Kramp-Karrenbauer warnt vor vorzeitigem Aus der Regierungskoalition

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund.

In der demokratischen Mitte stehe keine alternative Mehrheit zur Verfügung, sagte die Chefin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung der Funke-Mediengruppe.

„Eine Minderheitsregierung in der jetzigen Situation in Berlin bedeutet de facto nichts anderes als eine informelle Koalition mit der AfD“, warnte sie.

Die Vorstellung, dass man montags mit Stimmen der SPD, dienstags vielleicht mit Stimmen von SPD und Grünen etwas durchsetzt, mittwochs mit der AfD und donnerstags das Spiel wieder von vorne anfängt, habe „mit politischer Realität überhaupt nichts zu tun“.

Zur Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen auf eine Mehrheit zusteuert, sagte Kramp-Karrenbauer, die CDU-Bundespartei könne dem Landesverband nicht einfach verordnen, wie er sich bei der absehbar schwierigen Regierungsbildung in Magdeburg zu verhalten habe.

Das Adenauer-Haus in Berlin, also die CDU-Zentrale, sei kein „Zentralorgan“.

Es werde nach der Wahl enge Gespräche geben zwischen dem Bundesvorsitzenden, Kanzler Friedrich Merz, und dem Landesvorsitzenden Sven Schulze.

„Aber zu sagen: Das Adenauer-Haus legt jetzt den Schalter nach links oder nach rechts um und so wird’s gemacht, wird schwierig sein.“

Die Kramp-Karrenbauer war von 2019 bis 2021 Verteidigungsministerin in der schwarz-roten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel.

2018 setzte sie sich in einer Kampfabstimmung gegen Merz um den CDU-Vorsitz durch und blieb zwei Jahre an der Spitze der Partei, die nun Merz seit Anfang 2022 Merz als Vorsitzender führt.