CDU fordert weitere Einschnitte bei Sozialausgaben

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, Mathias Middelberg, hat angesichts der angespannten Haushaltslage weitere Einschnitte bei den Sozialausgaben angekündigt. „Das muss uns allen klar sein, dass wir im Moment einfach über unsere Verhältnisse leben“, sagte Middelberg im Gespräch mit WELT TV. Deshalb arbeite die Regierung an weiteren Einsparungen im Haushalt – „insbesondere, was das Thema Ausgaben des Staates angeht“. Hierbei müssten die eigenen Programme „ein Stück weit“ zurückgefahren werden.

Der CDU-Politiker verteidigte dabei den Sparkurs der Bundesregierung. Deutschland habe „die Möglichkeiten nicht mehr zur Verfügung“, bisherige Ausgaben in gleichem Umfang fortzuführen. „Wir haben die letzten Jahre über kein wirtschaftliches Wachstum mehr gehabt.“ Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit befinde sich stattdessen „auf dem Stand von 2019“.

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Zuvor war bekannt geworden, dass die Eckpunkte für den Etat und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Zusätzlichen Schulden erteilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dabei eine klare Absage. In den Eckpunkten hat Finanzminister Lars Klingbeil Einsparungen beim Elterngeld in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr 2027 vorgeschrieben. Das Familienministerium sollte bis Mittwoch einen Vorschlag vorlegen, wie dies umgesetzt werden soll.

Auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld von WELT TV angesprochen, antwortete Middelberg: „Ich will jetzt gar nicht auf konkrete Punkte eingehen, weil wir über eine Menge von Ausgabenpositionen reden.“ Aber: „Wir können da kein Tabu machen.“ Es gehe darum, staatliche Ausgaben zurückzunehmen, um wieder Wachstum zu ermöglichen. Ziel sei es, „Arbeitnehmereinkommen im unteren und mittleren Bereich, aber auch unsere Betriebe“ zu entlasten.

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Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hatte die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld bereits kritisiert: „Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder entscheiden, genau der falsche Weg“, sagte Lang, die Mitglied des Sozialausschusses des Bundestags ist, im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Mittwoch). „Wir brauchen Reformen in unserem Sozialsystem, aber wir müssen dabei schauen, dass es gerecht zugeht. Und das heißt, dass nicht immer Familien den Kürzeren ziehen“, so die Grünen-Politikerin.

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Middelberg warnte angesichts der Debatte im Gespräch mit WELT TV vor einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. „Die Betriebe verlassen unser Land, die Arbeitsplätze wandern ab“, sagte Middelberg. Deshalb müsse Deutschland „alles auf Wettbewerbsfähigkeit und auf Wachstum trimmen“.

Auch mit Blick auf die milliardenschweren Haushaltslücken der kommenden Jahre forderte Middelberg einen strikteren Kurs. „Wir geben mehr aus, als wir erwirtschaften“, sagte er. Deutschland müsse „solider wirtschaften“, da sonst „uns irgendwann die Schulden und die Zinsen quasi erdrücken“.