Die Politik des ostdeutschen Sonderbewusstseins

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden wieder kräftig ostdeutsche Befindlichkeiten bewirtschaftet. Die Linkspartei listet auf ihren Veranstaltungen sämtliche echte und eingebildete Gravamina des Ostens auf. Die AfD wendet die Angelegenheit vom Materiellen ins Identitäre, indem sie die DDR-Hymne mitsingt und bildstark in Szene gesetzte Ausfahrten mit Simson-Mopeds unternimmt, dem ostdeutschen Easy Rider für die verlassenen Weiten zwischen Tangermünde und Schwerin. Das BSW kombiniert beide Ansätze auf Sahra Wagenknechts eigene, ruchlose Weise mit antiamerikanischen und antisemitischen Stereotypen.

Kaschiert wird das gerne mit der treuherzigen Beteuerung, 36 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse mit der Einteilung in Ossis und Wessis endlich Schluss sein. Man bejammert und beklagt die angebliche Spaltung in Ost und West – und verfestigt und vertieft sie zugleich.

Auch Teile von CDU und SPD beteiligen sich an diesem Spiel. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Sven Schulze hat sich mit seinen thüringischen und sächsischen Amtskollegen Mario Voigt und Michael Kretschmer zusammengetan, um ebenso wie die ostdeutsche SPD-Wortführerin Manuela Schwesig gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ins Feld zu ziehen. Die ostdeutsche CDU-Troika gibt damit die Rentenreform, für die ihre Partei bei der Bundestagswahl gewählt wurde, zur weiteren Durchlöcherung frei.

Neue Klagen, kaum dass die Rente vollständig angeglichen ist

Und man erinnere sich: Jahrelang wurde die Ungleichheit zwischen Ost und West an der unterschiedlichen Gewichtung der Rentenpunkte festgemacht. Kaum ist das Rentensystem vollständig angeglichen, kommen die ostdeutschen Wahlkämpfer mit ihrer nächsten Forderung um die Ecke.

Solche Vorgänge machen deutlich, dass es weniger um plausibel herleitbare Ansprüche geht. Es geht um parteipolitisch zutiefst eigennützige Pflege eines ostdeutschen Sonderbewusstseins, das sich in den vergangenen Jahren verstärkt und verhärtet hat. Dieses Sonderbewusstsein ist anders beschaffen als die weitgehend in sich selbst ruhenden Regionalidentitäten der Hessen, Saarländer oder Niedersachsen. Es handelt sich um ein Bewusstsein, das in Ablehnung, Auflehnung und Neid auf Westdeutschland und das damit verknüpfte „Establishment“ bezogen ist.

Grundlage ist ein völlig verdrehtes Bild der jüngeren deutschen Geschichte. Ein bedeutender Teil der ostdeutschen Bevölkerung verklärt die Rolle Russlands, obwohl Moskau für beinahe sämtliche Probleme des Ostens maßgebliche Verantwortung trägt: Deindustrialisierung und Fluchtbewegungen unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, vierzig Jahre Diktatur mit Verarmung, Verrottung sowie fortgesetzter Flucht von Leistungsträgern bis 1989, danach weiterer Bevölkerungsverlust und Massenarbeitslosigkeit infolge der Abwicklung der Planwirtschaft.

Die Schuld wird den Konzernen gegeben

Die Schuld wird stattdessen westdeutschen Konzerninteressen zugeschoben, die Ostdeutschland durch die Wiedervereinigung seiner jungen Generation beraubten und zur verlängerten Werkbank mit Billiglöhnen degradierten. Das hätten westliche Konzerne allerdings auch ganz ohne Wiedervereinigung hinbekommen, siehe Polen, siehe Ungarn, siehe Rumänien. Die Wiedervereinigung führte im Unterschied zu den genannten Ländern dazu, dass das Wohlstandsgefälle rasch mit milliardenschweren Transfers künstlich verringert wurde.

Die Anspruchshaltung, dass dieses Gefälle binnen weniger Jahrzehnte mithilfe noch höherer Transfers vollends zum Verschwinden gebracht werden könnte, beruht auf wirklichkeitsfremden, ahistorischen Annahmen. Diese Annahmen dominieren aber die Ost-West-Verteilungsdebatte. Höflich beschwiegen wird hingegen, dass manche Probleme Gesamtdeutschlands mit Infrastruktur, Verschuldung und Löchern in den Sozialkassen mit den gewaltigen Finanztransfers in die neuen Länder zusammenhängen.

Der Zeitpunkt könnte nahen, an dem sich das ändert. Denn der natürliche Verlauf von Transferdebatten sieht so aus, dass – siehe Italien, siehe Belgien – irgendwann die Geduld der Geber endet und sich in ihren Reihen Widerstand formiert. Dass in Deutschland fortwährend die Nehmer herumnörgeln und die Geber sich das klaglos gefallen lassen, bildet hingegen ein Kuriosum.

Angesichts des zunehmenden Problemdrucks auch im Westen dürfte die therapeutische Langmut ein Ende finden. Die Einwohner Bayerns, deren Zahl inzwischen die aller fünf ostdeutschen Länder zusammengenommen übertrifft, könnten der Dauerbeschäftigung mit ostdeutscher Selbstfindung überdrüssig werden. Und die Einwohner von Nordrhein-Westfalen, dessen Wirtschaftsleistung annähernd doppelt so groß ist wie diejenige Ostdeutschlands, könnten fragen, warum andernorts neue Autobahnbrücken in entlegenen Gebieten errichtet werden, während ihnen wichtige Rheinquerungen zerbröseln.

Das Thema liegt auf der Straße. Es fehlt eigentlich nur noch jemand, der es aufhebt. Auch deshalb ist das Spiel der genannten Wahlkämpfer so gefährlich – vor allem für Ostdeutschland selbst.