Die Linkspartei fordert Enteignungen von Wohnungen als Koalitionsbedingung für Berlin. Kritiker merken an, dass die Partei als PDS Anfang der 2000er-Jahre selbst den Verkauf von 60.000 landeseigenen Wohnungen verantwortete.
Der Bau des „Pavillons der Stimmen“, einer Installation für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an der Binnenalster in Hamburg, verzögert sich bis Frühsommer 2027 und wird voraussichtlich fünf bis zehn Prozent teurer als die ursprünglich bewilligten 414.000 Euro. Grund sind komplexe Abstimmungen und allgemeine Kostensteigerungen.
Zweieinhalb Monate vor der Berlinwahl führt die Linke laut einer Infratest dimap Umfrage mit 20 Prozent. Die CDU fällt auf 17 Prozent, Grüne liegen bei 19 Prozent, AfD bei 18 Prozent. 78 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit dem Senat.
Laut einer aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap liegt die Linke mit 20 Prozent vorn, gefolgt von Grünen (19%) und AfD (18%). Die CDU fällt auf 17% zurück. Die aktuelle Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten, da extremistische Tendenzen, insbesondere die „Palästinasolidarität“ mit israelbezogenem Antisemitismus, zunehmen. Früher nur wegen trotzkistischer Unterwanderung erwähnt, zeigen aktuelle Entwicklungen eine Radikalisierung der Partei.
Ab 15. Januar 2026 erhalten 18-Jährige in Deutschland einen Fragebogen des Bundesverteidigungsministeriums. Dies ist Teil des neuen Wehrdienstgesetzes und des Ziels, die Bundeswehr zur "konventionell stärksten Armee Europas" auszubauen.
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner führen nun gemeinsam Die Linke an. Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt, Pantisano erhielt nur 53 Prozent der Stimmen.
Deutschland muss kurz vor der Anwendung neuer EU-Asylregeln am 12. Juni eine Gesetzesänderung vornehmen. Eine fehlerhafte Formulierung im nationalen Gesetz zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) widerspricht den EU-Vorgaben.
Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.
