Kabarettist Dieter Hallervorden kritisierte bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt die Verteidigungs- und Israelpolitik der Bundesregierung. Der Auftritt mit Spitzenkandidat Sven Schulze löste Diskussionen über die Strategie der CDU im Kampf gegen die erstarkte AfD aus.
Der AfD-Bundesvorstand hat Ordnungsverfahren gegen fünf Landespolitiker in NRW eingeleitet. Parallel eskaliert die Rentendebatte, und nach dem CSD-Anschlag in Berlin fordern Politiker Gesetzesverschärfungen.
Zehntausende Migranten aus Marokko stürmen die spanische Exklave Ceuta, was europäische Leitartikler als politisches Kalkül Marokkos und Versagen der EU sowie Spaniens bei der Vorbereitung und Reaktion interpretieren. Die Krise offenbart die Spaltung der EU in Migrationsfragen und die Instrumentalisierung von Migration.
US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident J.D. Vance nutzen Bilder von marokkanischen Migranten in der spanischen Exklave Ceuta, um vor Massenmigration und „radikal linksextremer globalistischer Politik“ zu warnen. Sie verknüpfen dies mit den US-Kongresswahlen und der US-Grenzsicherung.
In Berlin haben die Parteien mit dem Aufhängen von Zehntausenden Wahlplakaten begonnen, um für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September zu werben. Erstmals startet die Aktion sonntags mittags.
Dieter Hallervorden tritt bei CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen-Anhalt auf, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Seine Kritik an Verteidigungs- und Israel-Politik, inklusive eines Gaza-Videos, sorgt für Diskussionen, während die CDU Meinungsfreiheit betont.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird trotz Kontroversen um dessen Äußerungen zu Israel und Verteidigungspolitik weiterhin mit Kabarettist Dieter Hallervorden im Landtagswahlkampf auftreten. Die CDU verteidigt das Gesprächsformat als Plattform für Meinungsfreiheit und respektvollen Austausch.
Der 90-jährige Komiker Dieter Hallervorden hat im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eine Wahlempfehlung für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze abgegeben. Ziel ist es, die AfD von der Macht fernzuhalten. Er startete zudem eine Kampagne mit Axel Prahl und Oliver Kalkofe, die Wähler zu Stimmen für CDU, SPD, FDP, Grüne oder Linke aufruft.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen fordert die Vergesellschaftung von über 220.000 Wohnungen in Berlin. Trotz eines erfolgreichen Volksentscheids 2021 ist wenig passiert. Jetzt gewinnt die Debatte im Wahlkampf an Fahrt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende der Personaldebatten in der Union, da diese den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt behindern. Laut einer Umfrage liegt die AfD bei 41%, die CDU bei 24%.
Der Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin spielt der AfD in den bevorstehenden Landtagswahlen in die Karten. Der Verdächtige aus dem islamistischen Milieu, ein in Deutschland geborener 21-Jähriger mit libanesischen Wurzeln, der kürzlich aus dem Jugendknast entlassen wurde, stärkt das AfD-Narrativ der 'ewig Verfolgten' und erlaubt Angriffe auf die Migrationspolitik.
US-Präsident Trump reiste nach Georgia, um Mike Collins' Senatswahlkampf zu unterstützen. Seine Rede in Marietta, die auch US-Militärattacken im Iran thematisierte, ging viral, jedoch nicht wegen des Inhalts, sondern wegen eines Zuschauers, der Trumps Mimik und Gestik nachahmte.
Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Dies könnte die Vollstreckung einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel bis nach der Wahl verzögern, wodurch sie ihren Wahlkampf ohne Einschränkungen führen kann.
Darline Graham hat ihre Kandidatur für die republikanische Nominierung in der anstehenden Nachwahl bekannt gegeben, um den durch den Tod ihres Bruders Lindsey Graham freigewordenen Sitz zu besetzen. Die Bewerbungsfrist beginnt am Dienstag, die Vorwahl ist für den 11. August angesetzt, wobei Fragen zur Wahlkampffinanzierung bestehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine schnelle Klärung der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn. Er befürchtet, dass die Berliner Debatten den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern negativ beeinflussen könnten.
Friedrich Merz steht vor der schwierigen Entscheidung, wie er mit Jens Spahn umgehen soll, der aufgrund mehrerer Kontroversen wie dem umstrittenen Immobilienkauf, der Maskenaffäre und einem Spendendinner in der Kritik steht und dessen Position als nicht mehr haltbar angesehen wird.
Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt für die Landtagswahl im September das Ziel "45 Prozent plus X" aus, gestützt auf hohe Umfragewerte. Die Partei provoziert mit widersprüchlichen Äußerungen zur DDR-Vergangenheit, während die politische Konkurrenz, insbesondere die CDU, um ihre Position kämpft.
Jens Spahn ist als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem seine Vaterschaft durch Leihmutterschaft in den USA parteiintern auf scharfe Kritik stieß. Der Widerspruch zu CDU-Grundsätzen und deutschen Gesetzen sowie die Sorge um die Glaubwürdigkeit der Partei führten zum Verlust des Rückhalts, besonders vor wichtigen Landtagswahlen.
Jean-Luc Mélenchon nutzt die beginnende deutsch-französische Nuklearkooperation, um Macrons Autorität über die französische Atomabschreckung infrage zu stellen. Dies ist geopolitisch gefährlich, könnte ihm aber im Wahlkampf nützen, indem er mit französischen Ängsten spielt.
SPD-Politiker Armin Willingmann kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung, an denen seine Partei beteiligt ist. Dies wird als Wahlkampfhilfe für die AfD gewertet, da es die eigene Bundespolitik schwächt.
Marine Le Pen präsentierte sich nach ihrer Verurteilung erstmals öffentlich in La Flèche. Dort traf sie auf lautstarke Proteste von Demonstranten und Anhängern. Die Stadt ist ein symbolischer Ort für den Aufstieg des Rassemblement National.
Der Widerstand gegen den rasanten Ausbau von KI-Rechenzentren in den USA wächst. Bürgerinitiativen stoppen und verzögern Bauprojekte, während Politiker parteiübergreifend Baustopps fordern. Themen wie Stromverbrauch, Wasserknappheit und Lärmbelästigung rücken in den Fokus und könnten zum Wahlkampfthema werden.
Nach dem Rückzug von Kai Wegner bereitet die Berliner CDU die Nachfolge vor. Finanzsenator Stefan Evers gilt als Favorit für die Spitzenkandidatur zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl. Evers muss sich von Wegner abgrenzen, der als unbeliebtester Regierungschef gilt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zieht seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses zurück. Er räumt "kommunikative Fehler" ein und entschuldigt sich bei den Berlinern. Finanzsenator Stefan Evers soll Nachfolger werden.
