Nach über zwei Jahrzehnten sollen Palästinenser am 28. November ein neues Parlament wählen. Präsident Abbas legte den Termin per Dekret fest. Die Wahl umfasst Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastreifen. Die letzte Wahl 2006 gewann die Hamas.
Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten, da extremistische Tendenzen, insbesondere die „Palästinasolidarität“ mit israelbezogenem Antisemitismus, zunehmen. Früher nur wegen trotzkistischer Unterwanderung erwähnt, zeigen aktuelle Entwicklungen eine Radikalisierung der Partei.
Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam gab es einen Kompromiss zum Gaza-Krieg, der Israels Vorgehen als Genozid bezeichnet. Der designierte Parteichef Pantisano sorgte mit Aussagen über die CDU für Kontroversen. Die Partei verjüngt sich und will gegen Sozialreformen demonstrieren.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Friedrich Merz scharf für dessen Versprechungen und "falsche Haltung". Die Linke nennt Israels Handeln in Gaza "Völkermord" und wählt neuen Parteivorstand. Bauministerin Hubertz lehnt Berliner Enteignungspläne ab. Lauterbach wirbt für Organspende-Reform.
Die USA und der Iran haben eine Grundsatzeinigung zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Die Straße von Hormus ist "teilweise" geöffnet. US-Präsident Trump kündigte eine zweite Phase des Abkommens an.
Fünf radikale Pro-Palästina-Aktivisten stehen vor Gericht wegen Angriffs auf die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Ulm, bei dem ein Schaden von etwa einer Million Euro entstand.
Nach mehrmaligen Eskalationen und Räumungen des Gerichtssaals wird der Prozess gegen fünf Pro-Palästina-Aktivisten wegen des Angriffs auf ein israelisches Rüstungsunternehmen fortgesetzt. Den Angeklagten wird Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
