Koalitionsgipfel: Union und SPD einigen sich auf Reformen

Timm Seckel

Jetzt live: Die Pressekonferenz nach dem Koalitionsgipfel

Überraschend schnell haben sich die Spitzen von Union und SPD auf mehrere Reformen geeinigt. Ab 9 Uhr wollen sie diese vor dem Kanzleramt der Presse vorstellen. Verfolgen Sie die Worte von Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas und Lars Klingbeil (SPD) sowie Markus Söder (CSU) hier live.

Timm Seckel

Merz: Noch keine Reform bei Wahlrecht beschlossen

Entgegen anderslautender Berichte sagt Merz, dass die Koalition keine Änderungen des Wahlrechts beschlossen habe. Die Zeit dafür dränge bisher nicht so sehr, dass es bereits eine Entscheidung brauche. Bis ins kommende Jahr solle es aber eine Einigung geben.

Teile der Union lehnen die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung ab, mit der einige Wahlkreisgewinner ihre Direktmandate verloren.

Timm Seckel

Klingbeil: Weiteres Steuerpaket im Herbst

Klingbeil kündigt für „den Herbst“ ein weiteres Steuerpaket an, mit dem möglicherweise die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wegfallen soll. Dafür müssten allerdings noch Details mit den Ländern geklärt werden.

Timm Seckel

Merz: Keine Prognose für Wirtschaftswachstum möglich

Eine Prognose dafür, wie stark die geplanten Reformen das Wirtschaftswachstum begünstigen, sei derzeit noch nicht seriös zu treffen, sagt Merz auf Nachfrage eines Journalisten. Er sei aber überzeugt, dass durch die Pläne die Wirtschaft gestärkt werde. Damit werde auch die Zustimmung für die Bundesregierung langfristig wachsen.

Timm Seckel

Klingbeil: Entlastung von Familien durch steigende Reichensteuer finanziert

„Für viele ist das Leben teurer geworden“, sagt Klingbeil. Spätestens 2028 sollen Familien mit Kindern 600 Euro weniger Steuern pro Jahr zahlen, unter anderem durch mehr Kindergeld und höhere Freibeträge.

Die Reichensteuer von 47 Prozent solle ab 280.000 Euro Einkommen gelten und so die Senkungen am anderen Ende der Einkommensspanne finanzieren. Insgesamt gehe es um Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht im Garten des Kanzleramtes. dpa

Timm Seckel

Klingbeil: Mehr Geld für Deutschlandfonds

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil spricht als Letzter. „Wir alle spüren, dass es nicht reicht, dass wir alles so lassen, wie es ist“, sagt er. Die Zeit der Problembeschreibung sei nun vorbei, es müsse gehandelt werden. Der Finanzminister geht auf die Details der geplanten Steuerreform ein, kündigt mehr Geld für den „Deutschlandfonds“ für Beteiligungen an Unternehmen an und will die europäische Produktion bei militärischen Gütern ausbauen.

Timm Seckel

Söder: Absage an Sozialismus und Verstaatlichung

„Eine klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung ist“, nennt Söder das geplante bundesrechtliche Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungsfirmen. Solche Pläne brächten aktuell auch Banken in Gefahr, sagt der bayerische Ministerpräsident.

Timm Seckel

Söder: Reichensteuer steigt, Spitzensteuersatz unverändert

Söder betont, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird. Auch die Erbschaftssteuer und die Dienstwagenbesteuerung würden nicht angerührt. Einzig die Reichensteuer auf Einkünfte über 280.000 Euro steige leicht, das sei ein Kompromiss.

Timm Seckel

Söder: Berichtspflichten werden weitestgehend aufgehoben

Die meisten Berichtspflichten würden aufgehoben, ebenso Dokumentationspflichten und zahlreiche Beauftragte und Firmen, sagt Söder. Neue Berichtspflichten sollen nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Beim Lieferkettengesetz und dem Datenschutz setze man künftig nur noch das „europäische Mindestmaß“ um und entlaste so die Unternehmen.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, spricht im Garten des Kanzleramtes. dpa

Timm Seckel

Söder: „Größtes Paket seit dem Koalitionsvertrag“

CSU-Chef Markus Söder ist nun an der Reihe und nennt das Reformpaket „das größte Paket seit dem Koalitionsvertrag“. Man mauere sich nicht ein, sondern finde Kompromisse und könne den Veränderungen der Welt so national begegnen. Der Staat werde schlanker, gebe Menschen und Firmen etwas zurück und werde stärker und gerechter.

Timm Seckel

Bas: Neue Befristungsregeln bis Ende 2030

Bas nennt es einen „richtig guten Schritt“, dass nun bis Ende 2030 neue Befristungsregeln gelten sollen. Das sei insbesondere der Wunsch von Start-ups und Firmen in Zukunftsbranchen gewesen. Sachgrundlose Befristungen sollen künftig für bis zu 48 Monate möglich sein, bei bis zu sechs Verlängerungen. Derzeit sind es 24 Monate und drei Befristungen.

Timm Seckel

Bas: Stärkung von Arbeitnehmern

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas kündigt einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und Unterstützung für die Sozialsysteme an. Zukunftsfeste Arbeitsplätze sollen in neuen Zukunftstechnologien entstehen, auch durch stärkere staatliche Förderung. Deutschland wolle „die Technologieführerschaft zurückgewinnen“, sagt Bas. Menschen sollten zudem leichter die Branche wechseln können, unterstützt durch steuerliche Anreize und Hilfe der Arbeitsagenturen.

Timm Seckel

Merz richtet Appell an Bürger und fordert Unterstützung

„Machen Sie mit. Unterstützen Sie uns bei den Reformen“, wendet sich Merz an die Bürgerinnen und Bürger. „Unser Land kann mehr und unser Land will mehr“, sagt der Bundeskanzler. Er sehe eine große Bereitschaft für Veränderung und wisse, dass die Vielzahl der Reformen für Verwirrung sorgen könne. Doch angesichts des hohen Tempos der Veränderungen in der Welt müsse man „Lust auf die Zukunft des Landes“ haben. Deutschland werde spüren, dass sich etwas bewegt und das Leben einfacher werde, sagt Merz.

Pressekonferenz vor dem Kanzleramt: Deutschland werde spüren, dass sich etwas bewegt und das Leben einfacher werde, sagt Merz. dpa

Timm Seckel

Merz: Keine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mehr möglich

Merz kündigt an, dass ein Bundesgesetz künftig die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen verbieten soll. Damit reduziere man die Unsicherheit von Investoren. Dabei geht es unter anderem um Bestrebungen zur Vergesellschaftung von großen Immobilienbeständen in Berlin, die dort seit Jahren politisches Thema sind.

Timm Seckel

Merz kündigt mehr Flexibilität für die Wirtschaft an

Für mehr Flexibilität in der Wirtschaft will die Koalition die Möglichkeit für befristete Beschäftigungsverhältnisse ausweiten und längere Sonntagsöffnungszeiten erlauben. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung wegfallen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll ab dem ersten Krankheitstag Pflicht werden. „Die nach Corona exorbitant gestiegenen Krankheitsfälle können wir uns nicht länger leisten“, sagt Merz.

Timm Seckel

Merz: Mittlere und niedrige Einkommen werden entlastet

Eine Steuerreform soll Haushalte mit bis zu 60.000 Euro Jahreseinkommen um bis zu 600 Euro pro Jahr entlasten. Dabei gehe es vor allem um Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, sagt Merz.

Timm Seckel

Merz: Vorschläge der Rentenkommission bis Jahresende umgesetzt

Bis Ende des Jahres sollen alle Vorschläge der Rentenkommission Gesetz sein, kündigt Merz an. Noch vor der Sommerpause, als bis nächsten Freitag, soll außerdem die Gesundheitsreform durch Bundestag und Bundesrat gegangen sein.

Timm Seckel

Merz: „Wir wollen Deutschland wieder flottmachen“

„Es ist ein guter Tag für Deutschland“, beginnt Merz die Pressekonferenz. Die Regierung sorge für den Erhalt des Sozialstaats, der Unternehmen und für mehr Wachstum. Nach der Gesundheitsreform zeige die Koalition nun erneut, dass sie eine „Regierung der Erneuerung“ sei. „Wir wollen Deutschland wieder flottmachen“, sagt Merz. Die politische Mitte müsse zeigen, dass sie das Land in die Zukunft führen könne. Deutschland werde spüren, dass sich etwas bewegt und das Leben einfacher werde, sagt Merz.

Timm Seckel

Reformpapier zirkuliert bereits vor der Pressekonferenz

Wenige Minuten vor dem Beginn der Pressekonferenz kursiert bereits das Papier mit den Punkten, auf die sich die Koalitionsspitzen geeinigt haben. Es trägt den Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ und enthält insgesamt 34 Punkte.

Lukas Bay

Spitzensteuersatz greift später, Reichensteuer wird gestaffelt

Nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend werden erste Ergebnisse bekannt: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bleibt nach Handelsblatt-Informationen unangetastet, greift künftig aber erst bei einem höheren Einkommen als den bisherigen 70.000 Euro. Damit kommen Bezieher mittlerer Einkommen stärker als bisher in den Genuss des niedrigeren Steuersatzes.

Bei der Reichensteuer hat sich die Koalition auf eine Staffelung geeinigt. Ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro soll ein Satz von 45 Prozent gelten; wer mehr als 280.000 Euro verdient, zahlt künftig 47 Prozent. Die SPD setzte damit zumindest einen höheren Spitzensatz durch – die Union verhinderte, dass der Aufschlag breiter ansetzt.

Sabrina Frangos

Koalitionsausschuss beendet Beratungen

Die Spitzen von Union und SPD haben nach siebeneinhalb Stunden ihre Beratungen über das Reformpaket im Koalitionsausschuss beendet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen. Die ersten Teilnehmer verließen gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt. Über die Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Darüber soll am Donnerstag in einer Pressekonferenz informiert werden.

Die Koalitionspartner arbeiten seit Monaten an einem großen Reformpaket, das die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde.

Vivian Melchert

Bundesratspräsident: Deutsche Forderung zu EU-Etat schwierig

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat Bedenken gegen Forderungen der Bundesregierung nach deutlichen Kürzungen beim neuen langfristigen EU-Haushalt geäußert. Natürlich sei es in erster Linie Aufgabe der deutschen Regierung, die deutsche Außenpolitik festzulegen, sagte der Chef der Bremer Landesregierung in Brüssel. „Aus Sicht der Länder ist dies jedoch ein schwieriger Vorschlag“.

Jüngst hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem EU-Gipfel vehement für einen deutlich kleineren EU-Haushalt für die Jahre ab 2028 ausgesprochen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters werden in einem internen Papier der Bundesregierung 400 Milliarden Euro als Größenordnung genannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich dabei aber noch nicht um eine offizielle Positionierung der Bundesregierung. Auf die Frage einer Journalistin dazu sagte Bovenschulte: „Ich denke, wir müssen das diskutieren und darüber sprechen.“

Bovenschulte sagte nun: „Wir dürfen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion nicht als Gegensätze betrachten.“ Für die Wettbewerbsfähigkeit brauche es einen starken sozialen Zusammenhalt. „Ohne diesen wird Europa auseinanderfallen - und dann gibt es keine wettbewerbsfähige Europäische Union.“ Er sehe es deshalb sehr kritisch, wenn für die Kohäsionspolitik nicht genügend Mittel bereitgestellt würden. Darüber hinaus sprach sich der Bremer Bürgermeister Bovenschulte für ein deutliches Mitspracherecht der Regionen beim Haushalt, etwa zur Verteilung der Gelder, aus.

Jeanne Vesper

Nahles: Beitrag für Arbeitslosenversicherung könnte steigen

Lydia Wolter

Merz: Koalition stellt Donnerstag „großen Sprung nach vorne“ vor

Die schwarz-rote Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag neue Reformschritte vorstellen. „Ich werde heute Abend nicht zu spät abschließen“, sagte Merz nach der Kabinettssitzung am Mittwoch im Verteidigungsministerium zu dem heutigen Koalitionsausschuss. Es gebe noch eine Reihe von Punkten zu besprechen, man werde die Ergebnisse am nächsten Tag vorstellen.

„Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Man werde das Thema Wettbewerbsfähigkeit prioritär im Blick haben. Haushalte sollten konsumieren und die Industrie investieren können. „Das ist sozusagen der Rahmen, in dem wir uns bewegen, und ich bin sicher, dass wir das auch gut hinbekommen“, sagte er.

Jeanne Vesper

Merz und Pistorius: Müssen bei Rüstung enger mit USA kooperieren

Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben die Notwendigkeit einer engeren deutsch-amerikanischen Rüstungsproduktion betont. „Es gibt eben Systeme, die haben wir noch nicht, die brauchen wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren“, sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium.

„Gleichzeitig wissen wir, dass die Produktionskapazitäten der Amerikaner auch beschränkt sind.“ Deshalb sei dringend eine Ausweitung der Produktion an anderer Stelle gefordert. Und deshalb sei die Bundesregierung daran interessiert, dass bestimmte Systeme oder Teile von Systemen eben auch in Deutschland gebaut würden. Pistorius nannte als Beispiel zudem die bereits bestehende Kooperation für das Kampfflugzeug F-35. „Es geht darum, mehr Unabhängigkeit zu gewährleisten, ohne gleichzeitig auf die enge Kooperation mit den Amerikanern zu setzen.“

Auch Merz betonte, dies schließe das Streben der Europäer nach größerer technologischer Unabhängigkeit auch im Rüstungsbereich nicht aus. „Es gibt eine intensive rüstungstechnologische Zusammenarbeit und die liegt in unserem gegenwärtigen Interesse“, sagte der Kanzler. „Natürlich wollen wir uns auch weiter unabhängig machen, aber wir wollen diese Kooperation mit den Amerikanern immer da suchen, wo sie in unserem eigenen Interesse liegt.“ Umgekehrt suchten die Amerikaner auch die Zusammenarbeit mit deutschen Firmen.