Rentenkommission legt Empfehlungen vor – Streit über Umsetzung droht

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat vor Kurzem in der Debatte um die Zukunft der Rente schon mal den Ton gesetzt. „Ich wünsche mir, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgibt“, sagte die SPD-Co-Chefin. „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden“.

Der Streit scheint damit programmiert zu sein. Denn obwohl das Gremium mit breitester Mehrheit alle 33 Empfehlungen beschlossen hat – ein Hintertürchen behält sich Bas offen, sich wieder einmal querzustellen.

Für den Kanzler ist eine tiefgreifende Rentenreform dagegen „keine Bösartigkeit, das ist Demografie und Mathematik“, wie er auf dem DGB-Bundeskongress betonte. Das Handelsblatt hat aus Teilnehmerkreisen die wichtigsten Punkte erfahren.

Dazu gehört das Aus für die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, das Renteneintrittsalter soll nach Ansicht der Kommission an die Lebenserwartung gekoppelt und eine kapitalmarktgedeckte Rente eingeführt werden. In diese Säule fließt erst ein Prozent vom Bruttolohn. Die Lasten werden auf den Arbeitnehmer und die Arbeitgeber jeweils hälftig verteilt. Die Kommission war auch mutig und spricht sich für die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors aus.