US-Richterin weist Klage gegen Einwanderer ab – "Missbrauch der Strafverfolgung"

Einer der bekanntesten Betroffenen der rigorosen Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht einen Sieg errungen. Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Tennessee wies eine Klage der USA gegen Kilmar Ábrego García ab, wie aus Gerichtsakten hervorgeht. Ihm war vorgeworfen worden, zwischen 2016 und 2025 an einer Verschwörung zum Transport von Einwanderern beteiligt gewesen zu sein und bei einer Verkehrskontrolle 2022 Zuwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere transportiert zu haben.

García erhob hingegen den Vorwurf, dass man mit der Klage selektiv und rachsüchtig gegen ihn vorgegangen sei, nachdem er erfolgreich gegen seine Abschiebung nach El Salvador geklagt hatte.

2022 war García laut Gerichtsakten bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen. 2025 wurde er im US-Bundesstaat Maryland festgenommen. Wenig später wurde er unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben, die Ermittler schlossen die Akten.

Erhalten Betroffene ausreichend rechtliches Gehör?

García stammt aus dem Land und wurde als Teil einer größeren Gruppe von Einwanderern in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni 2025 in die USA zurückgebracht. Zugleich waren die bereits beendeten Ermittlungen gegen den Mann wieder aufgenommen worden, die dann zur Klage führten.

Das Gericht stellte zwar fest, dass es keine ausreichenden Beweise für eine tatsächliche Rachsucht gebe – jedoch habe die Regierung diese Vermutung auch nicht widerlegt. Das Gericht sprach zugleich von einem Missbrauch der Strafverfolgungsbefugnisse. Die Regierung hätte demnach das Strafverfahren gegen García nicht eingeleitet, wäre er außer Landes geblieben.