Merz gibt Ländern nach - mit einem langfristigen Finanzprinzip

Friedrich Merz (CDU) lässt einiges springen, um sein Verhältnis zu den Ministerpräsidenten aufzubessern. Die Länderchefs waren zuletzt nicht gut zu sprechen auf den Kanzler und seine Regierung. Er binde sie zu wenig ein. Vor allem aber: Er löse die Zusage aus dem Koalitionsvertrag nicht ein, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten.

Am Donnerstagabend hat der Kanzler der Beutegemeinschaft der Länder nachgegeben. Dabei ging es nicht nur – wie sonst häufig – um eine einmalige Überweisung im Gegenzug für eine Zustimmung im Bundesrat. Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben quasi einen Dauerauftrag eingerichtet. Experten sprechen von Veranlassungskonnexität. Im föderalen Finanzgefüge soll ein Prinzip aus der Kneipe gelten: Wer bestellt, bezahlt. Wenn der Bund etwa eine Sozialleistung beschließt, die bei Ländern und Kommunen Kosten verursacht, soll er künftig immer für den Großteil aufkommen müssen.

Grundsätzlich ist gegen dieses Prinzip nichts einzuwenden. Die Sozialausgaben der Kommunen sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Allerdings sind die Länder an der prekären Lage ihrer Städte und Gemeinden nicht unschuldig, und sie sind qua Grundgesetz für deren finanzielle Ausstattung zuständig. Doch diese Verantwortung schieben sie gerne an den Bund ab.