Wissenschaftsminister Willingmann (SPD) sieht die hohen Zustimmungsraten für die AfD in Sachsen-Anhalt als Standortnachteil. Sowohl Hochschulen als auch Unternehmen berichten von Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften aufgrund des politischen Klimas.
Der gescheiterte Berliner Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz streiten über einen angeblichen Anruf während eines Stromausfalls. Dieser Konflikt belastet die CDU vor den anstehenden Ostwahlen.
Der gescheiterte Berliner Bürgermeister Kai Wegner streitet mit CDU-Chef Friedrich Merz über ein angebliches Telefonat während eines Stromausfalls. Der Konflikt belastet die CDU vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands.
Der BDI warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung bei den Landtagswahlen im Herbst. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht darin eine Gefahr für Investitionen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Sieges bei den Landtagswahlen im Herbst. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner bezeichnete eine Regierungsbeteiligung der AfD als "fatal" und betonte, dass die Partei keine überzeugenden wirtschaftlichen Antworten biete.
Die AfD Nordrhein-Westfalen beginnt am Freitag in Marl mit der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027. Parteichef Martin Vincentz wird als Spitzenkandidat erwartet. Die Partei rechnet mit einem Einzug von mindestens 30 Abgeordneten, basierend auf aktuellen Umfragewerten.
Martin-Benedikt Schäfer (CDU) ist als Nachrücker in den hessischen Landtag eingezogen, wird das Mandat aber voraussichtlich nur kurz ausüben, um Ende August Frankfurter Ordnungsdezernent zu werden. Sein Vorgehen wird als politisch unklug und unfair kritisiert, da es Misstrauen schürt und seinen Nachfolger benachteiligt.
In Bayern wird über eine staatliche Ausbildung für Imame diskutiert. Es gibt viele ungeklärte Fragen zur Konzeption und Akzeptanz. Vertreter von Ditib waren nicht beteiligt. Die Ausbildung soll Zeit brauchen und zu einer demokratiebejahenden Haltung führen.
Der frühere Neonazi Andreas Kalbitz, dessen AfD-Mitgliedschaft annulliert wurde, soll wieder Geld über die Partei verdienen. Er soll Landtagsabgeordnete beraten und beschäftigen.
Eine neue Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern sieht die AfD bei 36%, doch ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen könnte rechnerisch eine knappe Mehrheit erzielen.
Die AfD Sachsen-Anhalt will nach der Landtagswahl am 6. September mit einem 100-Tage-Programm regieren. Kernpunkte sind eine rigide Migrationspolitik, Änderungen in Bildung und Kultur sowie eine Umstrukturierung der Landesverwaltung. Die Umsetzung stößt jedoch auf rechtliche und finanzielle Hürden.
Der CDU-Politiker Martin-Benedikt Schäfer zieht kurzzeitig in den Hessischen Landtag ein und gibt das Mandat voraussichtlich Ende August wieder ab. Er kritisiert die Opposition wegen "Geld fürs Nichtstun", da er während der Sommerpause keine regulären Sitzungen wahrnehmen wird, aber dennoch rund 23.000 Euro Bezüge erhält.
Der AfD-Parteitag in Erfurt endet mit Alice Weidels Wahlerfolg und wachsendem Einfluss von Björn Höcke. Zehntausende protestierten gegen die Partei. Personalentscheidungen und interne Debatten prägten das Treffen.
Das prorussische Bot-Netz "Matrjoschka" nutzt Social Media, um die Wahlen in Deutschland zu beeinflussen, insbesondere die Wahl in Sachsen-Anhalt. Es verbreitet Falschnachrichten über Politiker etablierter Parteien, um Ost- und Westdeutsche gegeneinander aufzuhetzen.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat nach dem Krankenhausbrand in Ludwigslust mit zwei Toten Anteilnahme bekundet. Die Sitzung wurde unterbrochen, die Gesundheitsministerin reiste ab.
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat die Epoche von 1946 bis 1952 wissenschaftlich aufgearbeitet. Diese Zeit, geprägt von "verzögerter Diktaturbildung" und einem kurzen Stadium politischer Offenheit nach dem NS-Regime, wird nun in die Erinnerungskultur einbezogen. Ein Katalog mit Kurzbiografien aller Parlamentsmitglieder dieser Periode wurde ebenfalls veröffentlicht.
Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Wissenschaftsorganisationen kritisieren die hochschulpolitischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie warnen vor Einschränkung der Mitbestimmung, Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten und politischer Steuerung der Forschung. Auch die DFG kritisiert die AfD-Positionen.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) äußert Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren, da sie die freie politische Meinungsbildung als hohes Gut betrachtet. Sie setzt auf den gesunden Menschenverstand der Bürger, während der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Yana Mark, Vizepräsidentin des Landesverwaltungsamts in Sachsen-Anhalt, tritt freiwillig zurück, um Wahlkampf für die FDP zu machen. Sie will nicht abgewartet werden, bis die AfD möglicherweise die Macht übernimmt und sie ersetzt. Mark betont, dass die Verwaltung auch unter einer AfD-Regierung rechtskonform arbeiten würde.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein alle Koalitionsoptionen offenhalten. Er lobt die Zusammenarbeit mit den Grünen, betont aber, dass jeder Partner für sich kämpft. Günther hebt zudem die Fortschritte bei Energiewende, Sicherheit und digitaler Souveränität hervor.
Die Grünen trainieren in Sassnitz für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Parteichef Banaszak ruft zum "Kampf um das helle Deutschland" auf und betont die Notwendigkeit der Unterstützung aus westlichen Verbänden angesichts schwacher Mitgliederzahlen im Osten. Die Partei versucht, sich als "Kümmererpartei" zu etablieren und Wähler von der Linken zu gewinnen.
Die Grünen bereiten sich in Sassnitz auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor. Trotz schwieriger Umfragewerte und der Stärke der AfD im Osten zeigen sie wenig Lust auf Selbstmitleid und betonen die Hoffnung auf einen 'Kampf um das helle Deutschland'.
Die Grünen bereiten sich auf Landtagswahlen im Osten Deutschlands vor. Trotz schwacher Umfragewerte und starker AfD setzen sie auf pragmatische Wahlkampfstrategien, Mobilisierung und eine "Hinwendung zu uns" im Osten. Ziel ist es, den Einzug in die Landtage zu sichern und eine AfD-Regierung zu verhindern.
Die Grünen haben in Sassnitz auf Rügen ihren Ostkongress und einen Länderrat gehalten, um den Wahlsommer zu starten. Ziel ist der Wiedereinzug in die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, um AfD-Alleinregierungen zu verhindern.
