Merz: "Es wird keine Kürzungen von Rentenleistungen geben"

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Merz: „Es wird keine Kürzungen von Rentenleistungen geben“

23.06.2026, 09:35Lesezeit: 1 Min.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht zum Bericht der Alterssicherungskommission über umfassende Schritte als Grundlage für eine Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung am Dienstag in Berlindpa

Kanzler will Renten-Vorschläge vollständig umsetzen +++ Rentenkommission stellt Bericht vor +++ Banaszak sieht Merz auf „sozialpolitischem Irrweg“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Sebastian Gubernator

Kanzler will Rentenvorschläge vollständig umsetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will alle von der Rentenkommission vorgeschlagenen Elemente „zügig“ umsetzen. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, so der Kanzler. In der Koalition sei man sich einig, das Paket „vollständig“ umzusetzen. Es gebe „Grund und Anlass zu Optimismus“. Er appelliere an alle Verantwortlichen, die nun anstehende Diskussion „konstruktiv zu begleiten“.

Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor „Rosinenpicken“ bei den Empfehlungen. Alles greife ineinander, man könne das Paket „nicht aufschnüren“. Etwas anders hatte sich vor der Pressekonferenz die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt geäußert. Der erwartete Gesamtentwurf der Kommission sei „eine sehr gute Grundlage“ für die Diskussion innerhalb der Koalition, die folgen werde, sagte Schmidt heute Morgen im Deutschlandfunk. Sie glaube jedoch nicht, dass der Vorschlag keine Interpretationsspielräume haben werde und die bisher bekannt gewordenen Vorschläge so eins zu eins in der Gesetzesvorlage stehen würden. Dass man das große Ganze infrage stellen werde, glaube sie aber nicht.

Mit Blick auf die vorgeschlagene kapitalgedeckte Altersvorsorge sagt Merz während der Pressekonferenz, diese spiele in Ländern wie Schweden eine viel größere Rolle als in Deutschland. „Die Skandinavier haben es geschafft, und wir, meine Damen und Herren, können das auch.“ Für junge Menschen gebe es „Grund zur Zuversicht“. Auch die Älteren müssten einen Betrag leisten, sagte Merz, betonte aber: „Es wird keine Kürzungen von Rentenleistungen geben.“

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Sebastian Gubernator

Unternehmensverbände halten konkrete Ausgestaltung der Rentenreform für „entscheidend“

Unternehmensverbände haben die Vorschläge der Rentenkommission als „wichtige Schritte“ zu einer notwendigen Reform der Alterssicherung begrüßt. „Entscheidend“ sei nun die konkrete Ausgestaltung, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und verlangte Nachbesserungen. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte von der Politik ein „Nachsteuern“ in mehreren Punkten. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, sagte, jeder müsse „einen Beitrag leisten“.

Die Unternehmensverbände begrüßen die Einführung einer Kapitalrente grundsätzlich, kritisieren aber die zusätzlichen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Gönner sagte im Bayerischen Rundfunk, „wir würden uns wünschen, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft wieder gegen 40 Prozent sinken würden“. Auch DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, die hohe Abgabenbelastung deutscher Arbeitsplätze sei schon jetzt einer der Gründe, warum der Standort Deutschland im weltweiten Wettbewerb ins Hintertreffen geraten sei. Der ZDH forderte ebenfalls, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder unter 40 Prozent zu stabilisieren.

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Sebastian Gubernator

Bundestag soll Aussagen von Linken-Chef Pantisano debattieren

Der Bundestag soll sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit den Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano zur CDU befassen. Darauf habe sich die Union mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Pantisanos Aussagen seien „inakzeptabel“ und seine Entschuldigung dafür „nicht wirklich glaubwürdig“. Pantisano hatte der „Bild“-Zeitung am Wochenende gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Gestern entschuldigte er sich für die Äußerung. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen. Offiziell ist die Aktuelle Stunde durch den Bundestag noch nicht angekündigt, dies dürfte aber auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Laufe des Tages passieren. Ein möglicher Termin für die Debatte wäre morgen.

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Sebastian Gubernator

Klose erwartet „große Diskussion“ in der SPD zu abschlagsfreier Rente

Auf die Frage, ob sich die Empfehlungen in den Fraktionen durchsetzen ließen, sagt die SPD-Politikerin Annika Klose: Das Gremium habe vertrauensvoll gearbeitet, weshalb „große Rückkopplungsschleifen“ mit den Fraktionen nicht vorgesehen gewesen seien. „Dieser Bericht liegt unseren Fraktionen noch nicht vor.“ Alle sollten sich das „in Gänze durchlesen“ und schauen, wie es weitergeht. „Ich glaube, dass das ein tragbares und tragfähiges Gesamtkonzept ist.“ Die empfohlene Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte sei in der SPD „ein schwieriges Thema“, räumt Klose auf Nachfrage ein. Es sei „extrem wichtig“, dass für Menschen mit gesundheitlichen Problemen nach einer individuellen Prüfung eine abschlagsfreie Rente möglich sei. Das werde in der SPD „natürlich eine große Diskussion auslösen“. Sie glaube aber, dass es insgesamt Sinn ergebe, die Vorschläge als Paket umzusetzen.

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Sebastian Gubernator

Reddig spricht von einem „Gamechanger“

Merz und Bas haben das Podium verlassen, trotzdem geht die Pressekonferenz weiter – unter anderem mit Pascal Reddig, einem der jungen CDU-Abgeordneten, die im vergangenen Jahr als „Renten-Rebellen“ bezeichnet wurden. Auch er ist Mitglied der Rentenkommission. Dem Gremium sei es gelungen, Vorschläge zu machen, die den Generationenvertrag „zukunftsfest ausgestalten und auf ganz neue Füße stellen“, sagt Reddig. Er bezeichnet die Empfehlungen der Kommission als „großen Wurf“. Sie könnten ein „Gamechanger“ sein. „Wir sollten die Chance jetzt nutzen und die Empfehlungen zügig umsetzen.“

Annika Klose (SPD) betont: „Alle werden eine bessere Rente haben, als das nach geltendem Recht der Fall ist.“ Sie sei froh, dass die Kommission diese Lösungen gefunden habe. Wichtig sei ihr, „dass wir eine Erwerbstätigenversicherung einführen“. Abgeordnete in Bund und Ländern sollen nach den Empfehlungen der Kommission ab der nächsten Wahlperiode in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, auch Beamte sollten perspektivisch einbezogen werden. Für letzteres habe die Kommission nun „Schritte“ auf dem Weg dorthin skizziert. Klose könnte als Parteilinke eine wichtige Rolle dabei spielen, den linken SPD-Flügel von dem Rentenkonzept zu überzeugen.

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Sebastian Gubernator

Merz und Bas wollen Reform noch in diesem Jahr auf den Weg bringen

Die Rentenreform soll laut Merz und Bas im zweiten Halbjahr 2026 ins Gesetzgebungsverfahren gehen. „Es muss schnell gehen, denn die Probleme, die wir haben, dulden keinen Aufschub“, sagt Merz. „Wir hätten das alles schon vor vielen, vielen Jahren machen sollen.“ In der kommenden Woche werde der Koalitionsausschuss einen Zeitplan beschließen, danach werde das Arbeitsministerium damit beginnen, einen oder mehrere Gesetzentwürfe vorzubereiten. „Ich möchte, dass wir das sehr zügig jetzt auf den Weg bringen und im zweiten Halbjahr die Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um diese Reformen in Kraft zu setzen“, so der Kanzler.

Ähnlich äußert sich Bas: „Das Ziel ist, spätestens nach der Sommerpause zum Ende des Jahres in die ersten Gesetzgebungen gehen zu können.“ Sie sei „sehr zuversichtlich“, auch wenn sie bei manchen Punkten mit Widerstand rechne. Sie gehe davon aus, dass es den politischen Willen gebe, die Maßnahmen umzusetzen.

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Sebastian Gubernator

Janda: Reform hat die Jüngeren im Blick, ohne die Älteren abzuhängen

Die deutsche Rentenversicherung habe viele Krisen überstanden, sagt die Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda, die gemeinsam mit Weise die Kommission geleitet hat. Die Reformvorschläge seien kein Ausdruck einer großen Krise, „sondern im Gegenteil“, so Janda. Man passe das „sehr solide“ Rentensystem an geänderte Rahmenbedingungen an. Das Umlagesystem stehe „vor gewissen Herausforderungen“, ohne dass es zum Scheitern gebracht werde.

„Deswegen haben wir Vorschläge unterbreitet, die durchaus grundlegend sind, ohne aber eine Revolution im System anzuzetteln.“ Das System werde umgestaltet, „ohne die Grundmauern einzureißen“. Die Reform „hat die Jüngeren im Blick, ohne die Älteren abzuhängen“. Empfohlen sei auch eine Härtefallregelung für Menschen in rentennahen Jahrgängen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr länger arbeiten könnten. „Wir betonen die Verantwortung auch der Arbeitgeber für alters- und gesundheitsgerechte Ausgestaltung der Arbeitsplätze.“ Janda spricht von einem „austarierten und durchdachten“ Gesamtpaket.

Constanze Janda zwischen Bundeskanzler Merz und Frank-Jürgen Weise. dpa

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Sebastian Gubernator

Kommissionsleiter Weise scherzt über lange Arbeitszeiten des Gremiums

Jetzt spricht Frank-Jürgen Weise, einer der beiden Leiter der Kommission. Natürlich habe es in dem Gremium unterschiedliche Meinungen gegeben, „es gab auch Widerspruch zu einzelnen Positionen“. Das sei auch gut so, denn das Ringen um Positionen habe „die Qualität“ der Empfehlungen verbessert.

Mit Blick auf die Arbeit der Kommission sagt er in Richtung von Bas scherzend: „Wir haben, Frau Ministerin, in Ihrem Ministerium gegen die Arbeitszeitverordnung verstoßen, mit 17 Stunden.“ Aber die Dynamik und die Freude an der Arbeit habe „die gesamte Kommission beseelt“. Weise, ein Oberst der Reserve, gilt bei Politikern als Macher und Krisenmanager. 13 Jahre lang stand er an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit, später übernahm er während der Flüchtlingskrise 2015 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Gilt bei Politikern als Macher: Frank-Jürgen Weise. AFP

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Sebastian Gubernator

Auch Bas warnt vor „Rosinenpicken“ bei den Empfehlungen

Bärbel Bas schließt sich der Äußerung des Kanzlers an, die Empfehlungen dürften nicht zerpflückt werden. „Alles greift ineinander. Und man kann das jetzt auch nicht aufschnüren und an einzelnen Stellen Rosinen picken.“ Die Bundesarbeitsministerin betont: „Entscheiden wir in dieser Legislaturperiode jetzt nichts mehr zu Rente, dann sind die Folgen klar.“ Die Beiträge würden steigen, das Rentenniveau werde sinken. „Und das ist keine Option.“

Es sei ihr persönlich wichtig, sich der Verantwortung anzunehmen. Bas sagt, manche der Maßnahmen seien noch auszugestalten. „Wenn wir diese Reformen machen, so wie sie jetzt auch vorliegt, dann wird es für alle besser.“ Man werde die 33 Empfehlungen „prüfen“, aber: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Das letzte Wort habe das Parlament, sagt Bas und betont gleichzeitig: „Ich möchte dieses Paket umsetzen.“

Bärbel Bas am Dienstag in Berlin. dpa

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Sebastian Gubernator

Merz: „Wir werden uns auf die Rente auf Dauer verlassen können“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Leiter der Rentenkommission, Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise, sitzen jetzt im Kanzleramt auf dem Podium, um die Empfehlungen der Rentenkommission vorzustellen. Merz sagt, die Kommission habe ein „ausgewogenes Paket“ vorgeschlagen. Ziel sei, dass die Rente „sicher“ bleibe. „Wir wissen schon lange, dass sich das Zahlenverhältnis zwischen den Generationen verschiebt“, sagt Merz. „Deswegen mussten wir regieren. Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option.“ Der Kanzler fügt hinzu, es gehe darum, eine „große Lösung“ zu beschließen, die das Rentensystem langfristig sicher mache: „Wir werden uns auf die Rente auf Dauer verlassen können.“

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Tim Schellenbach

Beteiligte Akteure äußern sich vorab nicht

Noch bevor die Kommission den Bericht heute vorstellt, sind seit Samstagabend zahlreiche Einzelheiten bekannt geworden. Statt öffentliche Kommentare und Kritik zu äußern, schwiegen die beteiligten oder indirekt beteiligten Akteure. Warum dies ein positives Zeichen für die anstehenden Reformen sein könnte, lesen Sie in dem Artikel von F.A.Z.-Korrespondentin Mona Jaeger und F.A.Z.-Parlamentsredaktionsleiter Eckart Lohse:

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Tim Schellenbach

So soll die große Rentenreform aussehen

Das Ziel der Reformen ist laut Bericht: „Eine verlässliche Absicherung im Alter zu gewährleisten, ohne die Beitragszahlenden sowie den Bundeshaushalt dauerhaft zu überfordern.“ Die gesetzliche Rente soll um eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild ergänzt werden, finanziert durch einen zusätzlichen Beitrag von zunächst 0,5 und später zwei Prozent des Bruttolohns. Die abschlagsfreie Rente mit 63 soll entfallen, Frühverrentung erst ab 64 möglich sein. Die Regelaltersgrenze soll langfristig über 67 Jahre steigen können.

Alles Wichtige zu den Empfehlungen der Kommission finden Sie in dem Artikel des F.A.Z.-Wirtschaftskorrespondenten Dietrich Creutzburg:

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Tim Schellenbach

Rentenkommission legt ihren Bericht vor

Nach etwa einem halben Jahr Beratung legt die Rentenkommission der Bundesregierung heute ihren mit Spannung erwarteten Bericht vor. Das 13-köpfige Gremium, das die schwarz-rote Koalition im Dezember 2025 mit dem Auftrag eingesetzt hatte, bis zum 30. Juni 2026 Reformvorschläge für die Zeit ab 2031 zu erarbeiten, ist fertig: In 20 Sitzungen entstand ein rund 80-seitiger Bericht mit 33 Einzelempfehlungen.

Geleitet wurde die Kommission von der Verwaltungsprofessorin Constanze Janda und dem früheren Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Als stellvertretende Vorsitzende vertraten die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig (CDU), Florian Dorn (CSU) und Annika Klose (SPD) die Koalitionsfraktionen. Außerdem saßen acht Wissenschaftler in der Rentenkommission, jeweils vier von Union und SPD ausgewählt.

Dem Vernehmen nach wurden die Empfehlungen mit Mehrheiten beschlossen, die über die politischen Lager hinweggi