der Attentäter Abdul Ballout (deutscher Staatsangehöriger libanesischer Abstammung) wurde später bei einem Polizeieinsatz getötet.
Ein 21-jähriger mutmaßlicher islamistischer Terrorist hat bei einem Angriff am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin mehrere Menschen angegriffen. Der Tatverdächtige, identifiziert als Abdul Ballout, wurde bei einem Polizeieinsatz erschossen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat Konsequenzen angekündigt und zur Besonnenheit aufgerufen.
Nach einem Angriff auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) gehen die Ermittler von einem islamistischen Terroranschlag aus. Eine Person ist getötet, 29 weitere verletzt. Der 21-jährige Verdächtige Abdul B., ein deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund, ist noch flüchtig.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete als willkürlich eingestuft. Zugesagte Visa müssen demnach im Einzelfall geprüft werden. Eine Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau in Pakistan war erfolgreich, ihr Fall muss neu verhandelt werden.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Hessen kündigt an, dass regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan künftig möglich sind, nachdem die Bundespolizei Einschränkungen aufgehoben hat. Dies betrifft Straftäter, Gefährder und unter bestimmten Kriterien auch andere Personen, was auf Kritik stößt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte im vergangenen Jahr über 20.000 Opfer sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Allein 2025 mussten sich die Ermittler um vier Prozent mehr Fälle kümmern, wobei die Mehrheit der Opfer zwischen sechs und 13 Jahre alt war.
Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet einen deutlichen Anstieg der registrierten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland. Im vergangenen Jahr wurden 17.126 Fälle und 18.736 Opfer erfasst, was einen Zuwachs gegenüber den Vorjahren darstellt. Bundesinnenminister Dobrindt forderte besseren Schutz für Kinder, besonders im digitalen Raum.
Das Bundeslagebild 2025 zeigt eine starke Zunahme an Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche, insbesondere bei Online-Delikten und jugendpornographischen Inhalten. Die Fälle verdoppelten sich zwischen 2021 und 2025.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das geplante Alkoholverbot der Deutschen Bahn an allen 5.400 Bahnhöfen in Deutschland grundsätzlich begrüßt. Er sieht darin eine Möglichkeit zur Reduzierung von Aggressionspotenzialen, äußert jedoch Bedenken bezüglich der Durchsetzung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußert sich nicht zu einer möglichen Kandidatur für den Vorsitz der Unionsfraktion nach Jens Spahns Rücktritt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli in Berlin über die Nachfolge entscheiden.
Eine im Februar veröffentlichte Studie namens "Institutionen und Rassismus" (InRa) deckt strukturellen Rassismus in deutschen Behörden auf, der sich in Stereotypen und ungleicher Behandlung äußert. Während das Bundesinnenministerium die Ergebnisse zurückhaltend präsentierte, nehmen einige Jobcenter die Befunde ernst und leiten Maßnahmen zur Kommunikationsverbesserung ein. Experten fordern eine offenere Auseinandersetzung mit den Ergebnissen.
Nach enormem Druck und schwindendem Rückhalt ist Jens Spahn als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. ARD-Korrespondent Torben Lehning betont die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung angesichts anstehender Landtagswahlen und interner Forderungen. Die Suche nach einem Nachfolger beginnt, während die Partei Glaubwürdigkeitsfragen aufarbeiten muss.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland aufgrund vermehrter Melde- und Aufklärungslagen hochgestuft. Er fordert mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste, um Anschläge zu verhindern.
Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit einer rassistischen Äußerung über die französische Nationalmannschaft Empörung ausgelöst. Sowohl in Frankreich als auch in Spanien gab es scharfe Kritik, unter anderem vom französischen Fußballverbandspräsidenten und Spaniens amtierendem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.
Die Kölner Polizei durchsuchte die Wohnung der bekannten Salafisten-Influencerin Hanna Hansen wegen des Verdachts der Verbreitung eines Hamas-Symbols. Datenträger wurden sichergestellt.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments, die Chatkontrolle befristet fortzusetzen. Online-Plattformen dürfen wieder private Nachrichten auf Hinweise zu sexuellem Kindesmissbrauch prüfen. Datenschützer warnen vor Eingriffen in die Privatsphäre.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) plant eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, um künftig grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen in der Pressearbeit zu nennen. Ausnahmen sind nur bei Jugendschutz oder laufenden Ermittlungen vorgesehen. Hagel will sich zudem für eine bundesweit einheitliche Regelung einsetzen.
Die deutsche Regierung plant, der Polizei erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse zu geben. Dies beinhaltet den automatischen Abgleich von Fotos und Stimmen im Internet sowie den Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software, um schwere Straftaten aufzuklären. Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien äußern Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Grundrechte.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch äußert Sorge über die Effektivität und Verhältnismäßigkeit der deutschen Grenzkontrollen. Gerichte zweifeln zunehmend an deren Rechtmäßigkeit, während Innenminister Dobrindt die Kontrollen verteidigt und ihre Wirksamkeit betont. Die EU-Kommission plädiert für einen schrittweisen Abbau.
Der Polizeibeauftragte Grötsch äußert Sorge über die Effektivität und Verhältnismäßigkeit der deutschen Grenzkontrollen. Gerichte zweifeln an der Rechtmäßigkeit, während Innenminister Dobrindt die Kontrollen verteidigt. Die EU-Kommission plädiert für einen Abbau.
NRW-Innenminister Herbert Reul möchte bei der Beschaffung einer neuen Recherche-Software für die Polizei nicht erneut auf das US-Unternehmen Palantir setzen. Er äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Abhängigkeiten von den USA und verweist auf "ernsthafte Konkurrenten".
In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden 1.630 Bahn-Beschäftigte und 4.672 Bundespolizisten Opfer von Angriffen. Die Zahlen zeigen eine steigende Tendenz im Vergleich zum Vorjahr.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet mit bis zu 50.000 Demonstranten bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli. Er erwartet auch gewaltbereite Teilnehmer und mögliche Straßenblockaden, auf die die Polizei vorbereitet sei. Maier und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) appellierten an die friedliche Durchführung der Aktionen.
