Hessischer Verfassungsschutz

Unverzichtbares Frühwarnsystem für Bedrohungen der Demokratie oder Instrument zum Kampf gegen die AfD? Der Wiesbadener Landtag hat anlässlich des 75-jährigen Bestehens des hessischen Verfassungsschutzes kontrovers und emotional über dessen Rolle diskutiert. Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte die Bedeutung der Wiesbadener Behörde angesichts etlicher Bedrohungen von Rechts- und Linksextremismus über Islamismus bis hin zu Spionage, Sabotage und Desinformation infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dabei sei das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem teils verdeckten Wirken an Gesetze gebunden und unterliege einer parlamentarischen wie auch gegebenenfalls gerichtlichen Kontrolle.

AfD: «Oppositionsbekämpfungsorgan»

Christian Rohde von der oppositionellen AfD-Fraktion bezeichnete den Landesverfassungsschutz dagegen als ein «Oppositionsbekämpfungsorgan». Die CDU nutze ihn schon seit Jahren als «umfunktionierten Regierungsschutz», der immer mehr «Präventionstermine» wahrnehme. Die schwarz-rote Landesregierung führe mittels der «weisungsgebundenen Mitarbeiter» im Landesamt für Verfassungsschutz einen «Feldzug gegen die nach Umfragen mittlerweile mit Abstand stärkste Partei im Lande» – also gegen die AfD.

Innenminister Poseck entgegnete: «Das Landesamt für Verfassungsschutz ist alles andere als ein Oppositionsbekämpfungsorgan.» Diese Bezeichnung sei der «Tiefpunkt in dieser Debatte». Der Verfassungsschutz sei nicht gegen die Opposition, sondern «gegen Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet».

«Herzlich Danke» für Verfassungsschützer

Den Mitarbeitern dieser Wiesbadener Behörde sage Poseck «ganz herzlich Danke» für ihren Einsatz. Ziel der Landesregierung sei eine ausreichende Stärkung des Landesamtes. Dazu zählten eine gute personelle und technische Ausstattung sowie «rechtliche Rahmenbedingungen, die mit der Zeit gehen».