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FDP-Generalsekretär kritisiert Bundesregierung für Rentenpolitik

Auf einen Blick

FDP-Generalsekretär Martin Hagen wirft der Koalition Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen in der Rentenpolitik vor.
Er fordert die Umsetzung der Rentenkommission und warnt vor einem Kuhhandel.
Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas drängen auf schnelle Reformumsetzung.

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Warum es wichtig ist

Eine Bundesregierungskommission hat ein Reformpaket mit 33 Bausteinen zur Stabilisierung der Alterssicherung vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

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FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung mangelndes Durchsetzungsvermögen und Ideenlosigkeit in der Rentenpolitik vorgeworfen. „Schwarz-Rot hat weder die Kraft, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen, noch das politische Vermögen und den Mut, sinnvolle Alternativen zu einzelnen Ideen der Kommission zu entwickeln und durchzusetzen“, sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Es herrscht Rentenchaos in der Bundesregierung“, betonte der FDP-Politiker. Wenn sich die Debatte auf einen Kuhhandel reduziere, Aufrechterhaltung der Rente mit 63 gegen mögliche Anpassungen bei den Minijobs, dann sei das ein Armutszeugnis für die Koalitionäre und unser Land. „Es geht bei der Rentenfrage um die Zukunft junger Generationen und nicht um den bloßen Machterhalt von CDU, CSU und SPD.“

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte ein Reformpaket mit 33 Bausteinen zur Stabilisierung der Alterssicherung vorgelegt. Einer davon ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die jährlich rund 13 Milliarden Euro kostet. Dagegen protestieren jetzt die Regierungschefs aller fünf ostdeutschen Bundesländer.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bestehen jedoch darauf, dass das Gesamtpaket schnell umgesetzt wird. Derzeit laufen die Gesetzesarbeiten. Auch die FDP verlangt seit langem die Abschaffung der Rente mit 63, die inzwischen faktisch eine Rente mit 64,5 Jahren ist.