Rechtsextreme Parteien wie die AfD und die Freien Sachsen gewinnen in Ostdeutschland an Boden, indem sie sich auf kommunaler Ebene etablieren. Sie nutzen die lokale Politik, die auf Persönlichkeiten statt auf Parteiprogrammen basiert, um sich als "Kämpfer für die Interessen vor Ort" zu positionieren und ihr Stigma abzulegen.
Vier ostfriesische Kommunalpolitiker fordern Ministerpräsident Olaf Lies auf, das VW-Werk in Emden zu erhalten. Berichte über mögliche Werksschließungen und Stellenstreichungen im VW-Konzern beunruhigen die Region. Die IG Metall kündigte Proteste an allen VW-Standorten an.
Vertreter von 73 Kommunen aus acht Bundesländern protestieren mit einer Fahrzeugkolonne in Berlin gegen die massive Verschuldung und Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben. Sie fordern eine 100%ige Finanzierung von Bundesgesetzen durch den Bund, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Vertreter von 73 Kommunen aus acht Bundesländern protestieren mit einer Fahrzeugkolonne in Berlin gegen die steigende Verschuldung. Sie fordern eine 100%ige Finanzierung von Bundesgesetzen durch den Bund, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Kommunalpolitiker aus NRW und anderen Bundesländern demonstrieren in Berlin für finanzielle Soforthilfe. Sie fordern Geld für die Städte, die ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro verzeichnen.
Kommunalpolitiker aus NRW und anderen Bundesländern demonstrieren in Berlin für finanzielle Soforthilfe. Sie fordern vom Bund und den Ländern, die dramatische Finanznot der Städte zu lindern.
Kommunalpolitiker aus Landsberg am Lech fordern von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Aussetzung der Erdgassuche bei Reichling, da die Trinkwasserversorgung Vorrang haben müsse. Eine Bohrung ist nötig, aber bisher erfolglos. Die Gassuche könnte das Grundwasser gefährden.
Germany's Justice Ministers have agreed to restrict a controversial law protecting politicians from insults, limiting it to local officials. The proposal, discussed in Hamburg, would remove special protections for top politicians, returning them to general insult laws, while reinforcing them for those at the municipal level.
Germany's Justice Ministers have agreed to restrict a controversial law that provides harsher penalties for insulting politicians. The proposed change would limit the special provision to local officials, while top politicians would revert to general insult laws with lower penalties and require a formal complaint. The Bundestag will make the final decision.
Die staatliche Förderbank KfW startet eine Initiative zur Stärkung der Demokratie auf kommunaler Ebene. Ziel ist es, das Engagement von Bürgern und Unternehmen in der Lokalpolitik zu fördern und sichtbar zu machen.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef feiert Halbzeit, doch die Aufmerksamkeit liegt auf der unbeständigen Koalition und den Herausforderungen bis zur nächsten Wahl 2029.
Zum ersten Mal seit dem Massaker vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Gazakrieg werden in den palästinensischen Gebieten Wahlen abgehalten. Es geht um Kommunalpolitik, dabei liegt mitunter sogar die Müllabfuhr in den Händen von Israel.
