Deutschland reformiert seine Alterssicherung, um die Abhängigkeit von der Umlagerente zu reduzieren. Geplant sind eine beitragsfinanzierte Kapitalrente, die Reparatur der Privatvorsorge und eine Frühstartrente, bei der der Staat monatlich zehn Euro für jedes schulpflichtige Kind in ein Vorsorgedepot einzahlt.
Die DAK-Gesundheit meldet im ersten Halbjahr 2024 einen leichten Rückgang der Krankmeldungen, während psychische Erkrankungen zunehmen. Die Bundesregierung plant dennoch strengere Regeln wie die AU-Pflicht ab dem ersten Tag, was auf Kritik stößt.
Die schwarz-rote Koalition hat die Wärmepumpen-Förderung überraschend gekürzt, was Kunden von Thermondo 3600 Euro kostete. CEO Felix Plog kritisiert den abrupten Stopp, sieht aber Planbarkeit und einen klaren Pfad zur Elektrifizierung, trotz hoher Strompreise und bürokratischer Hürden in Deutschland.
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht nach der Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in den USA massiv in der Kritik seiner Parteikollegen von CDU und CSU sowie der Evangelischen Kirche. Ihm wird Doppelmoral und moralischer Rechtsbruch vorgeworfen, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist.
Die deutsche Schwarz-Rote Koalition, bestehend aus Union und SPD, hat nach über einem Jahr Regierungszeit Tritt gefasst, kämpft aber mit internen Konflikten und Vertrauensverlust. Reformen wie die Renten- und Krankenkassenpakete wurden verabschiedet, oft unter Eile und Kritik, während Pläne zu Pflege und Haushalt für Streit sorgen und die SPD in Umfragen schwächen lässt.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als ursprünglich vorgesehen. Bis 2030 soll der Preis für eine Zigarettenpackung auf fast 11,80 Euro steigen, was dem Gesundheitsschutz und der Haushaltskonsolidierung dienen soll.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schließt eine Zusammenarbeit mit dem designierten CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers nach der Wahl im September nicht aus. Evers übernimmt die Spitzenkandidatur der CDU nach dem Rückzug von Kai Wegner.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen. Bis 2030 soll der Preis für eine Zigarettenpackung auf fast zwölf Euro steigen. Die Maßnahme soll die Haushaltslücke schließen und die Raucherquote senken.
Die schwarz-rote Koalition plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen. Bis 2030 soll der Preis für eine Packung Zigaretten schrittweise von derzeit rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen, um Haushaltslücken zu schließen und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
Bundespräsident Steinmeier lobt die beschlossenen Reformen der Bundesregierung und sieht eine "neue Phase" der Koalition. Er fordert jedoch mehr wirtschaftliches Wachstum, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition als "nur erste Schritte" und fordert umfassendere Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands.
Die deutsche Koalition hat sich auf mehrere Reformpakete geeinigt, darunter Rentenkonzepte, Steuer- und Arbeitsmarktreformen sowie eine Sparreform für Krankenkassen. Die Zustimmung der Bundesländer zur Gesundheitsreform wurde durch finanzielle Zusagen des Bundes erkauft.
Das umstrittene Gesundheits-Sparpaket wurde nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet. Die Bundesregierung will damit Beitragserhöhungen verhindern, stößt aber auf Kritik von Opposition und Verbänden wegen möglicher Qualitätseinbußen in der Versorgung.
Der Bundestag berät heute über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang im Bundesrat ist ungewiss.
Ein Sparpaket der Bundesregierung soll die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Gesetzlich Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen und Leistungseinschnitten rechnen, während Praxen, Krankenhäuser und die Pharmabranche Ausgabenbremsen hinnehmen müssen. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf.
Der Bundestag berät heute über die umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
Der Bundestag berät heute abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das das frühere Heizungsgesetz ablöst. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 272 dagegen. Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Ein neues Gesetz zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge führt zu Vergütungsdeckelungen, die Hebammen und Ärzte als existenzbedrohend empfinden. Sie befürchten eine schlechtere Versorgung für Schwangere und Mütter sowie Schließungen von Geburtsstationen.
Der Bundestag berät heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag hat eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Ab 2026 sollen sie jährlich eine Milliarde Euro vom Bund erhalten, um ihre Finanzlöcher zu stopfen. Ostdeutsche Länder erhalten extra Mittel für DDR-Renten.
Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung gebilligt. Die Anlagen sollen den Kohleausstieg flankieren und Lücken vermeiden, verursachen aber ab 2031 zusätzliche Kosten für Verbraucher. Kritiker bemängeln steigende Kosten und Benachteiligung von Batteriespeichern.
Ein Jahr nach Amtsantritt zieht die schwarz-rote Koalition Bilanz. Trotz interner Streitigkeiten und Herausforderungen bei Reformen wie der Steuer- und Rentenpolitik konnten einige Erfolge erzielt werden, darunter die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland. Die Koalition steht vor weiteren ungelösten Fragen und der Herausforderung bevorstehender Landtagswahlen im Osten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte im Bundestag die Reformagenda der schwarz-roten Koalition. Er hob die geplante Kapitalmarktfinanzierung der Rente hervor und lobte den Nato-Gipfel sowie Generalsekretär Rutte. Die Opposition kritisierte die Pläne scharf, insbesondere die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
