Massenrückführung von Migranten aus Ceuta nach Marokko

Was gestern passierte, kehrt sich heute um: Menschen treten zu Hunderten den Rückweg an - klettern über die Grenzmole der Exklave Ceuta zurück auf marokkanisches Staatsgebiet. Laut Spaniens Innenministerium haben bis zum Abend mehr als 48.000 Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Dabei sah es noch in der Nacht ganz anders aus. Der Druck auf die Grenze der Stadt hielt an. Dieser Mann aus Marokko sagte: "Wir wollen eine bessere Zukunft. In Marokko gibt es nichts. Man kann nichts machen. Wir arbeiten hart und verdienen wenig. Unsere Gesundheit leidet unter der Arbeit."

Lebensgefährlicher Grenzübertritt

In den vergangenen Tagen waren etwa 60.000 Menschen von Marokko in die spanischen Exklave Ceuta gelangt. Viele davon schwimmend. Eine gefährliche Aktion, die bis zu vier Stunden dauern kann. Zurückgelassene Schwimmringe und Kleidung schwammen im Meer. Viele kletterten aber auch über die Grenzzäune. Mindestens 57 Menschen kamen nach Angaben spanischer Behörden ums Leben.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez verurteilte die massenhaften Grenzübertritte als Verletzung der territorialen Integrität.

Humanitäre Krise in Ceuta

In Ceuta leben etwa 83.000 Menschen, die Versorgung der Neuankömmlinge löste eine Krise aus. Tausende mussten die Nacht draußen im Freien verbringen - unter ihnen überwiegend junge Männer, aber auch Familien mit Frauen, kleinen Kindern und Babys. Kirchen und andere Organisationen halfen mit dem Nötigsten.

Spaniens Regierung setzte das Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Regierungschef Sánchez übernahm nach Beratungen mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska sowie Sicherheitskräften und Behörden Verantwortung für die Situation.

Sánchez sagte den Einwohnern Ceutas Unterstützung zu und kündigte Rückführungen an: "Die Rückführung der Migranten, die vor allem seit gestern irregulär eingereist sind, läuft bereits. Viele von ihnen verlassen das Land schon wieder."

Sánchez kündigt Verstärkung der Grenze an

Heute sei außerdem mit Dringlichkeit die Asylkommission zusammengekommen, so der Regierungschef weiter. Ziel sei es, die Ausweisungsverfahren umzusetzen und so die Rückführung der irregulär eingereisten Migranten zu erleichtern.

Als konkrete Maßnahme sollen am Grenzdamm zwischen der Küste Marokkos und dem Strand von Tarajal in Ceuta Schwimmbojen installiert werden, um in Zukunft eine physische Barriere zu schaffen.

Gerichtsurteil als möglicher Fluchtanlass

Als Grund hinter den massenhaften Grenzübertritten vermutet Sánchez ein Urteil von Spaniens Obersten Gerichtshofs von Mitte Juni. Wer beim Versuch, Ceuta schwimmend zu erreichen, im Meer aufgegriffen wird, darf nicht unmittelbar nach Marokko zurückgewiesen werden. Stattdessen ist ein reguläres ausländerrechtliches Verfahren nötig.

Sánchez warf Schleusernetzwerken vor, das Urteil auszunutzen. Ob eine Gesetzesänderung notwendig ist, werde geprüft. Die konservativen Opposition schob die Schuld für die dramatischen Stunden in Ceuta der Regierung zu. Man habe zu spät reagiert.

Bereits am Mittwoch hatte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärt, die Aufnahmeeinrichtungen seien völlig überlastet und darum gebeten, den Notstands auszurufen. Das Innenministerium hatte das abgelehnt.

Kritik an Spaniens Regierung

Regionalpräsident Vivas sagte heute, die Reaktion der Regierung sei zu spät gekommen, die Situation sei für die Bevölkerung untragbar.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz rief die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sei entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. "Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen", ergänzte der Kanzler.