Politikexpertin: Webers Brief an CSU-Mandatsträger ist keine Affront

Kein Affront, sondern womöglich eine inhaltliche Bestärkung von Söders neuem Stil. So interpretiert Politikexpertin Ursula Münch den fünfseitigen Brief zur inhaltlichen Ausrichtung der CSU, den der Vize der Partei, Manfred Weber, an zahlreiche Mandatsträger geschickt hatte. Darin kritisierte er den aktuellen Kurs seiner Partei und warb für eine Politik, die sich stärker am Gemeinwohl orientiere.

Der Zeitpunkt des Briefes - kurz nach einer Regierungserklärung Söders - sei durchaus überraschend, habe der CSU-Chef doch selbst einen Kurswechsel angekündigt, sagte Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise sei aber gerade deshalb die Intention Webers als Bestärkung des neuen Kurses zu werten. «Vielleicht macht er durch den Zeitpunkt deutlich: Ich plane nicht, Söder abzusägen, es geht um Inhalte», sagte Münch. Weber hatte selbst beteuert: «Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist. Meine Bitte ist, nicht jede inhaltliche Debatte gleich mit einer Personaldebatte zu ersticken.»

Manfred Weber, der in Brüssel Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ist, warf der Partei inhaltliche Schwächen vor und prangerte eine Politik an, die vor allem auf Schlagzeilen und «Klickzahlen» abziele. Söder hat den Ruf, über seine Social-Media-Kanäle gerne die schnelle Schlagzeile zu generieren - doch zuletzt zeigte er sich zurückhaltender und stimmte ernsthaftere Töne an. In seiner Regierungserklärung etwa äußerte er sich teils selbstkritisch und sprach sich für ein konstruktives Miteinander aus.

Warnung statt Machtkampf?

Wieso also der Brief? Dass Weber innerparteiliche Ambitionen auf den Chefposten hege, hält Münch nicht für wahrscheinlich. Vielmehr wolle er deutlich machen: die wachsende innerparteiliche Kritik am aktuellen Kurs der CSU und damit auch an Söder, ist ernst zu nehmen. «Im Grunde macht er sich schon zum Sprecher derer, die unzufrieden sind.» Mit seinem Posten im Europaparlament müsse er sich auch keine Sorgen machen, eingeschüchtert zu werden.

Münch ist sich sicher, dass Weber «für die inhaltliche Position und für das, was er kritisiert hat, viel Rückhalt in der Partei hat». So hatten etwa Landtagspräsidentin Ilse Aigner und CSU-Ehrenvorsitzender und Ex-Bundesminister Theo Waigel die Anstöße von Weber begrüßt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Klaus Holetschek, hingegen übte Kritik an Webers Vorgehen und stellte sich somit hinter seinen Parteichef. Weber habe jederzeit Gelegenheit, seine Ideen im Parteivorstand einzubringen und zu diskutieren.

Bleibt die Frage, was Weber mit dem Brief erreichen will. «Aber da könnte man dann schon sagen, im Augenblick bezweckt er gar nichts, außer zu sagen, Leute, wir müssen diese Warnschüsse viel stärker zur Kenntnis nehmen, sonst ist es irgendwann mal zu spät», meint Ursula Münch.