Außenminister Wadephul (CDU) befürwortet Entschädigungszahlungen an polnische NS-Opfer. Er betont die Verpflichtung aus der deutsch-polnischen Geschichte und hofft auf Ergebnisse noch in diesem Jahr. Zudem unterstreicht er die sicherheitspolitische Partnerschaft mit Polen angesichts der russischen Bedrohung.
Ein belgisches Gericht hat fünf Frauen, die als Kinder von Kolonialisten ihren Familien entrissen wurden, eine Entschädigung von je 50.000 Euro zugesprochen. Das Urteil bestätigt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist ein historischer Schritt zur Anerkennung kolonialer Gewalt.
Ein Gerichtsurteil in Berlin verpflichtet das Land zur Zahlung von 500 Euro Entschädigung an einen schwarzen Mann wegen Diskriminierung durch die Polizei. Das Gericht sah eine unzulässige Diskriminierung bei einer Datenabfrage.
EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Familien dürfen kostenlos nebeneinander sitzen, Ticketpreise werden transparenter dargestellt und Entschädigungen bei Verspätungen bleiben bestehen.
Ein Mann erhält 500 Euro Entschädigung vom Land Berlin wegen Diskriminierung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte urteilte, dass die Polizeikontrolle rassistisch motiviert war, da der Kläger schwarz ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
EU-Fluggastrechte bleiben bei Verspätungen weitgehend gleich, mit Entschädigung ab drei Stunden. Neuerungen betreffen Preisvergleich für Handgepäck, Mitnahme von Musikinstrumenten und kostenlose Sitzplatzreservierung für Familien. Airlines müssen Passagiere über ihre Rechte informieren.
Nach jahrelangen Verhandlungen einigt sich die EU auf neue Fluggastrechte. Die Entschädigung bei Verspätungen bleibt ab drei Stunden bestehen, aber es gibt Verbesserungen bei Handgepäck, Sitzplatzreservierung und Informationspflichten der Airlines.
EU-Fluggastrechte: Nach jahrelangen Verhandlungen bleibt die Entschädigung bei Flugverspätungen ab drei Stunden bestehen. Es gibt jedoch neue Regeln für Handgepäck, Sitzplatzreservierungen für Familien und Informationspflichten der Airlines.
EU-Staaten und EU-Parlament haben sich auf eine Neuregelung der Fluggastrechte geeinigt. Demnach bleibt es bei einer Entschädigung ab drei Stunden Flugverspätung. Auch die Höhe der Entschädigung bleibt unverändert. Die neuen Regeln sollen in zwölf Monaten in Kraft treten.
Nach einem Einbruch in sein Hotel kämpft Hans Burkhardt Ullrich seit Jahren um Entschädigung. Nun wies das Oberlandesgericht Frankfurt seine Klage gegen das Land Hessen ab, da die Ermittlungen als vertretbar galten. Ullrich fühlt sich ungerecht behandelt und will weiter klagen.
TotalEnergies will die Konzession für das Offshore-Windparkprojekt NordseeEnergies 2 (NSE2) zurückgeben und fordert Entschädigung. Das Unternehmen hatte zuvor Pläne zur Rückgabe dementiert, prüft nun aber wegen Verzögerungen beim Netzanschluss einen Ausstieg.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts für Fernsehverträge, das Vermietern erlaubt, langfristige Verträge mit Netzbetreibern ohne Kündigungsfrist zu kündigen, nachdem das Nebenkostenprivileg abgeschafft wurde.
Die US-Regierung hat die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer verworfen. Kritiker befürchteten "Schmiergeld" für Trump-Getreue und Korruption.
Die Reform der EU-Fluggastrechte ist blockiert, da sich Parlament und Mitgliedstaaten nicht auf Entschädigungen bei Verspätungen einigen können. Ohne Kompromiss bis Mitte Juni droht das Vorhaben zu scheitern.
The US government has stopped the establishment of a controversial compensation fund for alleged victims of injustice. Acting Attorney General Todd Blanche announced the decision in response to significant criticism, including from within Trump's own party.
Die US-Regierung hat die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer nach heftiger Kritik verworfen. Kritiker befürchteten, dass Staatsgelder für Trump-Anhänger verwendet werden könnten.
Die US-Regierung hat nach heftiger Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer verworfen. Kritiker befürchteten, dass Gelder für Trump-Anhänger verwendet werden könnten.
US-Präsident Trump will Bill Pulte zum neuen Geheimdienstkoordinator ernennen. Ein umstrittener Opferfonds wird vorerst gestoppt. Ein Gerichtsurteil erklärt die Entlassung von Trans-Personen aus dem Militär für illegal. Mexikos Präsidentin wirft den USA Einmischung vor.
The EU Parliament supports maintaining the 3-hour delay threshold for flight compensation, rejecting proposals for a longer delay. Discussions also cover hand luggage rules and free seating for children.
Die EU verhandelt über neue Fluggastrechte. Uneinigkeit besteht bei Entschädigungen für Verspätungen und kostenlosem Handgepäck. Das Parlament will bisherige Rechte wahren, während EU-Staaten höhere Hürden vorschlagen.
Die Trump-Regierung gibt Pläne für einen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds zur Entschädigung von "Opfern politischer Verfolgung" auf, darunter auch Kapitol-Randalierer. Das Justizministerium hält an der Entscheidung fest, obwohl es der Richterin nicht zustimmt. Kritik kam auch von republikanischen Senatoren.
Die US-Regierung hat die Pläne für den "Anti-Weaponization Fund" ausgesetzt. Ein Bundesgericht in Virginia ordnete einen Stopp bis zur Klärung des Falls an, eine Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt. Kritiker befürchten eine Belohnung für Kapitol-Stürmer.
Die US-Regierung unter Donald Trump zieht Berichten zufolge einen umstrittenen Entschädigungsfonds zurück. Kritiker befürchten, dass das Geld für Trump-Anhänger verwendet werden könnte. Ein Gericht hat die Auszahlung vorerst gestoppt.
Die US-Regierung unter Donald Trump zieht Berichten zufolge die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds zurück. Kritiker befürchten, dass das Geld für Trump-Anhänger verwendet wird. Ein Bundesgericht hat die Auszahlung vorerst gestoppt.
