Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Innenminister nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Oft ist unklar, wie viele Waffen sie besitzen.
Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Innenminister nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Oft ist die genaue Anzahl unbekannt.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie. Ein Kommentar kritisiert die Politik der Union und sieht darin einen "Tabubruch" im Europaparlament, wo Rechtsextremisten die Entscheidung bejubelten.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie, was von einem Kommentator als "Tabubruch" und "Irrweg" der Politik kritisiert wird. Die Partei skandierte im Parlament nach der Abstimmung.
Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.
Rund 1000 Menschen demonstrierten beim Christopher Street Day in Eberswalde für Toleranz und Vielfalt. Eine rechtsextreme Gegendemo begleitete den Aufzug unter erhöhtem Polizeischutz. Es gab einen Vorfall, bei dem ein Teilnehmer der Gegendemo einen CSD-Teilnehmer schlug.
Die rechte polnische Oppositionspartei PiS kritisiert einen Polizeieinsatz in Berlin scharf. Aktivisten wurden an einer Gedenkveranstaltung gehindert, was zu Festnahmen und Verletzten führte. Die PiS spricht von Brutalität, während Polens Verteidigungsminister Provokationen zurückweist.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner diskutiert mit der AfD-Politikerin Lena Kotré über Remigration in einem kalten Autohaus in Vetschau, Brandenburg. Das Thema löste Anfang 2024 bundesweite Massenproteste aus.
Auf einem Wahlforum in Sachsen-Anhalt gerät CDU-Politiker Guido Heuer wegen seiner Haltung zur AfD unter Druck. Ein Foto zeigt ihn vertraut mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, während Heuer eine "Brandmauer" verteidigt, die er "Abgrenzen statt Ausgrenzen" nennt. Der Mittelstand zeigt deutlichen Zuspruch für die AfD.
In Berlin sind polnische Aktivisten mit der Polizei aneinandergeraten. Sechs Personen wurden vorübergehend festgenommen, nachdem sie trotz Verbots mit Transparenten und einem Holzkreuz zum Gedenkort für Polen marschierten.
Der Bundesverband Rias meldete für 2025 8.725 antisemitische Vorfälle in Deutschland, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund nahmen zu. Antisemitismus im Netz ist ebenfalls ein wachsendes Problem.
Die Zeitung "Kontext" muss 25.000 Euro Entschädigung zahlen, da sie die Echtheit von Facebook-Chats mit rechtsextremen Äußerungen nicht zweifelsfrei belegen konnte. Der Bundesgerichtshof wies eine Beschwerde ab, da die Authentizität der Daten nicht sichergestellt werden konnte und dem AfD-Mitarbeiter keine Stellungnahme eingeräumt wurde.
Der Bundesverband Rias meldete für 2025 8.725 antisemitische Vorfälle in Deutschland, ein leichter Anstieg gegenüber 2024. Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund nahmen deutlich zu. Antisemitismus im Internet ist ebenfalls gestiegen.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Der Bezirk Oberfranken prüft, ob eine Ehrung für den AfD-Politiker Michael Genniges aberkannt werden kann. Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) bedauert die öffentliche Debatte und will die Vergabekriterien für zukünftige Ehrungen überarbeiten.
Israels Finanzminister Smotrich hat das 1997 geschlossene Hebron-Abkommen aufgehoben. Befugnisse in der geteilten Stadt und an heiligen Stätten gehen von der palästinensischen Stadtverwaltung auf Israel über. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Zweistaatenlösung.
Israels Finanzminister Smotrich hat das Hebron-Abkommen von 1997 aufgekündigt. Befugnisse in der geteilten Stadt und an heiligen Stätten gehen von der palästinensischen Stadtverwaltung auf Israel über. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor schwerwiegenden Folgen und fordert internationales Eingreifen.
Der australische Schiedsrichter Shaun Evans wird nach einem mutmaßlichen "White Power"-Gruß von der FIFA nicht bestraft. Die FIFA akzeptiert seine Erklärung eines unbewussten Zuckens und lässt ihn weiter pfeifen. Der Artikel kritisiert die Entscheidung und zieht Parallelen zu Donald Trump und der "MAGA-WM".
Nach nur einem WM-Spiel entlässt Tunesien Trainer Sabri Lamouchi. Der Franzose Hervé Renard soll das Team nun führen. Unterdessen sorgt eine Handgeste eines Videoschiedsrichters für Aufsehen.
Die Grünen kritisieren, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz ignoriert wird. Sie fordern, die Bekämpfung als zentrales Thema zu behandeln, da die Gefahr durch Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und Demokraten real sei.
Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell fordern sie, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Randthema auf der Innenministerkonferenz sein darf, da die Bedrohung auf hohem Niveau sei.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme der Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung verleiht politische Legitimation an eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Auszeichnung sei eine politische Legitimation für eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Ein Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert nach fast fünf Jahren Arbeit den Umgang der Behörden mit rechtsextremer Gewalt als "nicht ausreichend". Der Abschlussbericht fordert bessere Erkennung von Hinweisen, Informationsaustausch und Unterstützung für Opfer.
