BSW will AfD candidate not elect minister president in Saxony-Anhalt
Auf einen Blick
- The Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) party will not elect the AfD candidate Ulrich Siegmund as minister president in Saxony-Anhalt, party leader Amira Mohamed Ali clarified.
- The BSW also rejects the CDU candidate Sven Schulze, advocating instead for a non-partisan minister president governing with shifting majorities.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
The Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) party, led by Amira Mohamed Ali and founded by Sahra Wagenknecht, has clarified its position regarding the upcoming state election in Saxony-Anhalt. The party's stance is significant given the AfD's strong polling numbers.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht würde nach den Worten von Parteichefin Amira Mohamed Ali den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Das stellte Mohamed Ali auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur klar. Zuvor hatte ein «Bild»-Bericht die Frage aufgeworfen: «Verhilft Wagenknecht der AfD zur Macht?»
«Uns trennt zu viel»
Mohamed Ali sagte, das BSW würde den CDU-Kandidaten Sven Schulze in Magdeburg nicht mittragen, weil mit ihm keine politische Veränderung möglich sei. «Wir werden aber ebenso wenig Ulrich Siegmund von der AfD wählen, weil uns zu viel von seiner Partei trennt, die etwa Hochrüstung befürwortet und somit der deutschen Industrie schadet, in Teilen Renten kürzen will und am Rockzipfel von Donald Trump und US-Milliardären hängt.»
Sie fuhr fort: «Sollte es auf die Stimmen des BSW ankommen, werden wir nur einen überparteilich anerkannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.»
Vor der Landtagswahl im September liegt die AfD in Umfragen mit Werten von über 40 Prozent auf Platz eins. Das BSW war zuletzt bei Umfragewerten unter fünf Prozent. Sollte die junge Partei den Einzug in den Landtag schaffen, wäre eine absolute Mehrheit der AfD unwahrscheinlicher.
«Fehler aus Thüringen nicht wiederholen»
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat mehrfach betont, dass sie die Brandmauer der übrigen Parteien gegen die AfD für falsch hält. Der dpa sagte auch Wagenknecht: «Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD.»
Auf Nachfrage, ob das BSW einem von der AfD nominierten Ministerpräsidenten zur Mehrheit verhelfen könnte, sagte Wagenknecht nur: «Aber diese Frage stellt sich nicht. Unser Modell ist ein anderes.»
Die Brandmauer sei gescheitert, bekräftigte sie. «Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die inhaltlich wenig Gemeinsamkeiten und einen verhaltensauffälligen Innenminister hat, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.»
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
The BSW will not support an AfD or CDU candidate for minister president in Saxony-Anhalt.
Sehr wahrscheinlich · Innerhalb von Wochen
The BSW will advocate for a non-partisan minister president governing with shifting majorities.
Sehr wahrscheinlich · Innerhalb von Wochen
Offene Fragen
- What specific criteria would a 'non-partisan' candidate need to meet for BSW support?
- How will the BSW's position affect its own electoral prospects?
- What are the potential implications for inter-party relations if the BSW's model of governing with shifting majorities is implemented?
