Zypern schlägt vor, die Rückzahlung der EU-Corona-Schulden von 2028 auf 2058 zu verschieben. Frankreich unterstützt dies, während Deutschland strikt dagegen ist. Verhandlungen über neue Eigenmittel stocken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnet den EU-Haushaltsvorschlag als „viel zu hoch“ und fordert niedrigere Zahlen sowie einen neuen Vorschlag. Er betont, dass die EU nur so viel ausgeben könne, wie sie einnimmt, und spricht sich gegen neue gemeinsame Schulden aus. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (2028-2034) sind in der heißen Phase, wobei die Positionen von Nettozahlern und Nettoempfängern weit auseinanderliegen.
Die Kommunen in Deutschland stehen vor einer historischen Haushaltskrise mit einem Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro im Jahr 2025 und einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Hauptursachen sind steigende Sozial- und Personalausgaben sowie eine schwache Wirtschaft, die die Einnahmen schmälert. Infrastruktur verfällt, während Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und Investitionen drohen.
Die Linke diskutiert auf ihrem Parteitag in Potsdam über die künftige Ausrichtung. Themen sind die Umverteilung durch Steuern, der Nahost-Konflikt und die Wahl einer neuen Parteispitze. Die Partei verzeichnet einen Mitgliederzuwachs und will sich als Partei des Sozialprotests profilieren.
Münchner Politiker planen am kommenden Montag eine Protestaktion auf dem Marienplatz, um ihren Ärger und ihre Wut auszudrücken. Sie werden selbst auf die Straße gehen, um auf die Ernsthaftigkeit der Lage aufmerksam zu machen.
Das slowakische Verfassungsgericht ordnete eine Vertrauensfrage für die Regierung von Robert Fico an, nachdem die Staatsschulden eine verfassungsrechtliche Grenze überschritten hatten. Beobachter erwarten, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.
Die grün-schwarze Landesregierung plant, Kommunen mit 500 Millionen Euro durch zusätzliche Schulden zu unterstützen. Dies soll über eine "kommunale Konjunkturkomponente" im Jahr 2027 geschehen, ähnlich wie in Thüringen und Brandenburg.
Griechenland tilgt vorzeitig Hilfskredite aus der Staatsschuldenkrise, um Zinskosten zu senken, die Schuldenquote zu reduzieren und die Bonität zu stärken. Ziel ist die Glättung der Fälligkeitsstruktur Mitte der 2030er-Jahre, um eine neue Krise zu vermeiden.
Die Ratingagentur Scope warnt vor steigenden Risiken für die US-Staatsfinanzen. Höhere Zinsen und kurzfristige Schuldenaufnahme könnten die USA in eine Schuldenspirale führen. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit wird angedeutet.
Die Ratingagentur Scope warnt vor einer US-Schuldenspirale durch steigende Zinskosten und kurzfristige Schuldenaufnahme. Eine Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit wird angedeutet, insbesondere nach den Kongresswahlen im November.
Griechenland tilgt vorzeitig Hilfskredite aus der Staatsschuldenkrise, um Zinskosten zu senken und die Bonität zu stärken. Geplant ist die Rückzahlung von 6,95 Mrd. Euro, was die Schuldenquote um 2,5 Prozentpunkte reduziert. Deutschland profitiert als größter Gläubiger.
Griechenland tilgt vorzeitig Hilfskredite aus der Staatsschuldenkrise, um Zinskosten zu senken und die Bonität zu stärken. Mit einer 6,95 Mrd. Euro-Zahlung werden Darlehen aus dem ersten Rettungspaket abgelöst, was die Schuldenquote reduziert und Deutschland als größten Gläubiger entlastet.
Die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung soll künftige Generationen vor übermäßiger Staatsverschuldung schützen, jedoch fehlt ein analytischer Ansatz für optimale Budgetdefizite oder Schuldenquoten.
Oracle enttäuscht Anleger mit Plänen, bis 2027 fast 40 Mrd. Dollar aufzunehmen, was die Aktie um 5% fallen ließ. Trotz übertroffener Quartalszahlen wachsen Sorgen über die hohe Schuldenlast und die Zukunft traditioneller Software durch KI.
Ein Investitionsbeirat kritisiert das langsame Tempo und unzureichende Geldflüsse des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens. Experten bemängeln fehlende ressortübergreifende Strategien und fordern mehr Mittel für Kommunen und Forschung.
Kurz vor dem 250. Jahrestag der USA zweifeln viele Amerikaner am "Streben nach Glück" und dem "Amerikanischen Traum". Der Consumer Sentiment Index der Universität Michigan erreichte im Mai ein Allzeittief, was auf eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Aussichten hindeutet.
Die EU-Kommission hat kurzfristig neue Regeln zur Ausnahmeregelung von Budgetregeln für Energieausgaben erlassen, die speziell auf Italien zugeschnitten sind. Dies geschah auf Wunsch von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und kritisiert als "handwerkliches Stückwerk", das den Stabilitätspakt weiter schwächt.
Germany's debt brake reform commission is attempting a last-ditch effort to agree on a proposal. A new concept called "Finanzpfad-Plus" aims for a flexible deficit limit based on debt levels and economic growth, but deep divisions remain between SPD and Union representatives on investment spending and constitutional limits.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Schuldenregeln zu lockern, um Investitionen in die Energiewende zu fördern. Zusätzliche 0,3% des BIP pro Jahr könnten für Energieprojekte genutzt werden, ähnlich wie bei Verteidigungsausgaben.
The EU Commission is proposing to relax debt rules for member states, allowing higher borrowing for energy transition investments, similar to existing exceptions for defense spending. This aims to boost renewable energy projects and reduce fossil fuel dependency.
The EU Commission is proposing to relax debt rules for member states, allowing higher borrowing for energy transition investments. These expenditures could fall under an existing exception for defense spending, aiming to boost renewables and reduce fossil fuel dependency.
The European Commission proposes to further relax EU debt rules, allowing higher debt for investments in the energy transition, similar to existing exceptions for defense spending. This aims to boost energy independence and could allow Germany over €25 billion in additional investment.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Schuldenregeln zu lockern, um mehr Investitionen in die Energiewende zu ermöglichen. Diese Ausgaben könnten unter die Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben fallen, was zu einer Konkurrenz zwischen Rüstungs- und Energieausgaben führen könnte.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet für 2026 ein Defizit von über 8 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden Euro anwachsen könnte. Grund sind höhere Arbeitslosenzahlen und damit verbundene Ausgaben für Arbeitslosengeld. Die BA muss die Lücke durch ein Bundesdarlehen schließen.
