Ein Berliner Polizist wurde von der Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender und mangelnder glaubhafter Distanzierung von der Partei.
Ein Berliner Polizist wurde die Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst verweigert, da seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen ließ. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seinen Eilantrag zurück.
Ein Berliner Polizist wurde vom Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren abgewiesen, da sein AfD-Mandat Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den gehobenen Polizeidienst aufkommen lässt. Die Einstellungszusage wurde daraufhin aufgehoben.
En 29-åring har dömts till fyra års fängelse för flera brott, men friats från två av de allvarligaste anklagelserna om sovvåldtäkt. Domen skiljer sig från åklagarens yrkande, delvis på grund av ändrad praxis för sovvåldtäkter i Norges högsta domstol.
Ein 32-Jähriger aus dem Rhein-Neckar-Kreis muss sich ab dem 6. Juli vor dem Landgericht Heidelberg verantworten. Ihm wird vorgeworfen, mehr als 20 Mädchen im Alter von 8 bis 13 Jahren zur Übermittlung kinderpornografischer Inhalte verleitet zu haben. Er drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Marius Borg Høiby, bonusprins och son till Norges kronprinsessa Mette-Marit, har dömts till fyra års fängelse i Oslo tingsrätt. Han fälls för bland annat misshandel av sin exflickvän Nora Haukland och två fall av våldtäkt, men frikänns från andra våldtäktsanklagelser. Domen inkluderar även ett skadestånd på över 500 000 norska kronor till flera kvinnor.
Die Fußball-WM 2026 findet vom 11. Juni bis 19. Juli in den USA, Kanada und Mexiko statt und ist die bisher größte mit 48 Teams. Deutschland startet in Gruppe E gegen Curaçao, Côte d'Ivoire und Ecuador. Der Iran beklagt politische Belastungen, während die Elfenbeinküste Ecuador 1:0 besiegt.
Eine Haitianerin, die in den USA Asyl suchte, starb kurz nach ihrer Entlassung aus ICE-Gewahrsam. Ihre Familie will die US-Einwanderungsbehörde verklagen und wirft ihr Versäumnisse vor. ICE weist jegliche Verantwortung zurück.
Eine Haitianerin, die in den USA Asyl suchte, starb kurz nach ihrer Entlassung aus ICE-Gewahrsam. Die Familie wirft der Behörde Versäumnisse vor und plant eine Klage. ICE bestreitet jegliche Verantwortung für den Tod.
Die Ukraine hat nach Angaben russischer Behörden ein Seeterminal in Südrussland angegriffen. Bei dem Angriff im Kreis Temrjuk seien ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. In der Ukraine gab es ebenfalls zivile Opfer durch russische Angriffe.
Das US-Justizministerium genehmigt die 110-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance ohne Auflagen. Staaten prüfen jedoch Klagen; Kritiker warnen vor Jobverlusten und weniger Auswahl.
A US court has cleared the way for a controversial combat sports event to celebrate US President Donald Trump's 80th birthday. The court dismissed an injunction against the event, citing late filings and a lack of demonstrated permanent harm to the plaintiffs.
Der österreichische Investor René Benko wird wegen schweren Betrugs und Schädigung von Gläubigerinteressen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Privatstiftung um 5 Millionen Euro geschädigt und den Besitz eines wertvollen Jagdgewehrs bei seiner Insolvenz verborgen zu haben. Benko bestreitet die Vorwürfe und wurde bereits in ähnlichen Fällen verurteilt, die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig.
19-Jähriger angeklagt wegen Totschlags und versuchten Totschlags nach Messerattacke in Kaiserslautern
A 40-meter high grey factory facade in Germany, visible from Dresden's city center, is still awaiting the "Infineon" lettering. The grand opening is scheduled for July 2nd, with high-profile guests potentially including Chancellor Friedrich Merz, marking a significant private investment in a key high-tech sector.
Sechs Monate nach dem Einbruch in die Sparkasse Gelsenkirchen, bei dem über 3000 Schließfächer geplündert wurden, haben die ersten Schadenersatzklagen begonnen. Kläger fordern Millionen von der Sparkasse, die mangelnde Sicherheitsmaßnahmen vorwirft.
Nach einem Einbruch in sein Hotel kämpft Hans Burkhardt Ullrich seit Jahren um Entschädigung. Nun wies das Oberlandesgericht Frankfurt seine Klage gegen das Land Hessen ab, da die Ermittlungen als vertretbar galten. Ullrich fühlt sich ungerecht behandelt und will weiter klagen.
Die Opposition im Bundestag kritisiert das geplante Heizungsgesetz scharf. Grüne und Linke bemängeln einen Rückschritt im Klimaschutz und hohe Kosten für Mieter. Die Linke erwägt eine Verfassungsbeschwerde.
Der BGH entschied, dass Schuldner die Kosten für eine Schufa-Auskunft nicht tragen müssen, wenn Gläubiger diese vor einer Klage einholen. Das Gericht sah die Auskunft als nicht erforderlich und nur begrenzt aussagekräftig an.
Der BGH entschied, dass Schuldner die Kosten für eine Schufa-Auskunft nicht tragen müssen, wenn Gläubiger diese vor einer Klage einholen. Das Gericht sah die Auskunft als nicht erforderlich und nur begrenzt aussagekräftig an, selbst bei geringen Beträgen.
Bundeskanzler Merz betonte wirtschaftliche Erfolge und die Notwendigkeit von Reformen für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, während die AfD die Ukraine-Politik kritisierte und Frieden statt Konfrontation forderte. Debatten über Sozialstaat, Rüstung und Klimaschutz prägten die Sitzung.
Claudia Wuttke wurde 67 Mal Opfer sexueller Übergriffe durch ihren Ex-Partner. Nur zwei Fälle werden angeklagt, da die anderen 65 wegen einer Gesetzesänderung von 2016 verjährt sind. Die Justizministerkonferenz berät über eine Verlängerung der Verjährungsfristen.
Kommunen in Deutschland sehen sich trotz eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz weiterhin mit dramatischen Finanzengpässen konfrontiert. Landkreistagspräsident Achim Brötel sprach von Rekorddefiziten. Der Landkreis Tübingen erhält 47 Millionen Euro, die in Photovoltaikanlagen und Brückensanierungen fließen sollen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert ein Bonus-Malus-System für die Mittelverwendung.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts für Fernsehverträge, das Vermietern erlaubt, langfristige Verträge mit Netzbetreibern ohne Kündigungsfrist zu kündigen, nachdem das Nebenkostenprivileg abgeschafft wurde.
