Angesichts anhaltenden Niedrigwassers in deutschen Flüssen fordert die DIHK vom Bund eine verlässliche Infrastruktur. Wirtschaftsverbände und Forscher warnen vor sinkenden Frachtkapazitäten, steigenden Transportkosten und drohenden Produktionskürzungen in der Chemieindustrie.
Jasmin Roob, eine alleinerziehende Sozialarbeiterin aus Stuttgart, fürchtet die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung, die bis zu zwei Milliarden Euro einsparen sollen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt, dass diese Kürzungen, die 70% der Haushalte mit Kindern betreffen, die Armut in Deutschland drastisch erhöhen und vor allem Alleinerziehende treffen würden.
In Rheinland-Pfalz erhielten Ende 2024 fast 49.000 Haushalte Wohngeld, ein deutlicher Anstieg seit 2022. Die Bundesregierung plant jedoch Kürzungen der Leistung ab dem kommenden Jahr, um bundesweit 1,5 Milliarden Euro einzusparen, was Betroffene auf Leistungskürzungen oder -streichungen einstellen müssen.
Ein Kommentar kritisiert die geplante Begrenzung der Unterhaltsfortzahlung als ungerecht, da sie Kinder benachteiligt, und schlägt vor, sich an skandinavischen Modellen zu orientieren.
Das Verbändebündnis Wohnungsbau hat die Bundesregierung in einem Brandbrief vor massiven Haushaltskürzungen gewarnt, die den Wohnungsbau und die Klimaziele gefährden könnten. Es fordert, die Mittel nicht zu streichen, um einen Einbruch zu verhindern.
Porsche plant weitere 5000 Stellenabbau in Stuttgart bis 2035, gleichzeitig Investitionen von 2,1 Milliarden Euro und Standortsicherung. Betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
Im vergangenen Jahr lebten 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, wobei 84,4 Prozent Mütter waren. Diese Haushalte weisen ein deutlich höheres Armutsrisiko auf. Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den Unterhaltsvorschuss künftig auf Kinder unter 16 Jahren zu begrenzen, statt wie bisher bis 18 Jahre.
Eine Umfrage zeigt, dass 51% der Deutschen die Pläne der Regierung zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ablehnen. Besonders SPD-Anhänger sind dagegen, während Unionsanhänger gespalten sind. Die Förderung soll schrittweise bis 2030 reduziert werden.
Eine Umfrage zeigt, dass 51% der Deutschen die Pläne der Regierung zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ablehnen. Besonders SPD-Anhänger sind dagegen, während die Meinungen unter Unionsanhängern gespalten sind. Die Förderung soll schrittweise bis 2030 reduziert werden.
Die Bundesregierung plant, den Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 15. Lebensjahr zu gewähren. Dies geschieht im Rahmen von Sparvorgaben. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die Maßnahme als Verschärfung der Kinderarmut.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und das Kinderhilfswerk kritisieren die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss einzuschränken. Sie bemängeln, dass Kürzungen immer Alleinerziehende, Familien und Kinder treffen.
Gesetzlich Versicherte müssen sich auf höhere Zuzahlungen und Leistungseinschnitte einstellen, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, trotz Kritik von Opposition und Gesundheitsbranche.
Der Bundestag hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Sparpaket für das Gesundheitswesen debattiert und abgestimmt. Das Gesetz tritt wie geplant am 1. Januar 2027 in Kraft.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Honorarkürzungen für Psychotherapeuten, die im April eingeführt wurden, vorerst gestoppt. Dies geschah im Eilverfahren aufgrund einer Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Psychotherapeuten in Deutschland befürchten lange Wartezeiten und Ablehnungen von Patienten in Krisensituationen aufgrund geplanter Honorarkürzungen durch die Bundesregierung. Das Sparpaket soll die Vergütung von Psychotherapeuten an die von Ärzten angleichen und Honorare deckeln. Eine Abstimmung im Bundestag steht bevor.
Trump beendet die Waffenruhe mit Iran, verhängt Sanktionen und provoziert Teheran. Er kritisiert auch Nato-Partner Spanien. Innenpolitisch wehren sich Gesundheitspolitiker gegen Kürzungen bei Psychotherapien. Ägypten fordert juristisches Nachspiel wegen Schiedsrichterfehlern bei der WM. In Berlin wird Kai Wegners Glaubwürdigkeit wegen Lügen über seine Aktivitäten während eines Stromausfalls in Frage gestellt.
Gesundheitsministerin Nina Warken plant Einsparungen bei der Psychotherapie. Union und SPD wollen dies abmildern, doch Kritiker halten den Versuch für "halbherzig".
EnBW-Vorstand Stamatelopoulos spricht über die Energiewende, Netzausbau und die Herausforderungen im Offshore-Bereich. Er kritisiert geplante Förderkürzungen und schlägt Alternativen vor, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu sichern.
Die geplante Kürzung des Elterngeldes trotz niedriger Geburtenrate und gestiegener Lebenshaltungskosten stößt auf breite Kritik. Die Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge wird als Kosmetik abgetan, während die Bindung an die Väterbeteiligung positiv bewertet wird.
Familienministerin Karin Prien (CDU) will das Elterngeld reformieren, um geplante Kürzungen von 500 Millionen Euro abzufedern. Ein Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei der Förderung von klimafreundlichen Heizungen. Die maximal förderfähigen Kosten sollen sinken und Boni reduziert werden, um Einsparungen von 2,1 Milliarden Euro zu erzielen. Grüne und Heizungsindustrie kritisieren die Pläne.
Ein Berufungsgericht in Paris hat die Strafe gegen Marine Le Pen reduziert, sie aber zu 15 Monaten Unwählbarkeit und drei Jahren Haft (zwei auf Bewährung) verurteilt. Die Geldstrafe von 100.000 Euro bleibt bestehen. Dies könnte ihr eine Kandidatur 2027 ermöglichen.
Die Bundesregierung plant, die Förderung für klimafreundliche Heizungen drastisch zu reduzieren. Bis 2030 sollen rund 2,1 Milliarden Euro eingespart werden, indem Zuschüsse und Boni gekürzt und förderfähige Kosten gesenkt werden.
Die Bundesregierung plant, die staatliche Förderung für klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen bis 2030 deutlich zu reduzieren, um rund 2,1 Milliarden Euro zu sparen. Die maximalen Zuschüsse sollen schrittweise sinken, wobei Menschen mit geringem Einkommen und Familien zunächst besser gestellt werden.
