Verkehrsminister Bilger gegen Verlängerung der E-Auto-Kaufprämie
Nach dem aktuellen Programm über drei Milliarden Euro sieht Bundesverkehrsminister Steffen Bilger keinen Bedarf für weitere staatliche Kaufanreize für Elektro-Pkw.
Auf einen Blick
- Bundesverkehrsminister Steffen Bilger lehnt eine Fortführung der staatlichen E-Auto-Kaufprämie nach Auslaufen des aktuellen Programms ab.
- CSU-Chef Söder fordert hingegen eine Ausweitung auf Gebrauchtwagen, um heimische Hersteller zu stärken.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Das aktuelle Förderprogramm der Bundesregierung stellt drei Milliarden Euro für 800.000 Elektrofahrzeuge bereit.
Noch haben E-Auto-Käufer Glück: Es gibt einen Zuschuss vom Staat. Für Hunderttausende Wagen sind drei Milliarden Euro vorhanden. Doch wenn es nach dem neuen Verkehrsminister geht, ist danach Schluss. Voranbringen will er für mehr Klimaschutz den Verkehr mit E-Lastwagen.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht nach dem Ende der aktuellen Prämie für Elektroautos keinen Bedarf für immer neue staatliche Kaufanreize. "Die Förderung wird viel genutzt", sagte der CDU-Politiker bei einem Unternehmensbesuch in Neumünster, betonte aber zugleich: "Für die Zukunft halte ich eine weitere Förderung von Elektro-Pkw nicht für erforderlich." E-Autos seien gut entwickelt und mittlerweile auch so kostengünstig, dass sie sich auch so am Markt behaupten müssten.
Er glaube, dass die Chancen dafür gerade in Zeiten hoher Kraftstoffpreise gut seien, sagte Bilger. "Wir tun alles dafür, dass die Strompreise in Deutschland günstiger werden" In der Abwägung spreche jetzt schon vieles für das E-Auto.
Das Programm der schwarz-roten Bundesregierung fördert Kauf und Leasing von Elektroautos, bestimmter Plug-in-Hybride, die mit Strom und Kraftstoff fahren, sowie E-Autos mit "Reichweitenverlängerern". Voraussetzung ist eine Neuzulassung seit 1. Januar 2026. Die Zuschuss-Höhe hängt von Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße ab und kann bis zu 6000 Euro ausmachen. Bis 2029 stehen drei Milliarden Euro bereit. Dies soll für 800.000 Wagen reichen.
Söder für Ausweitung
CSU-Chef Markus Söder hatte im vergangenen Monat eine Ausweitung der Kaufprämie auf gebrauchte Elektroautos gefordert. Die E-Auto-Prämie müsse nachgebessert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Als Begründung nannte er die erkennbaren Effekte der bisherigen Prämienregelung.
"Es zeigt sich, dass es im Wesentlichen ausländische Hersteller sind, was befürchtet war, die von der E-Prämie profitieren", sagte Söder. China habe seinen Anteil an E-Autos verdoppelt, auch französische und italienische Fahrzeuge profitierten. Deswegen brauche es, auch nach Rücksprache mit den bayerischen Autobauern, die Öffnung der Kaufprämie für Gebrauchtwagen, auch im Bereich E-Mobilität: "Da können deutsche Hersteller stärker profitieren."
Voranbringen will Bilger den Verkehr mit E-Lastwagen und anderen alternativen Antrieben für Transporter. Hier gebe es ein "Riesenpotenzial" für Klimaschutz - gerade, wenn man erlebe, wie verwundbar die weltweite Kraftstoffversorgung sei und wie dramatisch Preisschwankungen sein könnten.
Bilger besuchte in Neumünster das Handelsunternehmen Bartels-Langness mit den Supermarktketten Famila und Markant, das mit Förderung des Ministeriums zwei E-Sattelschlepper in seine Logistik-Flotte aufnahm.
Offene Fragen
- Wann genau endet die Förderung nach dem Willen des Ministers?
- Wie reagieren die Koalitionspartner auf Bilgers Vorstoß?
