Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform am Freitag

BundespolitikVerfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform am Freitag

9. Juli 2026, 13:28 Uhr|

Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Sie hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit durchs Parlament bringen.

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Wichtige Updates

Teil der Bafög-Reform wird verschoben

Merz: Deutschland kauft „Tomahawk“-Marschflugkörper aus den USA

"Wir sind ein starkes Land"

Wadephul spricht von „irritierenden Bemerkungen“ auf dem Nato-Gipfel

Merz gibt Regierungserklärung ab

Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform am Freitag

Der Bundestag kann am Freitag wie von der Koalition gewünscht über die Reform der gesetzlichen Krankenkassen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von einem Grünen- und einem Linken-Abgeordneten zurück, die eine Verschiebung durchsetzen wollten. Eine Begründung dafür gab es vom Gericht zunächst nicht.

Die Oppositionsabgeordneten hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit durchs Parlament bringen. Die Koalition hatte sich in dieser Woche noch auf umfangreiche Änderungen an den ursprünglichen Plänen geeinigt.

Die Bundestagssitzung am Freitag ist die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause, die bis Anfang September dauert. CDU, CSU und SPD pochten darauf, das parlamentarische Verfahren vor der sitzungsfreien Zeit abzuschließen.

Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage der Fraktion als unzulässig, wie das Gericht mitteilte. Den Antragstellern fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. „Sie haben vor Einleitung des Organstreitverfahrens nicht gegenüber den Antragsgegnern zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihren Organrechten verletzt sehen.“

Damit ist der Weg frei, dass der Bundestag noch in dieser Woche das geplante neue Gebäudemodernisierungsgesetz verabschieden kann. Die Koalition hatte angekündigt, die Entscheidung des Gerichts abwarten zu wollen.

Die Linke wollte mit ihrem Antrag in Karlsruhe verhindern, dass das neue Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird. Sie kritisiert, mit dem Gesetz werde die Lücke zur Erreichung von Klimazielen absehbar größer werden. Doch die Bundesregierung habe auch auf mehrfache Nachfragen keine Aussage zu Klimawirkung und zur Verfügbarkeit von Biogasen getroffen. Der Eilantrag sollte Zeit schaffen, diese Angaben noch nachzuliefern.

Teil der Bafög-Reform wird verschoben

Die für das Wintersemester geplanten Leistungserhöhungen beim Bafög werden um ein halbes Jahr verschoben. Die Anhebung der sogenannten Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach erst zum Sommersemester 2027 kommen. Das teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD in Berlin mit.

Das staatliche Altersvorsorgedepot der Regierung wackelt schon vor dem Start

Die Riester-Rente ist gescheitert, ihr Nachfolger soll es besser machen – doch dem staatlichen Altersvorsorgedepot droht ein Fehlstart. Das zum 1. Januar 2027 geplante Standardangebot dürfte laut Experten nicht rechtzeitig bereitstehen: Nötige Verordnungen fehlen, und mögliche Träger wie der Staatsfonds Kenfo verneinen Gespräche mit dem Finanzministerium.

Mehr dazu lesen Sie in dem Text von Roland Preuß

Reichinnek: „Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag“

„Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag“, sagt Heidi Reichinnek, die Fraktionschefin der Linken, zu Beginn ihrer Rede. Auch sie nutzt ihren Auftritt für einen Angriff auf die Regierung im Allgemeinen und Kanzler Merz im Speziellen. Die Regierung mache das Leben der „Mehrheit unbezahlbar und unerträglich“, sagt sie. Merz‘ Regierungszeit habe darin bestanden „den Menschen immer wieder vorzuwerfen, dass sie nicht lang und hart genug arbeiten, zuzusehen, wie die Preise explodieren und die Axt an den Sozialstaat zu legen“.

Während Reichinnek spricht, verlässt der Kanzler die Regierungsbank und geht in die dritte Reihe der Unionsfraktion, wo er sich zwischen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Außenpolitiker Norbert Röttgen setzt.

Auch Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek findet im Bundestag kritische Worte für den Kanzler. . Bernd von Jutrczenka/dpa

Spahn: „Sparen ohne zu sparen, das geht nicht“

Jens Spahn stellt sich hinter seinen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die Nato lebt“, sagt. Die Europäer seien selbstbewusst geworden und Deutschland habe mit der Entscheidung, die Bundeswehr aufzurüsten, den „europäischen Pfeiler“ der Nato neu gegründet. Auch die USA stünden zur Ukraine und zur Nato. „Das ist auch ein Verdienst des Bundeskanzlers“, sagt Spahn.

Dann wechselt er zur Wirtschaftspolitik. Nach sechs Jahren ohne Wachstum müsse gehandelt werden. Deutschland sei noch immer die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt „und das wollen wir bleiben“. Deshalb packe die Koalition an, etwa mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz, damit die Milliarden aus dem Sondervermögen endlich dahin fließen würden, wo sie hingehörten.

Es gebe aber auch „bittere Entscheidungen“ räumt Span ein. Etwa bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ebenso wie bei Wohngeld und Elterngeld. Aber man müsse die sozialen Sicherungssysteme eben fit für die 2030er-Jahre machen. „Sparen ohne zu sparen, das geht nicht“, sagt Spahn.

Zum Schluss wird es grundsätzlich. Viele Menschen würden die politische Mitte im politischen Spektrum suchen, sagt Spahn. Die Mitte sei allerdings mehr als ein Standort, sie sei ein Prinzip und die Bereitschaft zum Kompromiss. Wer „immer nur nimmt und nicht gibt“, gehöre nicht zur Mitte. Und wer mit einem „Auf-die-Barrikaden-Sozialismus“ Politik mache, werde nicht zu dem beitragen, „was Mitte ist“. Dann dreht sich Spahn zur Linksfraktion. Er freue sich bereits auf die Antwort von Heidi Reichinnek.

Miersch: Können nicht auf Trump vertrauen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Verhalten von US-Präsident Donald Trump gegenüber europäischen Bündnispartnern kritisiert. Was von ihm zu Beginn des Nato-Gipfels zu Grönland und Spanien zu hören gewesen sei, stelle einen Angriff auf die europäische Solidarität dar, sagte Miersch im Bundestag. Dies dürfe man niemals zulassen. Es zeige, „dass wir in diesen Zeiten nicht auf einen amerikanischen Präsidenten dergestalt vertrauen können, sondern dass wir nur Europa als Verteidigungsmacht sehen müssen und hier eben dementsprechend auch investieren müssen.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch kritisiert in seinem Redebeitrag das Verhalten des US-Präsidenten europäischen Bündnispartnern gegenüber. Elisa Schu/dpa

Dröge: „So kann man kein Land regieren“

Für die Grünen tritt Fraktionschefin Katharina Dröge ans Rednerpult – und verschiebt den Fokus der Debatte. Dröge zitiert aus einem Schreiben der Leitstelle der Kölner Feuerwehr, in dem es um die Auswirkungen der Hitzewelle vor gut eineinhalb Wochen in Deutschland geht. 1136 Einsätze hätten die Feuerwehrkräfte an diesem Wochenende aufgrund der Hitze gehabt, mehr als 30 Mal hätten sie Menschen reanimieren müssen, an normalen Tagen seien es zwei, zitiert Dröge, die selbst aus Köln stammt, aus dem Schreiben. An diesem Wochenende seien in Köln 120 Menschen gestorben, „viermal mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende“.

Am Morgen hatte das Robert-Koch-Institut gemeldet, die Hitzewelle Ende Juni habe zu gut 5100 hitzebedingten Todesfällen geführt. Der Kanzler aber, kritisiert Dröge, habe an besagtem Wochenende zwar einen „etwas missglückten Tweet“ zum Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM abgesetzt, Angehörigen von Hitzetoten habe er aber nicht sein Mitgefühl ausgesprochen. Merz‘ Regierung arbeite vielmehr jede Woche daran, die Klimaschutzgesetze kaputtzumachen.

Außerdem kritisiert Dröge die Pläne der Bundesregierung zur Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag. „Das sei ein strukturelles Misstrauensvotum an die Beschäftigten im Land“, sagt sie. Man dürfe die Menschen im Land nicht „ständig als Trickser, Täuscher und Faulenzer“ bezeichnen, sagt Dröge. „So kann man kein Land regieren.“

Grünen_Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge während der Debatte im Bundesatag. Bernd von Jutrczenka/dpa

Merz: „Das beste Sozialsicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und Sicherheit leben.“

Nach dem innenpolitischen Auftakt richtet Friedrich Merz den Blick nach Ankara. Der Bundeskanzler hatte am Dienstag und Mittwoch am Nato-Gipfel teilgenommen und zeigt sich mit dessen Ausgang ausgesprochen zufrieden. „Das Ergebnis übertrifft alle meine Erwartungen“, sagt Merz. Besonders hebt er Nato-Generalsekretär Mark Rutte hervor, der den Gipfel „hervorragend durchgeführt und organisiert“ habe. Ohne ihn wäre das Ergebnis „so nicht möglich gewesen“.

Merz betont, dass die europäischen Nato-Mitglieder gemeinsam mit Kanada die Notwendigkeit erkannt hätten, deutlich mehr für die eigene Verteidigung auszugeben. Das Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung und verteidigungsrelevante Ausgaben aufzuwenden, werde „weit vor dem vorgesehenen Zeitpunkt“ erreicht werden.

„Das beste Sozialsicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und Sicherheit leben.“ Die höheren Verteidigungsausgaben hätten zudem positive Effekte für die Industrie. Als Beispiel nennt Merz den Kauf deutscher U-Boote durch Kanada.

Hoffmann zur AfD: "Haben Sie heute schlecht geschlafen?"

Nach dem Bundeskanzler ist AfD-Parteichef Tino Chrupalla an der Reihe. Chrupalla geht Merz gleich zu Beginn scharf an: „Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange sie Bundeskanzler sind“, sagt er. Außerdem hält er Merz ein Zitat vor, das dieser Anfang Februar 2025 auf der Plattform X gepostet hatte. Darin heißt es: „Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben.“ Jetzt gehe ihnen das Geld fremder Leute aus. Und weiter: „Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ Chrupallas Botschaft dahinter: Merz sei nicht glaubwürdig.

Nach wenigen Minuten wird die Rede des AfD-Chefs allerdings von einer Zwischenfrage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterbrochen. „Sie quatschen unser Land in eine Depression“, sagt Hoffmann. Jetzt habe Chrupalla aber endlich einmal über einen Punkt gesprochen, bei dem die AfD einen eigenen Lösungsvorschlag mache. Chrupalla hatte gerade gefordert, Beamte sollten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Während Hoffmann spricht, wird es unruhig in der AfD-Fraktion. „Haben Sie heute schlecht geschlafen“, fragt Hoffmann in Richtung der AfD-Abgeordneten.

Dann konfrontiert Hoffmann den AfD-Chef damit, mit dessen Vorschlag könne man die Rentenkasse nicht auf stabile Füße stellen. Chrupalla hält allerdings an der Forderung seiner Partei fest.

Merz: Deutschland kauft „Tomahawk“-Marschflugkörper aus den USA

Der Bundeskanzler verkündet in seiner Regierungserklärung auch eine exklusive Nachricht: Deutschland habe sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk geeinigt. Es ist ein Erfolg für Merz, denn lange war unklar, ob es zu so einem Deal mit den USA und Präsident Donald Trump kommen würde. „Wir schließen ​damit ​eine wichtige strategische Lücke in ​unserer Verteidigung und wir werden gleichzeitig daran arbeiten, eigene europäische ‌Systeme zu entwickeln und in Europa zu ‌stationieren“, sagt Merz.

Unter dem früheren Kanzler Olaf Scholz und Ex-Präsident Joe Biden war vereinbart worden, dass die USA 2026 Tomahawk-Marschflugkörper in ​Deutschland stationieren, um eine ​Lücke in der Verteidigungsfähigkeit zu schließen. Dies sollte ​eine Übergangslösung sein, bis Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen eigene Raketen entwickelt haben. US-Präsident Donald Trump wollte diese Vereinbarung dann aber so nicht mehr umsetzen.

Der jetzt von Merz bekanntgegebene Kauf gehört offenbar ​zu Trumps neuer Strategie, dass die Europäer für ihre Sicherheit selbst zahlen sollen – etwa durch den Kauf von Waffen ​in den USA. Die Anzahl der Raketen und Launcher, die die ​Bundesregierung beschaffen will, ist geheim.

Merz: Zusammenbringen, was auseinandergeht

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt zu Beginn seiner Regierungserklärung den Schwerpunkt klar auf die innenpolitische Lage. Seit gut einem Jahr arbeite die Regierung daran, „zusammenzubringen, was in Teilen unseres Landes auseinander geht.“ Auch an den Grenzen des politisch Vertretbaren.

Es sei in diesem ersten Regierungsjahr bereits „sehr viel geschehen“, sagt Merz. Deutschland breche in eine Zukunft auf, in der man gern Bürger dieses Landes sei. Die Regierung liefere dafür die notwendigen Voraussetzungen. Als Beispiel nennt der Kanzler die Gesundheitsreform, die morgen von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Mit ihr werde die gesetzliche Krankenversicherung auf eine „neue finanzierbare Grundlage“ gestellt. Dafür erntet Merz Lacher und Zwischenrufe aus dem Plenum.

Der Kanzler kontert: „Das mag Ihnen alles nicht gefallen, aber die Koalition ist entschlossen, diese Reform auf den Weg zu bringen.“ Die Reform sei notwendig, um sonst drohende Beitragssteigerungen zu verhindern. In Richtung der Opposition ergänzt Merz: „Auch wenn Sie versuchen, das zu verhindern.“

"Wir sind ein starkes Land"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zurück vom Nato-Gipfel in Ankara und nutzt seine Regierungserklärung dazu, die bisherige Leistung seiner Koalition und generell der politischen Mitte zu würdigen. „Wir sind ein starkes Land“, sagte Merz am Rednerpult des Bundestages. Deutschland könne das auch bleiben, wenn man sich den Herausforderungen stelle, sie nicht wie früher wegschiebe, sondern angehe und löse.

Merz geht es also nach dem Nato-Gipfel auch darum, ein innenpolitisches Signal zu senden. Schließlich beginnt am Freitag die parlamentarische Sommerpause. Aus der die Abgeordneten im Regelfall erst Anfang September zurückkommen werden, genauer gesagt: nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort liegt Merz' CDU mit deutlichem Abstand hinter der in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Sollte es den Rechtsextremen gelingen, ihr Ziel zu erreichen, und die Alleinregierung zu stellen, hätte das bedeutende Auswirkungen auf den Bund.

In seiner Regierungserklärung spricht Merz die AfD zwar nicht direkt an, spricht aber von radikalen Kräften, die Probleme vor allem beschrieben und vermeintlich einfache Lösungen anböten. Die Antworten radikaler Parteien von links und von rechts mögen verführerisch klingen, sagte Merz, „aber sie gestalten nicht,