Regionalpolitik kann Unterstützung für AfD dämpfen

In Deutschland geht die Angst vor der AfD um. Genauer gesagt: vor der ersten Landesregierung, die von der AfD angeführt wird. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt – und die Partei liegt in Umfragen weit vorne. Meinungsforschungsinstitute sahen sie zuletzt bei 36 beziehungsweise 42 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, könnte es mit etwas Glück gar für eine Mehrheit der Sitze reichen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bereitet sich bereits intensiv auf eine Alleinregierung in Magdeburg vor, wie kürzlich Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeigten. Aber auch auf Bundesebene sahen die Demoskopen vom Allensbach-Institut die AfD zuletzt einen Prozentpunkt vor der Union.

Was also tun gegen den weiteren Aufstieg der Partei, die in strukturschwachen Regionen auf besonders große Resonanz trifft? Ein Team aus Sozialwissenschaftlern aus Princeton, der University of California, Davis, der Universität Düsseldorf sowie der Bertelsmann-Stiftung hat sich der Frage aus der Perspektive der Regionalpolitik genähert. Und kommt in einer Anfang Mai veröffentlichten Studie zu dem Schluss: Die gezielte wirtschaftliche Förderung von Regionen kann die dortige Unterstützung für die Rechtspopulisten unter bestimmten Umständen dämpfen.

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Erfolgreich dort, wo Niedergang der Industrie erwartet wird

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Beobachtung, dass der Strukturwandel hin zu einer stärker auf Dienstleistungen und wissensintensiven Sektoren basierenden Volkswirtschaft bestimmte Regionen besonders hart trifft. In ehemals industriell geprägten Regionen gehen Arbeitsplätze dauerhaft verloren, Löhne sinken, lokale Wertschöpfungsketten erodieren. Die wirtschaftliche Marginalisierung dieser Regionen geht mit politischer Entfremdung, sinkendem Vertrauen in staatliche Institutionen und höherer Unterstützung für populistische Parteien einher. Das ist im amerikanischen Rust Belt, den britischen Midlands oder Nordfrankreich nicht anders als in der Lausitz oder im Ruhrgebiet. Die Autoren der genannten Studie – zu denen auch Jens Südekum zählt, der Berater des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) – interpretieren Transformation somit nicht als rein ökonomisches Problem, sondern vor allem als politische Herausforderung.

Diese zeigt sich dann auch ganz konkret in den Wahlergebnissen. In Deutschland feiern linkspopulistische Parteien Erfolge insbesondere in Regionen, die einen längeren industriellen Niedergang durchlebt haben – während rechtspopulistische Parteien dort erfolgreich sind, wo die Industrie noch zentral für die Wertschöpfung ist und zugleich ein Niedergang dieser Strukturen erwartet wird. Im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, der sich als „Weltzentrum der Medizintechnik“ vermarktet, holte die AfD bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zum Beispiel 27,1 Prozent der Zweitstimmen, in Heilbronn 25,5 Prozent und im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe („Region der Weltmarktführer“) 25,1 Prozent.

Probleme mit Geldgeschenken lösen

Nun ist es keine ganz neue politische Idee, Probleme durch Geldgeschenke zu lösen, sprich von Strukturwandel betroffenen Regionen finanzielle Hilfen zu versprechen. Paradebeispiel dafür ist der 2019 gesetzlich verordnete Kohleausstieg, in dessen Folge bis zu 40 Milliarden Euro Strukturhilfen in Form von neuen Straßen, Bahnstrecken, Behörden und Forschungseinrichtungen in die Braunkohlereviere flossen.

Wenig belastbare Antworten gab es bislang aber auf die Frage, ob sich der Aufstieg populistischer Parteien vor Ort durch solche Strukturhilfen bremsen lässt. Hier setzen Südekum und seine Koautoren an. Konkret haben sie Mittel aus dem Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) unter die Lupe genommen. Seit 2020 bündelt das GFS 20 Regionalförderprogramme des Bundes unter einem Dach, um die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu fördern – von klassischer Wirtschaftsförderung über Infrastrukturinvestitionen bis hin zu Breitbandausbau und demokratiefördernden Maßnahmen. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Regionen, die Mittel aus dem System erhalten, mittel- und langfristig tatsächlich mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, steigende Löhne, zusätzliche Investitionen und eine stärkere Innovationsdynamik verzeichnen.

Die politischen Folgen der GFS-Mittel sind jedoch nie systematisch untersucht worden. Die Forscher haben nun Mittelabflüsse aus dem Jahr 2022 – insgesamt 637 Millionen Euro – sowie Daten aus Niedersachsen, Bayern und Hessen ausgewertet: Sie verglichen, wie sich der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen in Landkreisen mit besonders hoher Förderung seit dem Einsetzen der Mittel entwickelt hat, im Verhältnis zu ähnlichen Landkreisen, die weniger Förderung erhielten.

Nicht pauschal für jeden investierten Euro

Ihre Ergebnisse „stützten insgesamt die Vermutung, dass gezielte Regionalförderung politische Unzufriedenheit dämpfen kann“, wie es in dem Papier heißt. Das gilt insbesondere in Regionen, in denen das wirtschaftliche Fundament besonders stark unter Druck steht, etwa weil dort (noch) viele Menschen in Branchen arbeiten, die besonders viele CO2-Emissionen ausstoßen. Hier ließe sich mit 100 Euro mehr Infrastrukturförderung pro Kopf der Anteil der Stimmen für die AfD um rund einen Prozentpunkt senken, haben die Wissenschaftler ermittelt.

Doch die Ergebnisse der Wissenschaftler zeigen auch: Der Effekt tritt nicht pauschal für jeden investierten Euro auf. Er hängt ganz erheblich davon ab, in welche Art von Förderung und in welche Regionen das Geld fließt. Wichtig ist vor allem, dass die Investitionen sichtbar sind. Nur dann können sie als glaubwürdiges politisches Signal wahrgenommen werden, insbesondere in Regionen, in denen die Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft am größten ist. Wahrnehmbare Investitionen können zum Beispiel schnelles Internet, neue Berufsschulen oder neue Gewerbegebiete sein.

Für Investitionszuschüsse für Unternehmen, welche die Bevölkerung nur mittelbar wahrnimmt, ist hingegen kein politisch stabilisierender Effekt messbar. Ähnliches gilt für Zuwendungen in ökonomisch stabilen Regionen. In dem Punkt laufen innovationsorientierte Programme wie das Gründerprogramm EXIST oder das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die oft in bereits leistungsfähige Regionen oder Hochschulstandorte fließen, ins Leere, kritisieren die Autoren.

Vincent Heddesheimer, Hanno Hilbig, Daniel Posch & Jens Südekum: „Regionalpolitik als Stabilitätsanker im Strukturwandel? Evidenz zu den politischen Effekten der Regionalförderung in Deutschland“. Bertelsmann-Stiftung. Mai 2026.