Wadephul unterstützt Entschädigung für polnische NS-Opfer

Bundespolitik Wadephul unterstützt Entschädigung für polnische NS-Opfer

17. Juni 2026, 23:19 Uhr|

Aus der deutsch-polnischen Geschichte ergebe sich eine Verpflichtung gegenüber Menschen, die unter der deutschen Besatzung gelitten haben, betont der Außenminister.

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Wichtige Updates

Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch

Merz bricht zu G-7-Gipfel auf und spricht über die Kriege in Iran und der Ukraine

Kritik an CDU Sachsen-Anhalt nach „Kumpel-Foto“ mit AfD-Spitzenkandidat

Texte von Digitalminister Wildberger mit KI erstellt

Grüne zu Merz: „Reißen Sie sich zusammen!“

Wadephul unterstützt Entschädigung für polnische NS-Opfer

Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürwortet Entschädigungszahlungen an noch lebende polnische Opfer des NS-Regimes. Das sagte er in einem Interview der Deutschen Welle und des polnischen Senders TVP. Anlass war der 35. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Freundschaftsvertrages.

Aus der deutsch-polnischen Geschichte ergebe sich „eine Verpflichtung gegenüber Menschen, die in Polen gelitten haben“, so Wadephul. Dies sei mit dem Parlament abzustimmen, er hoffe auf Ergebnisse noch in diesem Jahr. „Aber mit mir haben Sie jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist“, sagte der Minister.

Er betonte die enge Partnerschaft mit Polen und die große Bedeutung des Landes in sicherheitspolitischen Fragen, was sich auch in der Unterzeichnung des neuen Verteidigungsabkommens niederschlage.

„ Wir haben eine gemeinsame Aufgabe zur Verteidigung Europas gegen die russische Bedrohung. (…) Wir stehen zusammen. Und wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“

Außenminister Wadephul

Wadephul betonte, Deutschland und Polen hätten „sehr viel bessere Beziehungen“, als man öffentlich den Eindruck habe. Auf die Frage, ob sich Polen im Falle einer russischen Aggression auf Hilfe durch Deutschland verlassen könne, antwortete Wadephul: „Wir werden keine Sekunde zögern. Deutschland stationiert zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte eine volle Brigade in Litauen. Das ist sehr nah an Polen dran.“ Bei einem Angriff aus Nato-Territorium werde die Bundeswehr „sofort jeden Zentimeter verteidigen“.

Kritik an Dobrindt-Vorstoß zum Bürgergeld

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der Union in der Rheinischen Post vorgeworfen, mit dem angeblich großen Sparpotenzial beim Bürgergeld „Wahlkampf-Märchen aufzuwärmen“. Linken-Sozialexpertin Cansin Köktürk sagte der Zeitung, „nicht die Regelsätze sind zu hoch - die Arroganz, mit der hier über Menschen am Existenzminimum gesprochen wird, ist es“.

„Nicht die Regelsätze sind zu hoch - die Arroganz, mit der hier über Menschen am Existenzminimum gesprochen wird, ist es.“

Cansin Köktürk, die Linke

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte, dass das Bürgergeld zuletzt gar nicht angehoben wurde, „trotz immer weiter steigender Preise“.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), warnte in der Debatte vor überzogenen Erwartungen. „Aus dem Wahlkampf müsste der Minister doch wissen, dass Milliardeneinsparungen nicht zu erzielen sind“, sagte er der Rheinischen Post. „Es ist leicht, zu sagen, wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann. Die Realität ist eine andere.“

Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die Bürgergeld-Leistungen für zu hoch. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte Dobrindt dem Magazin Focus. Schließlich solle er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. „Das sollte nochmal auf den Prüfstand“, sagte der CSU-Politiker. Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass im Zuge des von der schwarz-roten Koalition betriebenen Umbaus des Bürgergeldes „deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“. Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr könne einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Seit Anfang 2024 beträgt der Bürgergeld-Regelsatz für einen Alleinstehenden 563 Euro im Monat. Geringere Sätze gelten für Menschen, die mit einem Partner zusammenleben, sowie für Kinder. Der niedrigste Betrag von 357 Euro für Kinder bis fünf Jahren. Derzeit bekommen in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld. Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst. Damit gelten strengere Regeln für die Bezieherinnen und Bezieher. Wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, hier bei der Eröffnung einer Asyleinrichtung am Berliner Flughafen, will beim Bürgergeld mehr sparen als bislang geplant. Sean Gallup/Getty Images

Pistorius plant Milliarden-Investitionen in Drohnenabwehr

Drohnen spielen in Konflikten eine immer größere Rolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat deshalb angekündigt, erheblich in die Drohnenabwehrbereitschaft der Bundeswehr investieren zu wollen. „Wir starten in diesen Tagen einen Aktionsplan Drohnen“, sagte der SPD-Politiker bei einem Truppenbesuch in Friesland in Niedersachsen. Bis zum Ende des Jahrzehnts will die Bundeswehr rund 16 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren, so Pistorius.

„Wir beschaffen Drohnen, die aufklären, wir beschaffen Drohnen, die wirken sowie angreifende Drohnen eben abwehren können – also das gesamte Spektrum“, sagte Pistorius. Bei der Einführung in die Truppe wolle man „sehr strategisch und sehr zielgerichtet“ vorgehen. Es komme darauf an, schnell, effektiv das Richtige zu beschaffen und damit in der Truppe zu üben.

Pistorius besuchte zusammen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, das Objektschutzregiment „Friesland“ der Luftwaffe in Schortens (Landkreis Friesland). Dort ist ein sogenanntes Schnelles Reaktionselement (SRE) zur Abwehr von Drohnen stationiert. Die Luftwaffe wurde als erste Teilstreitkraft im April 2025 mit so einer Einheit ausgestattet. Inzwischen ist diese Einheit nach Angaben der Luftwaffe einsatzbereit und hat sich bereits bei Einsätzen und Übungen bewährt. Pistorius sagte, ab Juli würden alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr über solche Drohneneinheiten verfügen.

Verteidigungsminister Pistorius informiert sich bei einem Objektschutzregiment über ein Abwehrsystem für Drohnen. Hauke-Christian Dittrich/dpa

Merz bricht zu G-7-Gipfel auf und spricht über die Kriege in Iran und der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor seinem Abflug zum G-7-Gipfeltreffen im französischen Evian den USA und Iran zum "diplomatischen Durchbruch" und der Einigung auf ein Friedensmemorandum gratuliert. Das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen.

"Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", forderte Merz. Weitere Verhandlungen müssten zudem sicherstellen, "dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet". Deutschland, so der Kanzler, werde sich mit seinen Partnern engagieren, um die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu werde man in Evian mit US-Präsident Donald Trump, den europäischen Partnern und den Staaten der Region beraten.

Beschäftigen werde sie bei dem Gipfeltreffen auch der Krieg in der Ukraine. Die Dynamik habe sich zuletzt "deutlich zugunsten der Ukraine verändert". Die Ukraine sei "in neuer Position der Stärke", auch wegen der deutschen und europäischen Hilfen. Erstmals könne sich "langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen", sagte Merz, hin zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, Europa und den Vereinigten Staaten. "Aber noch einmal: alles im Konjunktiv."

Bei dem Treffen der G-7-Staaten – zu der Gruppe gehören die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan – soll laut Merz auch über "eine Wachstumsagenda" gesprochen werden. Der Kanzler begrüßte es, dass der französische Präsident Emmanuel Macron weitere Staaten als Gäste zu dem Gipfel eingeladen hat, darunter Indien, Brasilien, Korea sowie Staaten aus der Golfregion und Afrika. Man wolle und müsse, so Merz, die G 7 weiterentwickeln.

Schönefeld: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt vor seinem Abflug zum G-7-Gipfel in Evian am militärischen Teil des Flughafens Berlin Brandenburg ein Statement. Sebastian Gollnow/dpa

Koalition uneins über Belastung Angehöriger im Pflegefall

In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, in welchem Ausmaß Kinder von Pflegebedürftigen künftig mit ihrem Einkommen für die Pflege herangezogen werden sollen. Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), wandte sich dagegen, eine bestehende Einkommensgrenze von 100 000 Euro zu streichen, wie sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutlich machte. Eine Streichung der Regelung wird im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform angekündigt. Kommunen sollen so von steigenden Sozialhilfekosten entlastet werden.

Heute müssen erwachsene Kinder nur für die Pflegekosten ihrer Eltern einspringen, wenn sie mehr als 100 000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr haben. Eingeführt worden waren die Anrechnungsgrenzen mit einem 2019 beschlossenen Gesetz der damaligen schwarz-roten Regierung. Generell springt zunächst das Sozialamt mit der „Hilfe zur Pflege“ ein, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können. Oft hatten die Behörden dann aber die Kinder zur Kasse gebeten, um einen Teil der Kosten zurückzubekommen, wenn die Ämter nicht im Einzelfall vor dem Aufwand solcher Verfahren zurückschreckten.

Der damalige Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gesetz bei seiner Verabschiedung damit begründet, dass Pflegebedürftigkeit emotional und organisatorisch belastend sei und Angehörige wenigstens vor unkalkulierbaren Finanzrisiken geschützt werden müssten. Auch Staffler argumentierte: „Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden.“ Für eine „faire Lastenverteilung“ solle nun über die richtige Höhe des freigestellten Einkommens gesprochen werden. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht.

Zuletzt mussten Betroffene im Bundesschnitt für einen Heimplatz im ersten Jahr 3245 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen. Für Änderungen an dem fraglichen Angehörigenentlastungsgesetz wäre Heil-Nachfolgerin Bärbel Bas (SPD) zuständig. Staffler forderte zudem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Reform für eine staatlich geförderte private Pflegevorsorge vorzulegen. „Der bisherige „Pflege-Bahr“ ist ein Flop“, sagte sie. Die aktuelle Förderung beträgt maximal fünf Euro im Monat. „Zuständig ist aber das Finanzministerium. Von dort hoffe ich auf die nötige Unterstützung.“

Kritik an CDU Sachsen-Anhalt nach „Kumpel-Foto“ mit AfD-Spitzenkandidat

Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtagswahlkampf für Wirbel gesorgt hat. Das Bild war am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt entstanden. Der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon.

„Diese Aufnahmen sind kein Versehen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, dem Spiegel. „Gestern hat Guido Heuer noch behauptet, er habe Ulrich Siegmund politisch konfrontiert. Heute zeigt sich: Das war eine Lüge.“ Heuer hatte nach Veröffentlichung des Fotos erklärt, er habe Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. Ein später veröffentlichter kurzer Videomitschnitt hat Zweifel an dieser Darstellung aufkommen lassen.

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, dass sich der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt „fröhlich mit dem AfD-Spitzenkandidaten ablichten“ lasse. Er wirft der CDU in Sachsen-Anhalt „unwürdiges Herumlavieren“ vor. Das Video zeige, „wie gut sich die beiden offenbar verstehen“ und wie „wenig Distanz“ noch vorhanden sei, sagte er dem Spiegel. Das lasse ihn zweifeln, ob „die klare Abgrenzung zur AfD in Sachsen-Anhalt über den Wahltag hinaus Bestand“ haben werde.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, dass die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten.

Texte von Digitalminister Wildberger mit KI erstellt

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gerät wegen Texten, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) verfasst wurden, in den öffentlichen Fokus. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Wildberger KI als Arbeitswerkzeug nutze. Das Handelsblatt entfernte einen Gastbeitrag des Ministers vorerst aus seinem Angebot.

Die Zeit hatte berichtet, Wildberger habe „offenbar“ mehrere Reden und Gastbeiträge für Zeitungen zu großen Teilen von Künstlicher Intelligenz schreiben lassen. Der Ministeriumssprecher teilte mit, Wildberger nutze KI als Unterstützung, „weil er überzeugt ist, dass Deutschland den produktiven und zugleich maßvollen Umgang mit KI schnell lernen muss“. Das gelte „auch für die Politik“. Laut Zeit wurden die Texte mit einer Analysesoftware untersucht. Dem Ergebnis zufolge stammte der Handelsblatt-Beitrag unter Wildbergers Namen aus dem April fast vollständig von einer KI, ein Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom März überwiegend. Auch eine Rede vor dem Atlantic Council in Washington, D. C. im Juli 2024 stammte laut Zeit komplett von einer KI, mehrere Reden im Bundestag zu größeren Teilen.

Der Ministeriumssprecher skizzierte die Reden-Entstehung. Jede Rede beginne mit einer Vorbesprechung des Redenreferats mit dem Minister zu Struktur, Wirkung und Kernaussagen. Danach erarbeite das Referat Inhalt, Argumentation und Struktur. „KI kann als Sparringspartner eingesetzt werden: um Gedanken zu ordnen, alternative Formulierungen zu prüfen, Kürzungen vorzuschlagen oder die Struktur zu schärfen.“ Die Überprüfung und Validierung müsse immer gesondert durch Menschen erfolgen, etwa um Fehler auszuschließen.

Zuvor war der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in die Kritik geraten, weil mehrere seiner Reden und Gastbeiträge oder Teile davon mit Hilfe KI erstellt worden sein sollen.

SPD-Politiker Beck: „Sehe Parallelen zur Weimarer Republik“

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukun