Israels Verteidigungsminister Israel Katz entlässt Generalmajor Avi Bluth live im Fernsehen, nimmt den Rücktritt jedoch am nächsten Tag zurück. Der Konflikt offenbart tiefe Abgründe israelischer Siedlergewalt im Westjordanland.
Nach tödlichen Konfrontationen im Westjordanland mit sechs Toten kündigte Israels Premier Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten und die Legalisierung bestehender Siedlungen an. Der Vorfall nahe Havat Gilad führte zu unterschiedlichen Darstellungen der Ereignisse, bei denen Palästinenser und israelische Soldaten starben.
Israel hat laut Satellitenbildern und Bestätigung der Armee einen 23 Kilometer langen Erdwall entlang der "Gelben Linie" im Gazastreifen errichtet. Dies geschieht nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023, während Israel weiterhin 70 Prozent des Gebiets besetzt hält und führende Politiker Pufferzonen oder eine komplette Besiedlung fordern.
Eine Gruppe von etwa 20 israelischen Siedlern hat in einem palästinensischen Dorf im Westjordanland Feuer an mehreren Häusern und einer Molkerei gelegt. Die israelische Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet, während ein Aktivist berichtet, der Angriff sei vor israelischen Soldaten geschehen.
Ein SPIEGEL-Leitartikel fordert ein EU-Importverbot für Produkte aus den besetzten Gebieten Israels, da Friedrich Merz die Gewalt im Westjordanland als beispiellos bezeichnet. Dies sei nur glaubwürdig, wenn Deutschland ein solches Verbot nicht länger blockiere.
Die EU-Kommission hat Handlungsoptionen für ein Treffen der Außenminister erarbeitet, um auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland zu reagieren. Diese Optionen beinhalten mögliche Einfuhrbeschränkungen und Verbote für Waren aus den Siedlungen. Eine klare Positionierung der Mitgliedstaaten ist jedoch unsicher, da einige Länder harte Sanktionen fordern, während andere, wie Deutschland, bisher dagegen sind.
Nach dem Scheitern der deutschen Bewerbung für einen UN-Sicherheitsratssitz fordert der linke Flügel der SPD eine "umfassende Aufarbeitung" und "selbstkritische Reflexion". Die Parlamentarische Linke (PL) kritisiert "Doppelstandards" bei der Anwendung des Völkerrechts und fordert eine stärkere diplomatische Rolle Deutschlands.
Außenminister Wadephul verteidigt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen israelische Kritik. Er betont, dass eine Schwächung der PA ein Vakuum schaffen könnte. Wadephul fordert zudem die Freigabe von Steuergeldern für die PA und lobt die Einigung zwischen Libanon und Israel.
Ein 15-jähriger Palästinenser wurde durch einen Kopfschuss israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland getötet. Zwei weitere Menschen wurden in der Nähe von Hebron verletzt. Seit Jahresbeginn sind mindestens 59 Palästinenser getötet worden.
Nach dem Tod zweier junger Palästinenser, die von israelischen Soldaten erschossen wurden, kam es im Westjordanland zu Protesten. Die Armee gab an, die Jugendlichen hätten Molotowcocktails geworfen. Mehrere weitere Personen wurden verletzt.
Die Rentenkommission schlägt vor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abzuschaffen und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Gleichzeitig soll die Rente durch Kapitalmarktinvestitionen teilweise finanziert werden. Im Westjordanland hat die Gewalt seit Oktober 2023 zugenommen, mit vielen Toten und Vertriebenen.
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert beschuldigt die Regierung von Benjamin Netanjahu, im Westjordanland „organisierte Kampagnen ethnischer Säuberungen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen. Olmert nennt Pogrome, Diebstahl und Zerstörung von Eigentum und fordert die Vertreibung der Palästinenser.
Israel will den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen, da sie das Land mit dem Apartheid-Regime verglichen haben soll. Außenminister Saar fordert eine Rücknahme der Äußerungen.
Israel will den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas abbrechen, da sie das Land mit dem Apartheid-Regime verglichen haben soll. Außenminister Gideon Saar kündigte an, nicht mehr mit Kallas zu kommunizieren, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Dies bezieht sich auf Berichte über vertrauliche Gespräche, in denen Kallas das Vorgehen Israels im Westjordanland und Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Rassentrennung gleichgesetzt habe.
Amnesty International wirft Israel »ethnische Säuberungen« im Westjordanland vor. Die Chefin der Organisation, Agnès Callamard, fordert von der Bundesregierung eine deutlichere Stellungnahme gegen die israelische Regierung.
Ein 7 Monate altes palästinensisches Baby ist durch israelische Schüsse getötet worden, nachdem seine Familie in der Nähe eines Checkpoints unterwegs war.
Israel hat erneut Land im Westjordanland enteignet, diesmal um die antike Festungsanlage Herodium südöstlich von Bethlehem. Die 32 Hektar sollen dem Erhalt der Stätte dienen. Zuvor gab es ähnliche Enteignungen bei Nabi Samuel und Sebastia. Ein Gesetzentwurf sieht zivile Kontrolle über antike Stätten in palästinensisch verwalteten Gebieten vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt Siedlergewalt im Westjordanland als beispiellos. Deutschland, UK, Frankreich und Italien fordern Israel auf, Siedlungsausweitung zu stoppen und gegen Gewalt vorzugehen.
Palästinensische Quellen berichten von Siedlerangriffen auf Dörfer im Westjordanland, darunter eine in Brand gesetzte Moschee. Zudem wurde ein 16-jähriger Palästinenser von der israelischen Armee getötet. Die Spannungen steigen rund um den Nakba-Tag.
Die EU hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Die Grünen fordern weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen gegen israelische Minister und einen hochrangigen General, da die Gewalt gegen Palästinenser nach ihrer Ansicht von der israelischen Regierung getoleriert und gefördert wird.
Die EU hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland beschlossen. Das reicht nicht, finden die Grünen. Sie verweisen auf jüngste Aussagen eines hochrangigen israelischen Kommandeurs.
Während die Welt auf den Irankrieg schaut, eskaliert die Gewalt im Westjordanland. Doch es sind nicht nur radikale Siedler, die Fakten schaffen.
Während die Welt auf den Irankrieg schaut, eskaliert die Gewalt im Westjordanland. Doch es sind nicht nur radikale Siedler, die Fakten schaffen.
Der Machtwechsel in Ungarn macht es möglich: Nach monatelanger Blockade haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen israelische Siedler geeinigt. Aus Israel gibt es heftige Kritik an dem Beschluss.
