Deutschland-Liveblog: Polizei stellt Führerschein von CDU-Politiker Bareiß sicher

Deutschland-Liveblog :

Polizei stellt Führerschein von CDU-Politiker Bareiß sicher

03.08.2026, 19:30Lesezeit: 1 Min.

Thomas Bareiß im Juli 2025 im Bundestagdpa

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordneten +++ Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ alle Entwicklungen im Liveblog

CDU-Politiker Bareiß muss Führerschein abgeben

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU), gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, hat seinen Führerschein aushändigen müssen. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Hechingen der F.A.Z. mit. „Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hechingen hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft noch am Freitagnachmittag einen Beschluss zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erlassen“, erklärte ein Sprecher. Bareiß hatte am 12. Juli mutmaßlich einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Der VW Tiguan des Bundestagsabgeordneten überschlug sich, der Politiker und drei weitere Verkehrsteilnehmer wurden schwer verletzt.

Nach ersten Ermittlungen besteht nun der Anfangsverdacht, dass der CDU-Politiker beim Fahren unter dem Einfluss einer synthetischen Droge stand. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bareiß gehört seit 2005 dem Bundestag an und vertritt dort den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen. Der 51 Jahre alte Diplom-Betriebswirt war von 2018 bis 2021 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismus- und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. Aktuell ist er Mitglied im Haushaltsausschuss. Außerdem ist Bareiß seit 2011 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern und somit auch Mitglied im Präsidium des Landesverbandes.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Günther bleibt dabei: Keine „Rente mit 63“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lehnt eine abschlagsfreie „Rente mit 63“ ab. „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber „Welt“. Man habe bereits zu viele Jahre verstreichen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei.

Auch Günther stellt sich damit gegen seine CDU-Kollegen aus dem Osten, die sich für die „Rente mit 63“ ausgesprochen hatten.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel

Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rand des Berliner Christopher Street Day werden islamistische Gefährder in der Hauptstadt strenger überwacht. „Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln“, teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dazu mit. „Ich begrüße es sehr, dass sich das zuständige Gericht damit unseren Einschätzungen angeschlossen hat.“ Die Justiz folgte damit dem Antrag der Polizei. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

„Die zahlreichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger können auch in Zukunft nur umfassend greifen, wenn wirklich auf sämtlichen Ebenen alle Mittel eingesetzt werden, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt“, sagte Spranger.

Sie hatte sich schon bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch für eine bessere Überwachung von Gefährdern durch eine elektronische Fußfessel ausgesprochen. Ähnliche Forderungen gibt es vom Koalitionspartner CDU.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Rehlinger gegen Teil der Rentenreform

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger der Funke Mediengruppe. „Mindestens kann er nicht gelten für alle, die mit etwas anderem geplant haben. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente.“

Rehlinger ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Mit ihrer Forderung ist sie in der eigenen Partei nicht allein: Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist gegen ein Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren. Das sehen auch die Ministerpräsidenten Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts so – die allermeisten von CDU-Politikern regiert werden. Ein weiteres Mal gerät die Bundesregierung von Friedrich Merz damit in einen Konflikt mit den Bundesländern.

„In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt“, sagte Rehlinger. „Das Rentenpaket muss nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten muss der Bundestag Änderungen vornehmen.“ Das wiederum wollten die Mitglieder der Rentenkommission mit ihrem Paketvorschlag eigentlich vermeiden – genau wie zunächst auch die Bundesregierung.

Rehlinger deutet nun an, zu einem Deal mit einem weiteren kritischen Land bereit zu sein: mit Bayern, dessen Ministerpräsident Markus Söder gegen einen anderen Teil der geplanten Reform ist. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte Rehlinger in Richtung des CSU-Vorsitzenden. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Reddig stellt sich gegen CDU-Ministerpräsidenten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig hat davor gewarnt, das Paket mit Expertenempfehlungen zur Rentenreform wieder aufzuschnüren. „Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden“, sagte Reddig im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl für Forderungen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren beizubehalten, als auch für den Wunsch, auf die weitgehende Abschaffung von beitragsfreien Minijobs zu verzichten.

Die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens hatten gefordert, auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. CSU-Chef Markus Söder kritisierte wiederum die Empfehlung der Experten zu Minijobs.

„Mit der Rentenreform, die wir vorgeschlagen haben, wird das Versorgungsniveau für die Menschen in Ost- und Westdeutschland perspektivisch besser“, sagte Reddig zur Argumentation der Ost-Ministerpräsidenten. „Deswegen kann ich wirklich nur davon abraten, jetzt anzufangen, die Reformen in Gänze schlecht zu reden oder damit anzufangen, bestimmte Teile rauszuziehen.“ Reddig war selbst Teil der Rentenkommission, die 33 Vorschläge vorgelegt hatte.

Zunächst sprach die Bundesregierung davon, dass Paket möglichst komplett umsetzen; mittlerweile sagt Arbeitsministerin (und SPD-Chefin) Bärbel Bas aber: Sie sei bereit, über alles zu reden. Die Union solle klären, wo sie in dieser Frage stehe.

„Wenn wir jetzt einen Baustein hier rausziehen, dann fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden “

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen

Die hohen Zustimmungswerte der AfD in Deutschland haben nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit aus seiner Sicht weiterhin nicht ausreichend konsequenten Abschiebungen zu tun. Es seien zwar weniger Menschen in Deutschland hinzugekommen. „Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.

Wer keine Aufenthaltserlaubnis habe, müsse zurückgeführt werden. „Das machen wir in Deutschland jetzt sehr, sehr stark“, betonte Söder. Um die AfD zudem zu bekämpfen, brauche es auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. „Und darum ist es so zwingend notwendig, dass viele der Reformen, die jetzt angegangen werden, auch zum Abschluss kommen. Weil sie am Ende unser Land wieder wettbewerbsfähig machen.“ Wenn etwa Autowerke geschlossen würden, „dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich“.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Söder: Kanzler Merz steht „sehr stabil und stark“

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei „sehr, sehr stabil und stark“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD- „ Sommerinterview“. „Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt“, fügte Söder hinzu.

Hintergrund sind Umfragen vor den Landtagswahlen im Herbst und ein befürchtetes schlechtes Abschneiden der CDU. Auch wegen schlechter Umfragewerte für die Regierung insgesamt gab es zuletzt Spekulationen, wonach Merz durch einen anderen Regierungschef ersetzt werden könnte.

Söder zufolge könnte dies aber sogar zu Neuwahlen führen. Jeder der jetzt Neuwahlen wolle, „der befördert nur eins: Radikale an die Macht“, warnte er. Deshalb rate er allen, „sich aufs Arbeiten zu konzentrieren“. „Es braucht jetzt Geschlossenheit, es braucht Einigkeit“, forderte Söder.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Söder warnt vor Scheitern der Rentenreform

In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD- „Sommerinterview“. Sonst werde man am Ende „für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.

Söder betonte, ihn überrasche der Vorstoß der drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten nicht nur, weil das Paket schon vor etlichen Wochen auf den Weg gebracht worden sei: „Überraschend deswegen, weil wir haben eine große Rentenreform vor mit einer wirklichen Reformkommission, die, glaube ich, für alle Generationen auch einen sehr langfristigen Rentenfrieden vorbereitet hat.“ Die Vorschläge der Kommission umfassten unterschiedliche Angebote für Jüngere und für Ältere. Eigentlich hätten alle Parteien in ihren Vorstandssitzungen sofort gesagt, dass sie das "eins zu eins" übernehmen wollen, sagte er mit Blick auf die Regierungsparteien.

Zugleich untermauerte Söder seinen Ruf nach einer Anhebung der Arbeitszeit in Deutschland, um den Wohlstand im Land zu sichern: „Wir werden nicht mit weniger Arbeit in Deutschland am Ende erfolgreich sein.“ Die Lohnnebenkosten und die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen müssten für die Unternehmen – allen voran die Automobilindustrie – verbessert werden. Deswegen glaube er, dass alle Vorschläge für weniger Arbeit oder frühere Rente „eher auf Dauer nicht funktionieren werden“.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Antiziganismusbeauftragter will Sinti und Roma mehr schützen

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. „Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland“, hob der CDU-Politiker hervor.

In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau fand am Sonntag eine Gedenkfeier statt, an der auch Brand teilnahm. „Die Stimmen der Überlebenden werden über 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes weniger“, erklärte Brand im Anschluss. „Es liegt jetzt an uns allen, die Erinnerung wachzuhalten, die Geschichte weiterzutragen und jeder Form von Antiziganismus, Rassismus und Menschenverachtung gemeinsam entschieden entgegenzutreten.“

Zwischen 1933 und 1945 waren bis zu 500.000 Sinti und Roma von den Nationalsozialisten ermordet worden. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden die letzten rund 4300 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verbliebenen Sinti und Roma getötet. Seit 2015 ist der 2. August Holocaust-Gedenktag für diese Gruppe.

Als Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland erklärte Weihbischof Matthias Heinrich in der Gedenkstätte, die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma während des Zweiten Weltkriegs „mahnt uns heute, sensibel zu sein für alle Formen von Antiziganismus und diesen entschieden entgegenzutreten“. Die Deutsche Bischofskonferenz arbeitet derzeit an einer Erklärung zum Verhältnis zu den Sinti und Roma, die sich auch mit der Frage der Schuld der Kirche befassen soll. Laut dem Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat die Zahl der Bedrohungen von Sinti und Roma in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Bas verteidigt Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre Doppelrolle als SPD-Chefin und Ministerin gegen parteiinterne Kritik. „Natürlich hinterfragt man immer, ob diese beiden Rollen vereinbar sind“, sagte Bas im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die SPD habe in der Regierung aber viele Dinge durchgesetzt. Bas verwies auf das Tariftreuegesetz sowie die vorläufige Absicherung des Rentenniveaus. „Wäre die SPD nicht da, wären da wahrscheinlich ganz andere Dinge rausgekommen und nicht zum Besseren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Sie nehme Kritik immer ernst. Das gelte für den Co-Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil, sicherlich auch, sagte sie. Die SPD habe historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Ansonsten wäre ein „neoliberaler Kurs“ nicht mehr aufzuhalten. „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung.“ Bas wies auf Wünsche der Union in den letzten Koalitionsausschüssen hin. „Da ging es um Karenztage, keine Lohnfortzahlung, der Kündigungsschutz weg, das Arbeitszeitgesetz kann weg.“

Ihre Partei sieht Bas in einer schwierigen Lage. „Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen“, sagte Bas. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch „viel durchgesetzt“, sie müsse aber gleichwohl als Partei „sichtbarer werden“.

Link kopieren

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

Per E-Mail teilen

Güntzler: „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen"

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler bedauert, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) erst zu- und dann abgesagt hat. „Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler“, sagte Güntzler an diesem Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Merz wollte Güntzler als Verkehrsminister gewinnen. Dieser sagte zunächst zu. Während des Telefonats seien ihm „tausend Din