Linke ruft zu Protesten gegen "Klassenkampf von oben" auf

Vom Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte wird an diesem Nachmittag eine Botschaft ins Regierungsviertel gesendet. „Es reicht, es reicht, es reicht!“, rufen Hunderte Demonstranten vor der Volksbühne, einem Theater in der Hauptstadt, gleich neben dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken. Sozialarbeiter aus der Jugendhilfe sind hier, Sporttherapeuten aus einem Klinikum, Psychotherapeutinnen.

„Berlin ist widerständig – und das werden wir dieser Bundesregierung und einem Blackrock-Kanzler Merz auch heute und jeden anderen Tag zeigen“, sagt Elif Eralp, Linke-Bürgermeisterkandidatin zur Abgeordnetenhaus-Wahl im September. „Wir machen das nicht mit, wir kämpfen!“ Die Menge antwortet: „Merz, leck Eier! Merz, leck Eier!“

Sie alle eint die Wut auf die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Tax the rich“ steht auf Kappen. „Kürzt doch bei den Reichen“ oder „Für wen verhandelt die SPD?“ auf Plakaten. Eine große rote Fahne weht im Wind, Gewerkschafter stehen in der Sonne, Familien machen Picknick auf der Wiese.

Wie man zur diskutierten Rente ab 70 stehe, fragt eine Linke-Moderatorin, die auf einer kleinen Bühne steht, ins Mikrofon. „Es reicht!“, antwortet die Menge. Kürzungen in der Jugendhilfe? „Es reicht!“ Arbeitstage bis zu 13 Stunden? „Es reicht!“

Ines Schwerdtner steht in der ersten Reihe vor der Bühne und skandiert mit. Die Parteichefin schwenkt eine Flagge ihrer Linkspartei, zum Start der erhofften Protestwelle gegen Schwarz-Rot tritt sie als Gesicht auf. Dieser sonnige Montagnachmittag ist der erste Test, wie groß der Zulauf zu den Demonstrationen ist.

Neben Berlin machen unter anderem Regensburg, Köln, Leipzig, Schwetzingen und Tübingen den Anfang, Proteste in ganz Deutschland sollen folgen. „Wenn im Sommer brutal Rechte abgebaut und Kürzungen durchgepeitscht werden, leiden darunter Millionen Menschen. Davon droht die AfD im Herbst zu profitieren“, sagt Schwerdtner WELT am Rande der Kundgebung. „Wir werden dem nicht tatenlos zusehen.“

Kanzler Merz „verachtet arbeitende Menschen“, heißt es im Aufruf der Linken, daneben ist eine Merz-Karikatur mit Kettensäge zu sehen. „Im Kern will Merz den Sozialstaat nicht, deswegen schneidet er Stück um Stück mit der Kettensäge weg, bis der Sozialstaat nicht mehr funktioniert“, erklärt Schwerdtner das martialische Bild. Den Acht-Stunden-Tag wolle man verteidigen, eine Rente mit 70 verhindern, Tariferhöhungen in Krankenhäusern erstreiten, Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe abwenden. „Die drohenden Reformen sind gefährlicher und tiefgreifender als die der Agenda 2010. Die Leute müssen aufwachen, bevor es zu spät ist.“

Organisiert werden die Proteste von „Sozialratschlägen“ in den Städten selbst, Gewerkschafter sind dabei, Aktivisten, Linke-Funktionäre. Das Ziel seien „Massenproteste von unten“, sagt Schwerdtner, die ihre Partei als „organisierende Klassenpartei“ aufstellen will. Eine große, von den üblichen Organisationen getragene Demo reiche nicht. Auch Ver.di-Chef Frank Werneke warnte im „Handelsblatt“ vor einem „Reformpaket des Horrors“ – und kündigte Proteste im Falle von „Sozialabbau“ an.

Vorbild seien die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Reformen unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), erklärt die Linke. Bei bundesweiten Protesten kamen damals teils Hunderttausende auf die Straße gegen eine „Verarmungspolitik“ unter Schröder. Nun ist die SPD wieder in der Bundesregierung, in Umfragen zur Bundestagswahl steht sie bei zwölf Prozent, die Linke bei elf. Sollten die ersten kleinen Linke-Kundgebungen tatsächlich zu größeren Sozialprotesten anwachsen, stellt sich die Frage, wie die Sozialdemokraten mit dem steigenden Druck umgehen. Und was das für die schwarz-roten Reformpläne bedeutet.

Dass mit denen auch einige Sozialdemokraten fremdeln, zeigt sich am Montagnachmittag in Berlin. Auf der Bühne steht etwa Svenja Diedrich, Landesvorsitzende der Jusos, der SPD-Jugendorganisation. Man stehe im „kritisch-solidarischen Verhältnis zu unserer Mutterpartei“, sagt sie einleitend zur Verteidigung. Dazu gehöre es auch, zu sagen, „wenn Sachen scheiße laufen“, so Diedrich. Und das sei der Fall.

„Der Sozialstaat, der gerade angegriffen wird, ist ein so, so wichtiger Kern unserer Demokratie“, sagt Diedrich. Alle Menschen verdienten ein menschenwürdiges Leben, ob mit Arbeit, Krankheit oder Behinderung. „Diese ganzen Kürzungsdebatten, in Berlin und auf Bundesebene, sind vor allem eins: Das ist Klassenkampf, aber eben für die falsche Seite.“ Bei Krankenversicherung, BAföG oder Bürgergeld zu sparen, während Reiche immer reicher würden, sei „blanker Hohn“. Applaus auf der Linke-Demonstration.

Die jetzige SPD in der Bundesregierung erinnere sie an Schröder und die Hartz-Reformen, sagt Schwerdtner. „Das Kapital braucht immer die SPD, um die schlimmsten Schandtaten zu begehen.“ Nun sei es ausgerechnet die sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas, die den Acht-Stunden-Tag abschaffen könnte. „Das ist das Tragische: Von der CDU und Blackrock-Merz erwartet man nichts anderes, aber die SPD verrät ihre Wählerschaft und schafft sich im Grunde mit diesen Reformen ab.“

Dirk Wiese weist die Vorwürfe zurück. „Die Linke freut sich jeden Tag darüber, dass sie auf Bundesebene noch nie in Regierungsverantwortung war und ist. Denn in Regierungsverantwortung muss man auch Kompromisse eingehen, um letztendlich das Wohl des ganzen Landes im Blick zu halten. Das ist der Kern einer Demokratie“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion WELT. Mitte-Links zeichne zudem „immer der Wille nach Fortschritt aus und nicht die Bewahrung der Asche, wie es die Linke verkörpert in ihrem Wunsch, dass alles so bleibt, wie es ist“.

Ganz geschlossen steht die SPD in der Sache allerdings nicht. Steffen Krach, Berliner SPD-Chef und Eralps Konkurrent bei der Wahl im Herbst, kritisiert den Kurs der Bundesregierung. „Mir ist völlig klar, dass wir in Deutschland an einigen Stellen Reformbedarf haben, aber was wir derzeit diskutieren, hat mit Reformen wenig zu tun. Es sind zunächst Kürzungsdebatten, und sie verunsichern die Menschen“, sagt Krach WELT.

„Wenn ich höre, dass wir zwar 300 Millionen Euro für eine absurd geringe Senkung von Flugpreisen um 2,50 Euro haben, aber beim Elterngeld just 300 Millionen Euro kürzen sollen, dann halte ich das für eine falsche Politik, und ich werde nicht aufhören, das auch genauso zu nennen.“ Auch in der Debatte um Kürzungen beim Wohngeld wolle er „nicht von der Seite der Alleinerziehenden und Rentner weichen, die trotz Arbeit und Rente auf diese Unterstützung angewiesen sind“, so Krach.

Er kündigt an: „Wir werden auch alle Mittel nutzen, um solche Vorstöße zu verhindern.“ Stattdessen brauche es das Ende des Dienstwagenprivilegs sowie eine vernünftige Erbschaftsteuer, „die Riesenerben endlich heranzieht, während die kleinen entlastet werden“.

Schwerdtner will indes keine Rücksicht auf das „Bauchweh der Sozialdemokraten“ nehmen. „Mit Leuten, die wissentlich das Falsche tun und dann traurige Gesichter machen, hab ich kein Mitleid“, sagt die Linke-Chefin. „Sie müssen sich entscheiden: Teil des Problems oder Teil des Widerstands.“

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.