Rentenreform als Schicksalswoche für Schwarz-Rot

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser, zum Abschluss ihrer Arbeit wird die Rentenkommission der Bundesregierung heute nicht nur einen Bericht mit 33 Reformempfehlungen geben – sondern auch den Startschuss für die Schicksalswochen dieser Koalition. Denn die Rentenreform dürfte ohnehin ein Wendepunkt für Schwarz-Rot werden. Die Frage ist nur: In welche Richtung geht es?

Handelsblatt-Chefökonom und Renten-Experte Bert Rürup jedenfalls sagt im Gespräch mit meinen Kollegen Barbara Gillmann und Jens Münchrath: „Hier zeigt sich, ob die geschwächten bürgerlichen Traditionsparteien noch die Kraft haben, eine wirklich große Reform zustande zu bringen.“

Der Rentenfall ist einfach besonders günstig, um nun Reformtatkraft zu beweisen. Zum einen, weil hier schnell spürbar Druck aus einem drängenden Problem genommen würde. Zum anderen, weil die Expertenkommission ein nahezu umsetzungsreifes Konzept vorgelegt hat.

Bert Rürup sieht die Rentenreform als Schicksalsentscheidung für Schwarz-Rot: „Wenn das nicht gelingt, wird man sagen können, dass diese Regierung gescheitert ist. Foto: Privat

Rürup empfiehlt der Regierung die Übernahme übrigens nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen. Das Konzept der Kommission hat drei wesentliche Stärken:

Einführung einer kapitalgedeckten Komponente in der Rente. Rürup sagt: „Entscheidend ist, dass es obligatorisch für alle in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert geschieht. Diesen Gedanken hat man wieder aufgegriffen. Das ist richtig.“

Ende der Rente mit 63.

Verlässliche Formel für den Anstieg der Lebensarbeitszeit

„In Summe gehen die Empfehlungen in die richtige Richtung“, sagt Rürup. Was passiert, wenn daraus trotzdem nicht zügig ein Gesetz wird, dazu wagt er auch eine Prognose: „Dann wird man sagen können, dass diese Regierung gescheitert ist.“

Michael Leiters: Das Stuttgarter Unternehmen verhandelt aktuell über ein weiteres Sparprogramm. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Porsche: Weniger Modelle, mehr Rendite

Porsche-Chef Michael Leiters hat zum Jahresbeginn eine wirklich unangenehme Aufgabe übernommen: Er muss ein Unternehmen führen, das ausgerechnet der Chef seines Mutterkonzerns ziemlich vor die Wand gefahren hat. Tatsächlich ist Porsche, seitdem Oliver Blume den Chefposten abgab, um „nur“ noch den Mutterkonzern Volkswagen als CEO zu führen, ein Turnaround-Fall. Darauf deuten auch Passagen aus einer Rede hin, die Leiters heute während der Porsche-Hauptversammlung halten will.

„Unser Portfolio ist zu komplex geworden“, wird Leiters bei der Hauptversammlung laut Redetext vom Montag sagen. Deswegen werde die Zahl der verschiedenen Varianten reduziert. Zugleich erwäge das Unternehmen, sein Angebot an margenträchtigen Modellen auszubauen, sowohl bei den klassischen Sportwagen als auch bei großen SUV-Fahrzeugen.

Insgesamt überdenke das Unternehmen derzeit die Entwicklung grundsätzlich, sagt Leiters – auch mit dem Ziel, mehr Synergien mit VW-Modellen zu suchen. Das wird auch Zeit: Die Aktie läuft seit Jahren schlecht. So hat sich Porsche seit seinem Börsengang 144 Prozent schlechter als der Dax entwickelt.

Modell des Cispa-Forschungscampus: Fragwürdiger Einsatz von Steuergeld? Foto: Cispa

Forschung: China-Skandal mit Folgen

Wegen umstrittener China-Kontakte des Saarbrücker Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) greift das übergeordnete Bundesforschungsministerium hart in die Führung des Instituts ein. So hat das Haus von Ministerin Dorothee Bär (CSU) Cispa-Leiter Michael Backes von seinen Aufgaben freigestellt. Meine Kollegen Daniel Delhaes und Dietmar Neuerer hatten vergangene Woche 123 wissenschaftliche Veröffentlichungen des Cispa recherchiert, die trotz hoher Sicherheitsrelevanz mit fragwürdigen chinesischen Einrichtungen geteilt wurden.

Backes hatte das Cispa über Jahre, auch unterstützt durch die Landesregierung am Standort Saarland, aufgebaut. Viele der China-Kontakte wollte er mit Verweis auf die Forschungsfreiheit nicht erklären. Deutsche Sicherheitsbehörden dagegen haben große Bedenken ob der Zusammenarbeit. Die Sonderprüfung soll nun klären, ob sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangt seien und ob die bestehenden Maßnahmen zur Forschungssicherheit ausreichten. Bis zum Abschluss der Prüfung muss Cispa alle Projekte mit chinesischen Partnern pausieren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Die CDU-Politikerin steht hinter der EU Inc. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Europa: Zweifel an Gründung in 48 Stunden

Die EU will Unternehmensgründungen innerhalb kürzester Zeit ermöglichen – könnte aber am gut ausgeprägten deutschen Bedenkenträgertum scheitern. Die Dreifaltigkeit deutscher Veränderungsresistenz – SPD, Gewerkschaften, Juristen – macht starke Bedenken gegen die geplante Gründung binnen 48 Stunden geltend. SPD und Gewerkschaften geht es dabei in erster Linie um eine mögliche Aushöhlung der Mitbestimmung, den deutschen Notaren vor allem um das eigene Auftragsbüchlein.

Angesichts der scharfen Kritik sorgen sich Unterstützer, dass die von Investoren und Gründern herbeigesehnte Reform kippen könnte. Im Kern geht es bei der EU Inc. darum, dass jeder in der EU in kürzester Zeit für 100 Euro ein Unternehmen gründen und anmelden können soll – vollständig digital, ohne Notartermin und ohne Mindestkapital. Noch gibt sich die EU-Kommission vom Protest aus Deutschland unbeeindruckt: Man verfolge das Projekt weiter.

Sabine Mauderer ist Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank. Foto: Imago, Dpa (2), Getty Images

Bundesbank-Vize: „Mehr Tempo bei der Energiewende“

Sabine Mauderer, Vizepräsidentin der Bundesbank, formuliert im Handelsblatt-Interview klare Erwartungen an die Politik. Ihre Sorge: Die Abhängigkeit von fossiler Energie wird zum Standortrisiko. Deutschland deckt noch immer 67 Prozent seines Energiebedarfs durch Importe, Europa 57 Prozent. Und die Transformation kommt zu langsam voran – mit rund 2,7 Prozent Änderungsrate pro Jahr wäre die Abhängigkeit auch in zehn Jahren bei Weitem nicht dort, wo sie sein müsste.

Das ist umso brisanter, als ausgerechnet die Wachstumsbranchen enorme Energiefresser sind: künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Elektrifizierung. „Es braucht deutlich mehr Tempo bei der Energiewende“, sagt Mauderer. Wer den Energiebedarf der nächsten Jahrzehnte glaubhaft, sicher und günstig bedienen kann, habe den Standortvorteil.

Alan Greenspan: Fast 20 Jahre stand er an der Spitze der Fed. Foto: epa Joe Marquette/EPA/dpa

Alan Greenspan: Der Zauberer ist tot

Der ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank, Alan Greenspan, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Das teilte die Federal Reserve (Fed) am Montag mit. Greenspan wurde während seiner Amtszeit mit dem Titel „der Zauberer“ gefeiert. Er lenkte die einflussreichste Zentralbank der Welt von 1987 bis 2006.

Greenspan galt als „Maestro“, der die Wirtschaft am Laufen hielt. „Alan Greenspan verdient es, als einer der großen Zentralbanker der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Erinnerung zu bleiben“, sagte Roger Ferguson, der von 1999 bis 2006 als stellvertretender Fed-Vorsitzender fungierte. Er erklärte, Greenspan „gehörte zu den Ersten, die den Einfluss der Technologie auf die steigende Produktivität in den USA erkannten“. Das habe ihm geholfen, die Geldpolitik in dieser Zeit auf eine schneller wachsende Wirtschaft ohne steigende Inflation auszulegen.

Szene aus Toy Story 5: 312 Millionen Dollar an einem Wochenende. Foto: Disney via AP

Unterhaltung: Neuer Kino-Rekord

Und zum Schluss schauen wir in die USA. Dort lief am Wochenende die fünfte Episode der Toy-Story-Saga an und spielte direkt 312 Millionen Dollar ein. Rekord in diesem Jahr. In dem Film geht es um ein froschförmiges Tablet namens „Lilypad“, das die klassische Spielzeug-Gang aus den Kinderzimmern vertreiben will. Ich würde mit Blick auf die Beziehung meines älteren Sohnes zu meinem iPad ja eigentlich sagen: Da hat die klassische Gang keine Chance. Aber an das Ausmaß des tatsächlichen Erfolgs von Toy Story 5 hatten vorher auch nicht alle geglaubt.

Ihr Sven Prange

Lead-Editor

Handelsblatt

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