Germany's Fuel Tax Cut to End as Planned

Der sogenannte Tankrabatt fällt wie geplant Ende Juni weg. Das berichten mehrere Medien, auch das ARD-Hauptstadtstudio kann das bestätigen. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", erklärten die Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) gegenüber der "Bild".

Müller sagte, der Tankrabatt habe gut gewirkt. Die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll. "Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen."

Beide Politiker warnten Mineralölkonzerne zugleich vor deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen. "Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit." In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. "Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen."

Andere Entlastungen möglich

Im Gespräch sind den Angaben zufolge verschiedene Entlastungen, darunter gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine höhere Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Offen ist bislang, welche Maßnahme bei einer erneuten Preisexplosion ergriffen würde.

Eine Preisgrenze, ab der die Koalition reagieren will, nannten Müller und Zorn nicht. Müller kündigte zudem an: "Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft." Ziel sei es, "den Markt aufzuräumen und mehr Transparenz schaffen."

Steuersenkung galt seit Anfang Mai

Der Mineralölverband Fuels und Energie sicherte zu, die Steuersenkung bis zum Ende der Laufzeit vollständig an die Kunden durchzureichen. "Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun", sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post". "Das haben wir versprochen und daran halten wir uns."

Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Mai. Die Steuersenkung soll an der Tankstelle Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen bringen. Die Koalition hatte die Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der Rabatt war für zwei Monate beschlossen worden, er kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.