Niedersachsens Landtag debattiert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14

In Niedersachsens Landtag mehren sich die Stimmen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, beim Bund auf ein solches Verbot und eine verbindliche Altersverifikation hinzuwirken. Der Antrag wird heute im Landtag (ab 9.00 Uhr) beraten.

Auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten sich bereits für ein Mindestalter von 14 Jahren starkgemacht. Kritik gibt es dagegen von der AfD, die der CDU vorwirft, sich mit dem Ansinnen «als Verbotspartei» zu betätigen.

Diese Gefahren sieht die CDU

Die CDU verweist in ihrem Antrag auf Gefahren wie Cybermobbing, sexualisierte Gewalt, Hassrede, Desinformation und Kostenfallen, die mit Social Media einhergingen. Diese Risiken beträfen alle Altersgruppen, allerdings brauche es auch Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Neben einem Mindestalter fordert die Oppositionsfraktion daher unter anderem bessere Präventionsangebote und eine Förderung der Medienkompetenz in Familie und Schule. Bislang seien derlei Angebote «vielfach unzureichend vernetzt, nicht dauerhaft finanziert und regional unterschiedlich ausgestaltet».

SPD schlägt abgestuften Schutz vor

Die SPD spricht sich derweil für einen abgestuften Schutz aus, zu dem auch Jugendversionen der sozialen Netzwerke für 14- bis 16-Jährige gehören sollen – ohne Endlos-Feeds, Autoplay und Empfehlungen vom Algorithmus.

«Wir freuen uns, dass die CDU beim Mindestalter von 14 Jahren auf unsere Linie einschwenkt – das fordern wir seit über einem Jahr», sagte der SPD-Medienpolitiker Tim Wook. «Aber ein Verbot allein reicht nicht: Es braucht Jugendversionen ohne Suchtmechanik, echte Transparenz der Algorithmen, eine Aufsicht mit Durchsetzungskraft und die Förderung von Medienkompetenz, nicht nur in Kita und Schule.»

Die Grünen sehen ein Mindestalter als einen möglichen Zwischenschritt auf einem Weg hin zu jugendsicheren Plattformen. «Unser Ziel bleibt eine digitale Welt, die jungen Menschen Teilhabe ermöglicht und sie gleichzeitig wirksam schützt», sagte der Grünen-Co-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel. «Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Bedingungen dafür aus, die Nutzung sozialer Medien an ein Mindestalter von 14 Jahren zu knüpfen. Langfristig sollte eine solche Altersgrenze jedoch durch klare Regeln, wirksame Aufsicht und verantwortungsvolle Plattformgestaltung überflüssig werden.»

AfD sieht Eltern in der Pflicht

Der AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena erklärte hingegen, seine Fraktion setze auf die Verantwortung der Eltern. «Ihre Kinder zu einem vernünftigen, altersgerechten Umgang mit TikTok und Co. anzuhalten, ist Aufgabe der Eltern. Das sollte auch so bleiben», sagte er.

Ein Verbot wäre für den AfD-Politiker ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Jugendlichen. «Viele schulische, soziale, sportliche und private Aktivitäten werden darüber organisiert», sagte Rykena, der ein altersabhängiges Verbot zudem technisch für schwer umsetzbar hält.