Zwei führende Pharmaunternehmen, Boehringer Ingelheim und Eli Lilly, haben im Juni fast zeitgleich Investitionsstopps in Deutschland angekündigt. Dies geschah als Reaktion auf ein neues Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, das höhere Herstellerabschläge und ein Preismoratorium für Impfstoffe vorsieht und die Branche finanziell stark belastet.
Das umstrittene Gesundheits-Sparpaket wurde nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet. Die Bundesregierung will damit Beitragserhöhungen verhindern, stößt aber auf Kritik von Opposition und Verbänden wegen möglicher Qualitätseinbußen in der Versorgung.
Der Bundestag berät heute über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang im Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundesrat hat das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung gebilligt. Die Reform soll eine Finanzlücke verhindern und tritt nun in Kraft. Sie sieht Ausgabenbremsen und Einschnitte für Versicherte vor.
Der Bundestag berät heute über die umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
Der Bundestag berät heute abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag hat einer Gesundheitsreform zugestimmt, die Finanzierungslücken schließen und Beitragssteigerungen verhindern soll. Der Bundesrat entscheidet heute darüber. Parallel dazu ebnet der Bundesrat den Weg für neue Gaskraftwerke zur Überbrückung von "Dunkelflauten".
Der Bundestag hat ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet, das Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vorsieht, um eine Finanzlücke zu verhindern. Kritiker bemängeln Schonung der Kostentreiber und Gefährdung von Menschenleben.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Kernpunkt ist die Förderung evidenzbasierter Medizin, die den Patientennutzen in den Vordergrund stellt, primär aus Kostengründen. Eine Kommission empfiehlt Ärzten, schädliche Maßnahmen zu unterlassen.
Der Bundestag hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Sparpaket für das Gesundheitswesen debattiert und abgestimmt. Das Gesetz tritt wie geplant am 1. Januar 2027 in Kraft.
Der Bundestag hat ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verabschiedet. Geplant sind Mehrbelastungen für Versicherte und die Gesundheitsbranche, um ein Defizit von 19 Milliarden Euro zu verhindern.
Der Bundestag berät heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag hat mit 319 Ja-Stimmen für eine umstrittene Gesundheitsreform gestimmt. Das Gesetz soll ab 2027 eine Finanzierungslücke von 16-19 Milliarden Euro schließen, sieht aber Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vor. Der Bundesrat entscheidet noch heute.
Der Bundestag hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Sparpaket für das Gesundheitswesen verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Der Bundestag hat für Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Gesundheitsministerin Warken verteidigt die Reform trotz Kritik. Im Bundesrat wird noch um Zustimmung gerungen.
Der Bundestag berät heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, birgt aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Abstimmung im Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag berät heute über eine umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
Der Bundesrat berät heute über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung. Trotz starker Bedenken stimmten die Länder einer Fristverkürzung zu. Es gibt jedoch Bestrebungen, das Paket zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Der Bundestag debattiert den Gesetzentwurf zur Krankenkassenreform. Die Bundesregierung strebt eine Abstimmung noch vor der Sommerpause an. Ein Livestream begleitet die Entscheidung über das Sparpaket.
Ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen soll die Beitragssteigerungen stoppen und eine Lücke von 19 Milliarden Euro schließen. Es sieht Zuzahlungserhöhungen, Kürzungen bei Zahnersatz und Mitversicherungen vor. Kritiker befürchten Krankenhaussterben und Jobabbau, während die Pharmaindustrie trotz Lobbydrucks nur geringe Einsparungen leisten muss.
Der Bundestag stimmt heute über ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ab. Das Ziel ist, steigende Ausgaben zu dämpfen und höhere Beiträge zu verhindern. Es gibt jedoch Widerstand von Bundesländern wie dem Saarland, die Nachbesserungen fordern. Das Paket sieht Einschnitte bei Zuzahlungen, homöopathischen Leistungen und Zahnersatz vor.
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen auch den Bundesrat passieren. Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Fridays for Future demonstriert bundesweit. Deutschland erwägt den Kauf von Taurus-Marschflugkörpern und die Ukraine erhält Lizenzen für Patriot-Raketen. Ein Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. In England tritt Nigel Farage bei einer Nachwahl gegen den satirischen Kandidaten Count Binface an.
Ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen soll das erste Reformvorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Es zielt auf Einsparungen von 19 Milliarden Euro ab, indem Zuzahlungen steigen und Leistungen gekürzt werden. Kritiker befürchten ein "Krankenhaussterben" und Jobabbau, während die Pharmaindustrie Druck ausübt.
