Niedrigwasser: Bund kündigt Maßnahmen für Lieferketten an

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat nach einer Niedrigwasser-Fachkonferenz in Bonn mehrere kurzfristige Maßnahmen angekündigt. Sie sollen der Wirtschaft helfen, Lieferketten auf den wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten.

"Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt", sagte Bilger nach dem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern und Verbänden.

So werde man mit den Ländern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw für besonders betroffene Güter sprechen. Das Gleiche gelte auch für die schnellere Genehmigung von Schwertransporten, die auf die Straße verlagert werden müssen. Aus den Ländern habe Bilger bereits "große Bereitschaft dazu erkennen können".

Bauvorhaben an Schleusen stoppen

Außerdem sollten Bauvorhaben an Schleusen zurückgestellt werden, um den bestehenden Verkehr nicht weiter zu behindern. Die bundeseigene Autobahngesellschaft habe man angewiesen, alles daran zu setzen, Ausweichverkehre nicht durch vermeidbare Baustellen auszubremsen.

Die Gütertransportgesellschaft DB Cargo hat laut Bilger zugesichert, die vom Niedrigwasser betroffene Industrie zu unterstützen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. "Sie wird gemeinsam mit weiteren Branchenunternehmen europaweit zusätzliche Kapazitäten organisieren und auch mögliche Vorhaltekonzepte mit den Energieversorgern abstimmen", sagte Bilger weiter.

Sorge um Ruhezeiten

In der Branche traf Bilgers Vorschlag zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbots auf Skepsis. "Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten", sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, der Rheinischen Post. "Man könnte allenfalls zum Beispiel besonders wichtige Transporte vorziehen."

Niedrigwasser drückt Wirtschaftswachstum

Das Niedrigwasser könne das Bruttoinlandsprodukt zwischen Juli und September um 0,1 bis 0,2 Prozent dämpfen, sagte Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft. "Man kann den Wertschöpfungsausfall grob auf ein bis zwei Milliarden Euro im dritten Quartal beziffern", ergänzte er.

IW-Ökonom Schaefer nannte keine Zahlen. "Eine Schadenssumme lässt sich erst dann seriös abschätzen, wenn klarer ist, wie lange die Einschränkungen andauern."

Tiefstände erneut unterboten

Der vielbefahrene Rhein hat in Köln am Donnerstag den erst wenige Tage alten historischen Tiefstand wieder erreicht. Der Pegelstand ging auf 67 Zentimeter zurück, wie aus Daten des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Rhein hervorgeht. Damit ist der erst am Samstag gemessene Negativrekord am Pegel Köln eingestellt. In Duisburg-Ruhrort (150 Zentimeter) und in Düsseldorf (22 Zentimeter) wurden am Sonntag historische Tiefststände verzeichnet.

Laut dem Informationssystem Niwis wiesen zuletzt rund 44 Prozent der Messstellen im Rhein extrem niedriges Wasser aus, 16 Prozent in der Elbe und circa 78 Prozent der Donau-Messstellen.