EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland

Die Außenminister der EU-Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegen Russland beschlossen: Die Strafmaßnahmen sollen die russische Rüstungsindustrie sowie die Energieexporte des Landes treffen, wie der EU-Rat mitteilte .

Jede Maßnahme schränke Russlands Handlungsspielraum weiter ein, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. »Stein für Stein zerstören wir die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft.« Die westlichen Sanktionen hätten Russland bereits schätzungsweise 1000 bis 1300 Milliarden Euro gekostet.

Insgesamt umfasst das Sanktionspaket den Angaben zufolge 34 Personen und 47 Organisationen beziehungsweise Unternehmen. Deren Vermögenswerte in der Europäischen Union werden nun eingefroren. Zudem ist es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen wird zusätzlich ein EU-Einreiseverbot verhängt.

7 Personen und 21 Organisationen werden mit Sanktionen belegt, da sie offenbar Russlands Militär- und Rüstungsindustrie unterstützen oder deren Aktivitäten in Drittstaaten ermöglichen. Das sind etwa Hersteller und Lieferanten von Drohnen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte.

Gegen 2 Personen und 24 Unternehmen gelten künftig EU-Strafmaßnahmen, da sie am Transport und Export von russischem Rohöl und Erdölprodukten beteiligt sein sollen. Betroffen sind auch Unternehmen mit Sitz in Liberia, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Hongkong. Die Maßnahmen richten sich insbesondere gegen die sogenannte Schattenflotte, wie es in der EU-Mitteilung heißt. Moskau versucht seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern.

Neu auf der Sanktionsliste sind zudem 15 Menschen und eine Organisation, die mit dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalnyj 2024 in einem russischen Straflager in Verbindung gebracht werden. Dabei soll es sich um Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und medizinisches Personal handeln.

Zehn Menschen und eine Organisation kommen neu wegen Aktivitäten in Russlands Einfluss- und Desinformationskampagnen gegen die EU auf die Sanktionsliste.

Derzeit wird in Brüssel zudem an einem 21. Sanktionspaket gegen Russland gearbeitet. Es soll laut der Europäischen Kommission eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. Außerdem sollen weitere Maßnahmen den Finanz- und Energiesektor sowie erstmals auch Fischereiunternehmen treffen. Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist unter anderem geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze bis Januar kommenden Jahres auszusetzen.