CDU rechnet mit Grünen-geführten Senat ab – Verkehrspolitik im Fokus

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Der Chef der Hamburger Hochbahn ist seit drei Wochen weg, freigestellt mit sofortiger Wirkung. Zu Wochenbeginn folgt der nächste Einschnitt: Auch der Geschäftsführer des Hamburger Verkehrsverbundes legt sein Amt nieder – laut Mitteilung wegen „unterschiedlicher Sichtweisen zu verschiedenen fachlichen Themen“. Beide Entscheidungen fallen in den Verantwortungsbereich des Grünen-Verkehrssenators Anjes Tjarks.

Gleichzeitig geraten weitere von den Grünen verantwortete Bereiche unter Druck: Studierende gehen gegen die Hochschulpolitik unter Senatorin Maryam Blumenthal auf die Straße. Und zentrale Infrastrukturprojekte der Umweltbehörde von Katharina Fegebank machen mit steigenden Kosten und Verzögerungen Schlagzeilen – etwa das Zentrum für Ressourcen und Energie in Bahrenfeld, ähnlich wie zuvor beim Projekt Vera II.

Alle drei Senatsmitglieder saßen neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als die CDU ihr Debattenanmelderecht in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft für eine breit angelegte Abrechnung mit den Grünen im Senat nutzte. Die Christdemokraten, die in Hamburg seit 2011 in der Opposition sind, legten dabei einen deutlichen Schwerpunkt auf die Verkehrspolitik und den Vorwurf mangelnder Führung. SPD und Grüne wiesen die Kritik zurück, stellten sich demonstrativ hinter den Senat und konterten mit dem Vorwurf, der CDU fehle es an eigenen Ideen, weshalb sie sich in unredlicher Art und Weise an den Grünen abarbeite.

Für die CDU eröffnete der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Gladiator die Debatte. Die Bilanz der Grünen stehe für „gebrochene Versprechen, Verzögerung, Fehlentscheidungen, Kostensteigerung und zuletzt auch für parteipolitische Skandale“. Besonders scharf griff er die Verkehrspolitik an. Das zentrale Projekt der Grünen, der sogenannte Hamburg‑Takt, sei „gescheitert“. Statt eines verlässlichen Angebots gebe es „keine flächendeckenden ÖPNV‑ und On‑Demand‑Angebote, keine verlässlichen Takte und keine spürbare Entlastung“, sagte Gladiator.

Vor allem bei den Verkehrsunternehmen zeichnete er ein strukturelles Problem: „Bei der Hochbahn und beim HVV herrscht ein grünes Führungschaos.“ Führungspersonal werde entlassen oder gehe von selbst, Nachfolger seien nicht in Sicht. „Das ist wirklich schlechtes Regieren.“

Die Probleme im Verkehr seien jedoch kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Musters. Gladiator weitete den Angriff deshalb rasch auf weitere Politikfelder aus. Die Justiz arbeite „seit Jahren am Anschlag“, Verfahren dauerten zu lange und würden eingestellt, Staatsanwaltschaften und Gerichte seien überlastet. Auch die Hochschulen litten unter „chronischer Unterfinanzierung“.

Besonders konkret wurde die Opposition bei den Kostenentwicklungen großer Projekte. Gladiator verwies auf die Müllverwertungsanlage in Bahrenfeld: „Erst für 234 Millionen, dann für 534 Millionen und jetzt hört man, soll es 700 Millionen Euro“ kosten. Dieser Umgang mit Steuergeldern sei „wirklich ein Desaster“. Das Geld fehle nun „bei Sicherheit, bei Schulen, bei Hochschulen, in der Infrastruktur und bei Digitalisierung“.

Die Regierungsfraktionen wiesen die Angriffe geschlossen zurück und verschoben die Debatte. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf der CDU vor, die Aktuelle Stunde für reines „Grünenbashing“ zu nutzen. „Das ist zu wenig für eine Opposition“, sagte er. Stattdessen verlangte er konkrete Vorschläge für die Zukunft der Stadt.

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg gemeinsam mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl 2025 hätte rechnerisch auch ein Bündnis mit der CDU eine Mehrheit gehabt, Sondierungsgespräche wurden geführt, am Ende entschied sich die SPD jedoch für eine Fortsetzung von Rot-Grün. Vor diesem Hintergrund richtet sich die Kritik der CDU in der Debatte vor allem gegen die jüngere Entwicklung seit der Wahl – viele der angesprochenen Beispiele stammen aus den vergangenen Wochen.

In der Sache verteidigte Kienscherf vor allem die Verkehrspolitik. Er verwies auf den Ausbau des Schnellbahnnetzes und die Fortschritte bei der Barrierefreiheit. Zugleich führte er Maßnahmen in anderen Bereichen an, etwa in der Justiz, wo die E-Akte eingeführt worden sei und neue Haftplätze geschaffen würden. Auch bei den Hochschulen gebe es trotz schwieriger Haushaltslage Fortschritte. Für das Zentrum für Ressourcen und Energie, die moderne Müllverwertungsanlage der Stadtreinigung, versprach Kienscherf eine transparente Aufarbeitung. Man werde die Aktenvorlage gemeinsam mit der CDU voranbringen.

Noch deutlicher griff die Grünen-Fraktion die CDU an. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sina Imhof warf den Christdemokraten vor, keine eigenen Konzepte vorzulegen, sondern die Debatte auf reine Schuldzuweisungen zu reduzieren. Eine Aktuelle Stunde mit der Überschrift „alles ganz schlimm, alles Schuld und vor allem die Grünen“ sei „kein Plan für Hamburg“. Die CDU betreibe Empörungshascherei, während der Senat konkrete Projekte umsetze.

Während die Opposition ein Bild von Problemen bei Führung und Umsetzung zeichne, werde in der Stadt weitergebaut. „Während Sie Chaos rufen, wird in dieser Stadt gebaut“, sagte Imhof. Politik bedeute aus Sicht der Grünen, Probleme zu lösen, Entscheidungen zu treffen und bei veränderten Bedingungen nachzusteuern. Man sei dabei „nicht selbstzufrieden, nicht fehlerfrei, aber handlungsfähig.“

Auch Verkehrssenator Anjes Tjarks widersprach den Vorwürfen. Er habe „viel motorisches Empörungskonfetti wahrgenommen“, aber „keinen einzigen Vorschlag“. Der Senat verfolge einen klaren Kurs und setze große Projekte um. Die U5 sei mit einem Volumen von bis zu 16,5 Milliarden Euro das größte Infrastrukturvorhaben der Stadt und liege „im Zeit‑ und im Kostenplan“. Die Hochbahn bezeichnete er als „gut funktionierendes Unternehmen“.

Auch die weiteren Oppositionsfraktionen griffen die Regierung an, setzten jedoch andere Akzente. Der Linken-Abgeordnete David Stoop kritisierte die CDU-Initiative als durchsichtiges und peinliches Manöver, griff zugleich aber die Grünen scharf an. Diese hätten sich von ihren ursprünglichen Positionen entfernt und agierten heute als „Bettvorleger der Hamburger SPD“, etwa bei Fragen der Bürgerrechte und der geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Für die AfD sprach Dirk Nockemann von „Pleiten, Pech und Pannen in Dauerschleife“. Die Verkehrspolitik bezeichnete er als Mischung aus „utopischen Plänen und gebrochenen Versprechen“. Vom Hamburg-Takt bleibe aus seiner Sicht wenig übrig, während die Realität von Verspätungen und Ausfällen geprägt sei.

Im weiteren Verlauf der Debatte blieb die zentrale Konfliktlinie bestehen. Die CDU bekräftigte ihre Vorwürfe und verwies erneut auf Defizite in Führung und Umsetzung, insbesondere im Verkehrsbereich. Die Regierungsfraktionen hielten dagegen und stellten die Frage nach Alternativen in den Mittelpunkt. „Ich habe heute nichts gehört“, sagte der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter mit Blick auf die Opposition.

Redakteurin Julia Witte genannt Vedder berichtet seit 2011 über Hamburger Politik. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft.