Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Generalsekretär Martin Hagen fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und warnt vor einem Rentenchaos inmitten von Kritik aus Union und SPD.
Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Anlass ist der Streit um das neue Reformpaket und insbesondere die umstrittene Rente mit 63.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen wirft der Koalition Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen in der Rentenpolitik vor. Er fordert die Umsetzung der Rentenkommission und warnt vor einem Kuhhandel. Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas drängen auf schnelle Reformumsetzung.
Die FDP erreicht in einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung fünf Prozent, was den Wiedereinzug in den Bundestag bedeuten würde. Dies wird der Führung von Wolfgang Kubicki zugeschrieben.
Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf und äußert Enttäuschung über dessen Politik. Er relativiert die alleinige Verantwortung der FDP für das Ende der Ampel-Koalition, verweist auf Treffen von SPD und Grünen und warnt davor, AfD-Wähler pauschal abzustempeln. Kubicki zeigt sich optimistisch für die FDP.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage vom 27. bis 31. Juli erreicht die FDP wieder 5 Prozent, nachdem sie nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 aus dem Bundestag ausgeschieden war. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von CDU/CSU (21%), Grünen (14%), SPD (12%) und Linken (11%). Das BSW liegt bei 4 Prozent.
Die FDP erreicht in aktuellen Umfragen von Insa und anderen Instituten wieder die Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 aus dem Bundestag geflogen war. Die AfD bleibt stärkste Kraft mit 28 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 21 Prozent.
Laut einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" erreicht die FDP im Sonntagstrend von Insa erstmals seit anderthalb Jahren wieder fünf Prozent. Gleichzeitig zeigen Umfragen eine breite Skepsis der Deutschen bezüglich der Reformfähigkeit und langfristigen Stabilität der Bundesregierung.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will die Einführung einer Dreiprozenthürde bei politischen Wahlen diskutieren. Die FDP kritisiert dies als 'Panik' vor der Wahl.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) löste mit einem Tweet über auswanderungswillige Gutverdiener und die Möglichkeit, auf "diese Leute" zu verzichten, massive Kritik aus Politik und Wirtschaft aus. Nach heftigen Reaktionen löschte Lauterbach den umstrittenen Beitrag.
Die SPD unterstützt Thorsten Frei (CDU) als designierten Unionsfraktionschef, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese lobte Freis Zusammenarbeit. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die Nominierung, während CDU/CSU-Chefs Merz und Söder Frei als Nachfolger vorschlugen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wachsenden Rücktrittsforderungen aus der CDU und FDP gegenüber, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann eine Leihmutter in den USA nutzten, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland illegal ist und die CDU diese Haltung bekräftigte.
Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn lehnt die von der FDP vorgeschlagene teilweise Legalisierung von Leihmutterschaft ab, insbesondere die altruistische Variante, aus Sorge um die Entwicklung des Kindes.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki zeigt sich zuversichtlich für ein Comeback der Liberalen. Nach schweren Wahlniederlagen verdoppelt die Partei ihre Umfragewerte und gewinnt Mitglieder hinzu. Kubicki kritisiert das Reformpaket der Bundesregierung und hält den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 für nicht haltbar.
CDU und FDP fordern eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland. Sie argumentieren, dass dies zur Belebung von Innenstädten beitragen und den heutigen Produktionsbedingungen besser entsprechen würde. Kirchen äußern Bedenken.
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, wird nun auch über allgemeine Ladenöffnungszeiten an Wochenenden diskutiert. FDP und CDU/CSU fordern mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Kirchen vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und den gesellschaftlichen Zusammenhalt warnen.
Nach der Ankündigung, Bäckereien sonntags länger öffnen zu lassen, entbrennt eine Debatte über allgemeine Ladenöffnungszeiten. FDP und CDU/CSU befürworten mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Sozialverbände vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und Innenstädte warnen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ausgesprochen. Auch die FDP plädiert für Flexibilisierung, um Innenstädte zu beleben. Die Bundesregierung plant, Bäckereien und Bibliotheken ab 2027 längere Sonntagsöffnungszeiten zu ermöglichen.
CDU und FDP fordern eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland. Sie argumentieren, dass flexiblere Regelungen notwendig seien, um Innenstädte zu beleben und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern. Kirchen kritisieren die Pläne als Bedrohung für den gesellschaftlichen Wert des Sonntags.
Nadin Zaya, 27, ist die jüngste Beisitzerin im FDP-Präsidium. Sie will kein Symbol für Integration oder Emanzipation sein, sondern zeigen, dass eigene Leistung in Deutschland Erfolg bringt. Ihre Aufstiegsgeschichte von der Flüchtlingsunterkunft zum Juristin und Politikerin macht sie zu einem Shootingstar der Partei.
Florian Schroeder diskutiert mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen über die Strategie der FDP, Kulturkämpfe anzunehmen, um Wähler zurückzugewinnen, und die Rückkehr zu liberalen Werten.
Deutschland plant eine Kapitalrente, bei der Arbeitgeber und Beschäftigte 2% des Bruttoeinkommens eintragen. Die jährlichen 30 Milliarden Euro sollen in den Kapitalmarkt investiert werden, um die heimische Wirtschaft zu stimulieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz plant die Umsetzung einer Kapitalrente mit 2% Bruttoeinkommensbeiträgen. Christian Lindner, nun Vertriebsvorstand bei Autoland, befürwortet die Rente prinzipiell, kritisiert aber die Finanzierung als Standortrisiko.
Der neue FDP-Generalsekretär Martin Hagen sorgt mit einem Interview für die »Junge Freiheit« für Aufregung innerhalb seiner Partei, was eine mögliche Rechtsverschiebung der FDP andeutet.
