Menschen im deutschen Exil, die von Agenten des autoritären Regimes ihres früheren Landes bedroht oder angegriffen werden, können jetzt eine Hotline des deutschen Inlandsgeheimdienstes anrufen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am Donnerstag (20. August) eine Broschüre veröffentlicht, in der es die Hotline vorstellt, die Menschen dient, die aus autoritären Ländern wie Russland, China und dem Iran nach Deutschland geflohen sind, um dort Asyl zu beantragen.
In den letzten Jahren waren diese Vertriebenen zunehmend Einschüchterungen, Überwachung, Unterdrückung und sogar Entführungen und Mordversuchen ausgesetzt. Die Broschüre ermutigt sie, das Verfassungsschutzamt dabei zu unterstützen, die repressiven Taktiken des Gegners zu analysieren und ihnen entgegenzuwirken.
Die Broschüre richtet sich an Menschen, die Bedrohungen ausgesetzt sind, wie Dissidenten, Journalisten und Menschen mit sexueller Minderheitenidentität, und vermittelt die Hoffnung, dass die Constitutional Defense Agency das Potenzial hat, die spezifischen Bedrohungen zu vereiteln, denen diejenigen ausgesetzt sind, die Hilfe suchen.
In der 16-seitigen Broschüre heißt es in einem Abschnitt, dass die deutschen Geheimdienste durch eigene Ermittlungen und Informationen der Beteiligten in der Lage seien, die Verantwortlichen zu identifizieren.
Die Hotline-Nummern sind +49 228 99792-6000 (Bonn) und +49 30 18792-6000 (Berlin) und die E-Mail-Adresse ist [email protected]. Auf der offiziellen Website des Verfassungsschutzes sind Flugblätter in mehreren Sprachen, darunter auch Chinesisch, erhältlich. Das chinesische Flugblatt trägt den Titel „Werden Sie von den Geheimdiensten anderer Länder bedroht? Die Bereitstellung von Informationen kann Sie schützen!“
Im Jahr 2022 veröffentlichte Safeguard Defenders, eine ausländische Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in Spanien, einen Bericht, in dem es hieß, dass die öffentlichen Sicherheitsbehörden einiger chinesischer Provinzen 102 „Police Overseas Chinese Service Stations“ in mindestens 53 Ländern auf fünf Kontinenten, darunter Frankfurt, Deutschland, eingerichtet hätten.
„Protection Defenders“ ist davon überzeugt, dass Chinas Vorgehen gegen im Ausland lebende Chinesen oder deren Familienangehörige, die sich in China aufhalten, unabhängig davon, ob es sich bei den Zielen um Dissidenten, korrupte Beamte oder andere handelt, ordnungsgemäße rechtliche Verfahren und die Grundrechte von Verdächtigen untergraben. Sie umgehen auch die bilaterale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen Ländern, verstoßen gegen internationale Vorschriften und ermöglichen es den Behörden der Kommunistischen Partei Chinas, ihre Hände über die Grenzen Chinas hinaus auszudehnen.
Anschließend forderte die Bundesregierung Peking auf, Polizei- und Übersee-Chinesen-Tankstellen in Deutschland zu schließen. Im Februar 2023 erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: „China hat uns Anfang Februar geantwortet, dass diese sogenannten ‚Tankstellen‘ geschlossen worden seien.“ Wenige Monate später stellte der deutsche Geheimdienst fest, dass China in Deutschland noch mindestens zwei mobile „Übersee-Polizeidienststellen“ unterhält.
Am 1. Juli dieses Jahres begann China mit der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der nationalen Einheit und des nationalen Fortschritts, das vorsieht, dass ausländische Organisationen oder Einzelpersonen, die „die nationale Einheit und den nationalen Fortschritt untergraben“ oder „nationale Spaltungen schaffen“, gemäß dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden. Die internationale öffentliche Meinung geht im Allgemeinen davon aus, dass dies bedeutet, dass die chinesische Regierung ihre Bemühungen zur „grenzüberschreitenden Unterdrückung“ verstärkt hat.
Die deutsche Regierung hat am 12. August einen umfassenden Reformplan für den Geheimdienst des Landes verabschiedet, der ihm weitreichende neue Befugnisse für die Durchführung verdeckter Operationen und die Reaktion auf Bedrohungen aus dem Ausland einräumt.
Dem verabschiedeten Plan zufolge sollen die Geheimdienste nach der Reform deutlich erweiterte Befugnisse erhalten. Der BND wird sich nicht mehr auf das Sammeln von Informationen beschränken, sondern kann unter bestimmten Umständen proaktive Maßnahmen ergreifen – einschließlich des Eindringens in ausländische Informationssysteme, der Lähmung der Netzwerkangriffsinfrastruktur des Feindes und sogar der Schwächung der Angriffsfähigkeiten des Gegners im Rahmen der sogenannten „besonderen Geheimdienstlage“.
Kongressabgeordnete beider Parteien in den Vereinigten Staaten haben Mitte Juli den „Stop Cross-Border Repression Act“ vorgeschlagen, der als Reaktion auf die zunehmende grenzüberschreitende Unterdrückung durch China und Iran jede „Belästigung, jeden Druck oder jede Bedrohung anderer“ durch „ausländische Regierungsagenten“ in den Vereinigten Staaten verschärfen soll.
