Das Finanzministerium plant neue Vorschriften für Gewerbetreibende in Deutschland, die eine Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz einführen und den Kassenbon bevorzugt in elektronischer Form beibehalten.
Die Bundesregierung stellte einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor, initiiert von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig. Klingbeils TikTok-Video, das mit der Drohung "dann sind die Rolex und der Porsche erst mal weg" endet, löste jedoch breite Kritik von Politikern und Unternehmern aus, die es als populistisch und wirtschaftsfeindlich bezeichnen.
Ein ehemaliger Ermittler, Lichtinghagen, bewertet die Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Er befürwortet ein öffentliches Register für Unternehmen und kritisiert die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, deren Abschaffung er für mehr Gerechtigkeit fordert.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin setzt dauerhaft auf bewaffnete Zollbeamte für den Objektschutz, eine Entscheidung, die von Finanzminister Lars Klingbeil bestätigt und von seinem Vorgänger Christian Lindner initiiert wurde. Rund 80 Zöllner sollen das Ministerium rund um die Uhr schützen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, 2,7 Milliarden Euro aus der CO₂-Bepreisung zur Haushaltsfinanzierung zu nutzen, anstatt für den Klima- und Transformationsfonds. Dies stößt auf Kritik bei Grünen und Union, da es die Rückgabe von Einnahmen an die Bürger untergräbt und die Akzeptanz für Klimaschutz gefährdet.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wirbt für die Akzeptanz der umstrittenen Gesundheitsreformen der Bundesregierung. Die Reformen sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern. Sie beinhalten Ausgabenbremsen und Einschränkungen, sollen aber eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro schließen.
Eine Steuerreform von Union und SPD sollte Gering- und Mittelverdiener entlasten. Berechnungen zeigen jedoch, dass die tatsächliche Entlastung durch steigende Sozialabgaben deutlich geringer ausfällt als angekündigt. Für einige wird es sogar zu Mehrbelastungen kommen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bis 2030 über eine Billion Euro neue Schulden, wovon ein Großteil für Verteidigungsausgaben verwendet wird. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht dies, doch eine Kommission soll die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die geplante Steuerreform und betont die Entlastung für Familien. Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und Finanzwissenschaftler Frank Hechtner kritisieren die Reform als unzureichend zur Kompensation der Inflation und der steigenden Sozialbeiträge.
Der SPIEGEL-Leitartikel kritisiert die Prioritäten der schwarz-roten Regierung: steigende Rüstungsausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich, während die Besteuerung von Milliardären unangetastet bleibt. Dies wird als "Gerechtigkeitslücke" bezeichnet.
Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich offenbar nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Sie wird demnach Finanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen.
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen und wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Die Union plädiert für eine Beibehaltung der strikten Defizitgrenze von 0,35 Prozent, während SPD-nahe Experten einen längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr und zusätzliche Investitionsspielräume fordern.
Der Bundesfinanzminister legt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor. Geplant sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro, finanziert durch 119 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Die Gesamtsumme steigt durch Sondervermögen auf 204 Milliarden Euro, wobei der Großteil in den Verteidigungshaushalt fließt.
Folarin Balogun darf trotz Rotsperre im WM-Achtelfinale gegen Belgien spielen, nachdem die FIFA die Sperre zur Bewährung aussetzte. Roberto Martínez tritt nach WM-Aus als Portugals Trainer zurück. Die Schweiz bangt um Manzambi, Messi ist fit, und Spanien schickt Ronaldo nach Hause.
US-Präsident Trump hat laut Medienberichten bei Fifa-Präsident Infantino wegen der Roten Karte gegen Folarin Balogun angerufen. Die Fifa hob die Sperre zur Bewährung aus, was international auf Kritik stößt. Auch DFB und Uefa äußern sich kritisch.
Finanzminister Lars Klingbeil verspricht, den Haushalt 2027 zu meistern, was der Vorgängerregierung misslang. Dafür sind riskante Manöver nötig. Der Artikel beleuchtet die wichtigsten Grafiken zum Etat.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert die FIFA auf, die Aufhebung der Rotsperre für US-Stürmer Folarin Balogun transparent zu machen. Auch US-Präsident Trump hatte sich eingeschaltet.
Ein politischer Skandal um Folarin Balogun bei der WM, Trumps Einfluss auf die FIFA und ein bevorstehender NATO-Gipfel in Ankara dominieren die Schlagzeilen. Parallel dazu wird der deutsche Bundeshaushalt 2027 mit Rekordschulden und kontroversen Kürzungen diskutiert.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2027 ohne Haushaltslücke, doch Kritiker bemängeln die "Trickkiste", die er dafür öffnen musste. Rücklagen, Sozialkassen und Fonds werden angezapft, während geplante Einsparungen und Mehreinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Der Bundeshaushalt 2027 unter Finanzminister Lars Klingbeil sieht höhere Ausgaben für Verteidigung und Wachstum vor. Neue Schulden von über 200 Milliarden Euro sind geplant, um die Bundeswehr zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Bundeshaushalt 2027 trotz einer anfänglichen Lücke von 34 Milliarden Euro verabschiedet. Um die verbleibenden 21 Milliarden Euro zu schließen, griff er auf verschiedene "Tricks" zurück, darunter die Entnahme aus Rücklagen, Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds sowie die Verschiebung von Schuldentilgungen.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der Ausgaben von 555,4 Mrd. Euro vorsieht und über 200 Mrd. Euro neue Schulden beinhaltet. Schwerpunkte sind die Bundeswehr und Infrastruktur, während bei Förderprogrammen und dem Klima-Fonds gespart werden soll. Kritik kommt von Linken und Grünen.
Die Haushaltspläne der Bundesregierung für das kommende Jahr stoßen auf breite Kritik. Hauptkritikpunkte sind die geplante höhere Neuverschuldung und Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds.
Die CDU-Arbeitnehmer kritisieren Pläne für erschwerte Krankmeldungen. Merz sieht Deutschland auf gutem Reformkurs. Pistorius will Soldaten nach Litauen verpflichten und AfD-Zugang zu Infos verwehren. Grüne kritisieren Haushalt, Ökonomen und Verbände bewerten Reformen gemischt.
