Volksentscheide: Mehr Transparenz, aber keine Manipulation

Liebe Leserin, lieber Leser,

zwei Wochen nach dem Olympia-Referendum gibt es Grund für einen Rückblick. Die Frage ist, ob so, wie in den Tagen vor der Abstimmung, die Zukunft der Volksentscheide aussieht.

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Volksabstimmungsgesetz ändern. Es geht um Spenden, um Transparenz in Fragen der Finanzierung – und um die Möglichkeit des Senats, in solchen Debatten Stellung zu beziehen. Ob er das bislang schon darf oder nicht, ist unklar. In Zukunft jedenfalls soll er sich äußern können.

Dagegen ist wohl wenig einzuwenden. Wem hilft es, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, wie ein Gesetzesvorhaben im Senat beurteilt wird? In der Debatte um den Klimaentscheid im vergangenen Herbst äußerten sich Regierungsvertreter in ihrer Eigenschaft als Parteipolitiker – ein seltsames Ritual ohne praktischen Nutzen.

Allerdings gilt für öffentliche Äußerungen der Senatsmitglieder eine Regel: Sie sind zu Sachlichkeit verpflichtet. Emotionale Botschaften, unwahre Behauptungen, Polemik und persönliche Angriffe – all das ist ihnen verwehrt. Letztlich geht es um das Grundprinzip der Demokratie. Die politische Willensbildung soll sich gerichtet vollziehen, vom Volk hin zur Regierung – und nicht etwa umgekehrt. Um dieses Prinzip zu schützen, dürfen Regierungsmitglieder die Bürgerinnen und Bürger zwar informieren, aber nicht manipulieren.

Die Bürgerschaft hat zu der geplanten Gesetzesänderung Verfassungsrechtler befragt. Sie hegten keine Bedenken gegen Regierungserklärungen vor Volksabstimmungen – denn es gilt ja das Sachlichkeitsgebot. Bloß: Das war, bevor der Senat die Auseinandersetzung um Olympia als Materialschlacht an den Straßenrändern führte und sie mittels Pixi-Büchern in die Kitas trug.

Wenn das der neue Maßstab für Sachlichkeit ist, könnte es in zukünftigen Volksentscheiden weniger auf Argumente als auf die finanziellen Ressourcen einer Initiative ankommen. So gesehen hat der Ausgang des Olympia-Referendums etwas Beruhigendes: Auch eine teure Kampagne, das dürfte nun klar sein, garantiert noch keinen Erfolg.

Haben Sie einen schönen Tag!

Ihr Frank Drieschner

PS: Am Mittwoch wird ab 19 Uhr im Thalia Theater der Helmut-Schmidt-Zukunftspreis verliehen. Für die Veranstaltung mit der Direktorin der Forschungsabteilung am NATO Defense College in Rom, Florence Gaub, sind noch wenige Karten übrig. Diese dürfen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, schenken - wir verlosen fünf Mal zwei Tickets. Bis heute um 16 Uhr können Sie über diesen Link an der Verlosung teilnehmen. Wenn Sie gewonnen haben, werden die Kolleginnen aus dem Organisationsteam Sie direkt benachrichtigen. Viel Glück!

Was heute wichtig ist

Nach der Sanierung ist die Bahnstrecke Hamburg–Berlin seit Samstag wieder frei. Die Bahn erneuerte seit August 2025 unter anderem 165 Kilometer Gleise, baute 249 Weichen ein und modernisierte 28 Bahnhöfe. Dafür ist die Bahnstrecke Hamburg-Hannover nun seit Sonntag für den Zugverkehr gesperrt. Die Arbeiten dauern bis zum 10. Juli.

Der 43. Motorradgottesdienst verzeichnete nur 170 Besucher am Hamburger Michel, einst kamen bis zu 30.000. Der traditionelle Konvoi im Anschluss an den Gottesdienst fiel wegen fehlender Finanzierung zum dritten Mal aus.

Ein Mann hat in Hamburg-Billstedt wahllos 30 Autos demoliert. Laut Polizei beschädigte er in der Nacht zu Sonntag Windschutz-, Seiten- und Heckscheiben und zerstörte Außenspiegel. Ein Zeuge hielt ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest.

An der U-Bahn-Station Niendorf Mark ist am Sonntagmorgen ein Rollstuhlfahrer auf die Gleise gestürzt. Passanten wählten sofort den Notruf. Der etwa 60 Jahre alte Mann wurde leicht verletzt gerettet.

Im bundesweiten Vergleich ist Glasfaser-Internet in Norddeutschland weit verbreitet. Laut Breitbandatlas der Bundesnetzagentur gilt Bremen mit 86 Prozent als Vorreiter; Hamburg liegt bei 72 bis 80 Prozent. Bis 2030 soll Glasfaser-Internet in Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung Standard sein.

Nachricht des Tages

Der Hamburger Senat hat in der vergangenen Woche vor dem Sozialgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht verurteilte die Innenbehörde, zwei Asylbewerbern aus Afghanistan und Syrien wieder reguläre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Die Behörde hatte argumentiert, dass beide Männer ausreisepflichtig seien: zwar nicht in ihre Herkunftsländer, aber nach Griechenland, wo sie ursprünglich in die EU eingereist waren. Durch eine Rückkehr in dieses EU-Land hätten die beiden nach Auffassung der Innenbehörde ihren Unterhalt eigenständig sichern können. Dazu seien sie auch verpflichtet, ehe sie in Deutschland staatliche Hilfsleistungen in Anspruch nehmen könnten.

Allerdings hätten die Betroffenen in Griechenland nach Feststellung des Sozialgerichts faktisch keinen Zugang zu staatlichen Leistungen gehabt und ihr Überleben nur in der Schattenwirtschaft sichern können. Die deutsche Rechtslage, die angesichts einer solchen Alternative in Deutschland eine Versorgung nach dem Prinzip »Brot, Bett, Seife« auf das physisch Überlebensnotwendige beschränkt, ist nach Auffassung des Sozialgerichts wahrscheinlich verfassungswidrig, weil sie das soziokulturelle Existenzminimum der Betroffenen missachte. Die Leistungszahlungen müssten wieder aufgenommen werden, da ihnen nicht zugemutet werden könne, eine verfassungsrechtliche Klärung dieser Frage abzuwarten.

Anfang des Monats hatte bereits der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die deutsche Praxis der Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Von Frank Drieschner

Aus Hamburg

»Manche halten mich sicher auch für einen Einbrecher«

Aykut Akcil ist Locationscout. Gerade sucht er Wohnhäuser in Hamburg, um darin den neuen »Tatort« zu drehen. In ärmeren Vierteln ist sein Job schwieriger. ZEIT-Autor Tom Kroll hat ihn getroffen; lesen Sie hier einen Auszug aus dem Interview.

DIE ZEIT: Herr Akcil, Sie sind Locationscout und suchen gerade für den neuen Hamburger Tatort mit Wotan Wilke Möhring nach Drehorten. Dafür haben Sie in der Stadt Hunderte Zettel aufgehängt und in Briefkästen geschmissen: Sie wollen Wohnungen und Häuser finden, um darin »ein paar Tage« zu drehen. Machen da viele mit?

Aykut Akcil: Ja, beim Tatort hab ich’s leichter. Der ist ja sehr beliebt. Ich komme gerade von einem Drehort, an dem wir das spätere Mordopfer filmen werden.

ZEIT: Wer stirbt?

Akcil: Das darf ich noch nicht verraten. Was ich sagen kann: Das Haus, das ich für die Szenen gefunden habe, liegt in Osdorf in einer Einfamilienhaussiedlung, in einem schlichten weißen Haus mit einer großen Einfahrt.

ZEIT: Und dass genau dieses Haus die Heimat des späteren Mordopfers ist, das haben Sie entschieden?

Akcil: Ich habe mehrere Orte gefunden, die Entscheidung trifft am Ende das Team. Um an Drehorte zu kommen, muss ich mich zuerst in die Person hineindenken. Ich lese also das Drehbuch und mache mir viele Notizen. Da entstehen erste Bilder in meinem Kopf. Zusammen mit dem Szenenbildner gehe ich dann ins Detail: Was ist das Mordopfer für ein Mensch? Aus welchem Milieu kommt er, wie viel verdient er wohl? Welche Farbe hat sein Auto, hat er überhaupt eins, oder fährt er Fahrrad? So wird er lebendig.

ZEIT: Und dann fahren Sie los und suchen das passende Haus für ihn?

Aykut Akcil: Ja, ich habe dann eine Checkliste und fahre mit meinem Auto durch die Wohnviertel. Dabei muss ich auch praktische Fragen beachten: Kann die Crew hier gut parken? Sind Baustellen in der Nähe, die später die Tonaufnahme stören, oder sind welche geplant? Ist meine Recherche abgeschlossen, hänge ich die Zettel an.

Worauf man vorbereitet sein muss, wenn in den eigenen vier Wänden gedreht wird, lesen Sie weiter in der ungekürzten Fassung. → Zum Artikel (Z+)

Schon gelesen?

»Das wäre das Ende«

Die Linke wird jünger, westdeutscher, radikaler. Gregor Gysi sorgt das. Im Gespräch mit Lisa Caspari und Jana Hensel erklärt er seine Sicht auf Israel, die AfD – und warum man als Gutgestellter links sein kann.→ Zum Artikel

Darauf können Sie sich freuen

Hier ist eine Anmeldung erforderlich: Das MARKK bietet in den Sommerferien für Kinder und Jugendliche ab 10 Jahre eine Woche rund um koreanische Kultur und K-Pop an. Ausgangspunkt ist die Ausstellung »Uri Korea«, von dort aus wird K-Pop gemeinsam erkundet. Teilnehmende können das koreanische Alphabet Hangeul lernen, Songtexte analysieren, Karaoke singen und tanzen. Zum Abschluss am 23.7. gibt es für alle, die möchten, eine kleine Präsentation.

»K-Pop im MARKK«, 14.7.–23.7., 10–13 Uhr, MARKK, Museum am Rothenbaum für Kulturen und Künste, Rothenbaumchaussee; [email protected]

Meine Stadt

Hamburger Schnack

ICE nach Hamburg. Der Zug war schon reichlich verspätet in Köln losgefahren. Bei einem Halt unterwegs wurde eine weitere Verspätung durchgesagt: »Grund dafür war ein großer Hund, der mit uns mitreisen wollte, das aber nicht mit seinem Herrchen abgesprochen hatte.«

Gehört von Karsten Wemheuer