Schnieder stellt fünf Begriffe in den Mittelpunkt seiner ersten Regierungserklärung

Zuhören, Klarheit, Handeln, Zusammenhalt und Vertrauen: Diese fünf Begriffe hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder in den Mittelpunkt seiner ersten Regierungserklärung gestellt. Überraschende Ankündigungen machte der CDU-Politiker in der eineinhalbstündigen Grundsatzrede nicht.

Die neuen Koalitionäre wollten das Bundesland in einer rauer gewordenen Welt stabil weiterentwickeln, wirtschaftliche Stärke sichern, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und richtige Antworten auf aktuelle Herausforderungen geben, beschrieb der 50-Jährige die Leitlinien. Als Titel der ersten Regierungserklärung eines Unions-Politikers seit 35 Jahren in Mainz wählte er die Überschrift des Koalitionsvertrags: «Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz».

In einem Schwenk durch alle Ressorts hob er die wichtigsten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD hervor. Mehrfach lobte er die Vorarbeit der abgewählten Ampel-Regierung. So sei Rheinland-Pfalz unter anderem Vorreiter beim Schutz von Frauen vor Gewalt und könne in Zeiten des Klimawandels auf Erfolge beim Waldumbau und beim Zukunftsplan Wasser aufbauen. Letzter widmet sich dem Umgang mit Wasser in Zeiten von Dürren und Trockenheit einerseits und mehr Unwettern und Starkregenereignissen andererseits.

Lob für Vize Bätzing-Lichtenthäler

Besondere Wertschätzung ging an den Koalitionspartner SPD: «Ich bin froh, mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine stellvertretende Ministerpräsidentin an meiner Seite zu haben, die viele Themen ihres Ministeriums bereits in der Vergangenheit stark vertreten hat.» Die 51 Jahre alte Westerwälderin ist in der neuen Regierung Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend. Für Arbeit und Soziales war sie bereits unter Malu Dreyer (SPD) zeitweise zuständig.

Allerdings kündigte Schnieder auch an, zwei besonders umstrittene Gesetze der Ampel-Regierung auf den Prüfstand zu stellen: Das Jagdgesetz mit Blick auf den Umgang mit dem Wolf sowie das Klimaschutzgesetz. Schnieder hält zwar an dem Ziel fest, 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Aber: «Wir werden die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung auf das Jahr 2028 vorziehen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Klimaneutralität bis 2040 nicht erreicht werden kann, werden wir die gesetzlich vorgesehene Anpassung vornehmen.»

Kommunen stärken

«Die Kommunen strukturell zu stärken und dafür ein eigenständiges Kommunalministerium zu schaffen, ist für die neue Landesregierung ein zentrales Vorhaben», betonte Schnieder. «Da sind wir als Land in einer Bringschuld gegenüber den Kommunen, auch mit Blick auf ihre Haushaltslage.» Dabei müsse auch der Bund stärker in die Verantwortung genommen werden. «Denn auch hier gilt, wer bestellt, bezahlt», sagte er mit Blick auf das sogenannte Konnexitätsprinzip und knüpfte auch damit an die Regierung seines Vorgängers, Alexander Schweitzer (SPD), an.

Wirtschaftspolitik und Bildung stellte Schnieder an den Anfang seiner Rede. Nach den gekürzten oder gestrichenen Investitionen der Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim sieht er Handlungsbedarf. «Es bleibt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass langfristige Unternehmensentscheidungen möglich sind», betonte Schnieder. «Diese Aufgabe hat für mich oberste Priorität.» Angesichts dessen müssten in Berlin Kompromisse angestoßen werden, «zu denen wir in Rheinland-Pfalz bereit sind».

Verbindliche Regelungen zu Handys in Schulen

Bei der Bildungspolitik kündigte Schnieder verbindliche Regelungen für den Umgang mit Handys in Schulen an. «Weil uns Lernruhe und soziales Miteinander in den Schulen sehr am Herzen liegt, gilt: Die private Handynutzung in der Unterrichtszeit muss Lehr- und Lernzwecken vorbehalten sein», sagte er.

Der Regierungschef kündigte auch eine «Null-Toleranz-Linie bei Gewalt und Bedrohungen» an Schulen an. Diese Linie werde konsequent durchgesetzt, versprach er. «Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte des Lernens und Lebens sein.»

Flüchtlingsaufnahme soll umstrukturiert werden

Innere Sicherheit und Migration waren ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede. Die Rückführung geflüchteter Menschen in deren Heimatländer solle in Rheinland-Pfalz künftig häufiger direkt aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes erfolgen. Eine stärkere Zentralisierung der im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarten Maßnahmen zur Rückführung solle auch der Entlastung der Kommunen dienen.

Die Neustrukturierung der Flüchtlingsaufnahme sei die zentrale Aufgabe im Migrationsbereich, der sich die Landesregierung unmittelbar zuwenden werde, versprach Schnieder. Das geschehe auch vor dem Hintergrund, dass inzwischen weniger Menschen Asyl suchten und die Bundeswehr Bedarf für die erneute Nutzung von Kasernen anmelde, in denen derzeit Aufnahmeeinrichtungen seien.

«Sie haben es gemerkt: Wir haben viel vor», sagte Schnieder gegen Ende seiner 35-Seiten langen Rede. Und ergänzte: «Wir sind uns unserer großen Verantwortung bewusst.» Die Aussprache zu der Regierungserklärung ist am Mittwoch (9.30 Uhr) geplant.