Daniel Günther lehnt Forderung nach Beibehaltung der „Rente mit 63“ ab

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen Forderungen seiner ostdeutschen Regierungschefkollegen und CDU-Parteifreunde gewandt, die von den schwarz-roten Koalitionsspitzen in Berlin geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ wieder zu kippen. „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen“, sagte Günther am Montag WELT.

„Wir haben schon zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig ist“, so Günther. „Natürlich sind das Einschnitte, die auch wehtun. Aber wir haben eben auch eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen“, betonte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident.

Das Rentensystem funktioniere so dauerhaft nicht mehr. „Von daher ist es jetzt absolut notwendig, das Rentenpaket so zu verabschieden, wie es ist, und nicht wieder Debatten darüber zu führen, welche Maßnahmen zurückgenommen werden.“

Vor einigen Tagen hatten die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen mit Blick auf viele ostdeutsche Erwerbsbiografien gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. Seither wird in der schwarz-roten Regierungskoalition darüber debattiert, an der „Rente mit 63“ doch festzuhalten – obwohl deren Abschaffung zu den Vorschlägen der Regierungskommission zur Alterssicherung gehört. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten im Juni nach der Vorstellung des Kommissionsberichts noch gemeinsam angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen. Kurz darauf übte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kritik an dem Reformvorhaben.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern dann zwei Wochen später.

Bas sagte am Wochenende im ZDF, sie sei bereit, über alles zu reden, wenn die Unionsparteien ihre Position geklärt hätten. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) indes warnte in der ARD davor, das ganze Rentenpaket aufzuschnüren.