Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Insa-Umfrage die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei 42 Prozent. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze landet bei 22 Prozent. Das BSW könnte als Königsmacher agieren.
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Grundgesetzänderungen für Bundeswehreinsätze im Inneren. Gleichzeitig debattieren Politiker über Rentenreformen, Organspende und Arbeitszeiten.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten behaupten, das Rentenpaket benachteilige den Osten. Tatsächlich sind die Altersbezüge in ostdeutschen Regionen teils höher als im Westen.
Im kosovarischen Parlament hat die Oppositionspolitikerin Time Kadrijaj Ministerpräsident Albin Kurti mit Eiern beworfen. Dem Vorfall ging eine Debatte über die Regierungsbildung voraus, während das Land in einer politischen Krise steckt.
Die CDU plant das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, was von ostdeutschen Ländern kritisiert wird, obwohl CDU-Ministerpräsidenten früher das Gegenteil verteidigten.
Die frühere bangladeschische Regierungschefin Hasina hat trotz drohender Verhaftung ihre Rückkehr in die Heimat angekündigt. Sie lebt seit August 2024 im indischen Exil.
In Polen häufen sich rassistische Übergriffe auf ukrainische Staatsbürger, während die Zustimmung zu Hilfen und einem EU-Beitritt der Ukraine in der Politik und Bevölkerung sinkt.
Im Jahr 2025 ging jede siebte Person im Alter von 65 bis 74 Jahren neben der Rente einer Arbeit nach. Gleichzeitig kritisieren Arbeitgeberverbände scharf die Debatte um den Erhalt der abschlagsfreien Frührente.
Die US-Regierung hat Japan bei einer massiven Währungsintervention zur Stützung des Yen unterstützt. Präsident Trump nannte gute Beziehungen und finanzielle Stärke als Gründe für den Eingriff.
Die Rentenreform der Bundesregierung steht vor dem Scheitern, da immer mehr Ministerpräsidenten aus Ländern der Union und SPD das zentrale Element angreifen. Ein Machtwort des Kanzlers fehlt bisher.
Michael Kretschmer (CDU) fordert erneut Änderungen an den geplanten Bundesreformen für Rente und Pflege, um die Situation von Rentnern in Ostdeutschland zu verbessern, die oft niedrige Renten und hohe Pflegekosten haben.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt Nachbesserungen am geplanten Rentenpaket aus. Trotz Widerstands mehrerer Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren pocht die Koalition auf die vollständige Umsetzung.
Saars Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die Abschaffung der »Rente mit 63« ab und fordert eine gerechte Lösung nach Beitragsjahren. Während Manuela Schwesig ebenfalls Kritik übt, spricht sich Daniel Günther für eine zügige Umsetzung aus.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt Nachbesserungen am geplanten Rentenpaket und insbesondere an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren ab. Zuvor hatten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen die Pläne gestellt.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt Nachbesserungen an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ ab. Trotz wachsender Kritik von Ministerpräsidenten und aus den eigenen Reihen pocht er auf die vollständige Umsetzung des Rentenpakets.
Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten wollen die »Rente mit 63« retten und bringen damit SPD-Spitzenpolitiker wie Bärbel Bas in eine Zwickmühle, da die Sozialdemokraten über diese unerwartete Einigkeit gespalten sind.
Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat den Führerschein des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß nach einem schweren Verkehrsunfall vorläufig entzogen. Parallel dazu schwelt eine schwere Debatte in der Union über die geplante Rentenreform und die Rente mit 63.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei lehnt Forderungen nach Nachbesserungen an der geplanten Rentenreform ab. Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sei unverhandelbar, um das gesamte Reformpaket nicht zu gefährden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und Schauspieler Dieter Hallervorden äußerten bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung unterschiedliche Positionen zum Gaza-Krieg und zum Existenzrecht Israels.
Führende SPD-Politiker, darunter Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, sprechen sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren aus. Sie widersprechen damit den Empfehlungen der Rentenkommission und der Sozialministerin Bärbel Bas.
Spanischer Ministerpräsident Pedro Sánchez steht wegen seiner Migrationspolitik unter Druck. 22 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, kritisieren Spanien in einem Brief für den Ansturm von 50.000 Migranten auf Ceuta, bei dem mindestens 83 Menschen starben. Dies folgt auf frühere internationale Alleingänge Sánchez'.
Bundeskanzler Friedrich Merz hebt die immense Bedeutung der von der Rentenkommission im Juni vorgelegten Reformvorschläge für den Sozialstaat, den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft hervor und verknüpft damit Erwartungen für seine Kanzlerschaft.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus und fordert Korrekturen am Rentenpaket. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung mit einer gerechteren Rente für langjährig Versicherte verknüpft.
Frankreich verschärft die Kontrolle von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland, indem es die Genehmigungspflicht für den Erwerb von 10% oder mehr Anteilen an börsennotierten französischen Firmen in sensiblen Sektoren einführt, um die nationale Sicherheit zu schützen.
